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Wie kann ich meinen späteren Erbteil sichern?

| 19.03.2014 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Mein Vater ist Ende Januar verstorben.
Meine Eltern hatten ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt.
Der Wortlaut ist(Namen und Orte verändert) :

Testament

Wir, die Eheleute Anna und Alfred Mustermann setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein.

Musterstadt, den 25.12.2000

Anna Mustermann
Alfred Mustermann

Nun hat mir hier eine nette Anwältin mitgeteilt, dass man von einer unbefreiter Vorerbschaft ausgehen kann, weil nichts weiter festgelegt wurde. Das heißt, meine Mutter könnte ohne die Zustimmung von meiner Schwester und mir nichts verkaufen oder verschenken, sondern müßte das Erbe erhalten.
Meine Mutter hat von dieser Rechtslage keine Ahnung und ich möchte natürlich nach Möglichkeit keinen Rechtsstreit mit ihr führen.

Gestern habe ich Post vom Nachlassgericht bekommen. Darin steht das meine Mutter als Alleinerbin einen Erbschein beantragt hat. Ich kann dem zustimmen oder mich nicht äußern, dann wird nach einer zweiwöchigen Frist mein Einverständnis angenommen.

Ich möchte von meiner Mutter nach Möglichkeit zu Lebzeiten kein Pflichtteil oder ähnliches fordern. Mir geht es nur darum sicherzustellen, dass meine Schwester und ich, wenn meine Mutter hoffentlich in ferner Zukunft stirbt, einen einigermassen gerechten Anteil am Erbe erhalten. Es gibt noch zwei Immobilien, die eine wird von meiner Mutter und meinem Neffen bewohnt. Das andere Haus möchte meine Schwester am liebsten verkaufen, jedenfalls drängt sie meine Mutter dazu, wohl um danach das Geld leichter in ihre Tasche fliessen zu lassen.

Nun möchte ich gern folgendes wissen:
1.Muss ich dem Nachlassgericht mitteilen, dass ich wegen der unbefreiten Vorerbschaft Einspruch gegen den Antrag auf Erbschein meiner Mutter(als alleinige Erbin) einlege, bzw. was muss ich denen mitteilen?

2.Wie sichere ich meinen Anspruch als Schlusserbe, werde ich vorab mit ins Grundbuch der Immobilien eingetragen und kann ich dadurch einen Verkauf verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Muss ich dem Nachlassgericht mitteilen, dass ich wegen der unbefreiten Vorerbschaft Einspruch gegen den Antrag auf Erbschein meiner Mutter(als alleinige Erbin) einlege, bzw. was muss ich denen mitteilen?

Nein, Sie müssen keinen Einspruch einlegen. Aufgrund des Testamentes ist ihre Mutter Erbin geworden. Soweit keine anderen späteren Testamente vorliegen oder Sie das Testament anfechten, kann der Erbschein erteilt werden. Sie brauchen daher überhaupt nicht auf das Schreiben antworten, wenn Sie Einwände gegen die Erbenstellung nicht erheben.

2.Wie sichere ich meinen Anspruch als Schlusserbe, werde ich vorab mit ins Grundbuch der Immobilien eingetragen und kann ich dadurch einen Verkauf verhindern?

Da nur Ihre Mutter Erbin ist, können Sie sich nicht im Grundbuch eintragen lassen. Überdies müsste das Testament ausgelegt werden, ob einen Schlusserbschaft oder eine Nacherbschaft gewollt war. Da das Testament hierzu keine Anhaltspunkte hergibt, müssen bei der Auslegung alle Umstände in Betracht gezogen werden, die Ihnen bekannt sind. Ggf. liegen andere weitere Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass eine Schlusserbschaft bzw. eine Nacherbschaft gewollt war.
Kann auch dann nicht geklärt werden, was gewollt war, ist im Zweifel eine Schlusserbschaft anzunehmen. Dann verschmilzt das Erbe mit dem Vermögen Ihrer Mutter. Dann bliebe Ihnen nur das an Erbe, was beim Versterben Ihrer Mutter übrig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2014 | 14:53

Sehr geehrte Frau Weise,
ich verstehe die Welt nicht mehr. Gestern haben Sie mir folgendes geantwortet:



"In einem Berliner Testament können die Eheleute bestimmen, ob eine befreite oder unbefreite Vorerbschaft vorliegen soll. Bei einer befreiten Vorerbschaft kann der überlebenden Ehegatte frei über den Nachlass verfügen. Ist im Testament nichts angeordnet, gilt automatisch eine unbefreite Vorerbschaft. So liegt es in Ihrem Fall. Da im Testament nichts weiter verfügt wurde, ist eine unbefreite Vorerbschaft Ihrer Mutter anzunehmen, sodass diese den Nachlass erhalten muss."

Heute antworten Sie, dass ich im Prinzip gar keine Ansprüche geltend machen kann und warten muss, ob etwas übrig bleibt.
Was ist denn nun richtig?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2014 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Offensichtlich waren meinen Ausführungen etwas missverständlich ausgedrückt. Dafür möchte ich mich entschuldigen und nochmals versuchen, es klarer und verständlicher zu machen:

Grundsätzlich gilt, dass eine unbefreite Vorerbschaft vorliegt, wenn im Testament nichts Gegenteiliges angeordnet wurde. Dann ist anzunehmen, dass der überlebende Ehegatte Vorerbe und meist die Kinder Nacherbe werden sollten.

Lässt sich dies jedoch nicht zweifelsfrei entnehmen bzw. durch Auslegung ermitteln, ist anzunehmen, dass eine Voll- und Schlußerbschaft gewollt war. Hierzu kann ggf. Ihre Mutter nähere Auskünfte geben.

Eine beeinträchtigende Schenkung darf in beiden Fällen nicht vorgenommen werden. Das heißt, dass Ihre Mutter (egal ob befreit oder unbefreit) das Haus oder den Erlös aus dem Verkauf an Ihre Schwester verschenken darf, denn dadurch würde Ihr Erbe unberechtigt geschmälert. Es ist in diesem Fall egal, ob Ihre Mutter befreit ist oder nicht.

Sollten noch immer Unklarheiten bestehen, kontaktieren Sie mich gern per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Weise
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2014 | 14:49

Sofern jedoch Ihre Mutter eine beeinträchtigende Schenkung vornimmt, können Sie diese rückgängig machen lassen. Hierzu verweise ich unter anderem auf das Urteil das Landgerichts Coburg vom 16.08.2000, Aktenzeichen: 22 O 538/99.

Sollte die Mutter das Haus verkaufen und Ihrer Schwester das Geld aus dem Verkauf schenken, würde dies ebenfalls eine beeinträchtigende Schenkung bedeuten, gegen die Sie vorgehen könnten.

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2014 | 15:17

Im Satz "Das heißt, dass Ihre Mutter (egal ob befreit oder unbefreit) das Haus oder den Erlös aus dem Verkauf an Ihre Schwester verschenken darf" fehlt das wichtige Wort nicht. Es muss korrekt heißen: Das heißt, dass Ihre Mutter (egal ob befreit oder unbefreit) das Haus oder den Erlös aus dem Verkauf nicht an Ihre Schwester verschenken darf.

Bewertung des Fragestellers 19.03.2014 | 15:22

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"Es wurden zum gleichen Sachverhalt zwei völlig unterschiedliche Aussagen getroffen. Deshalb haben mir die zwei Fragen keinerlei aussagekräftige Antwort gebracht.
Das Geld hätte ich mir sparen können."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich habe mit meiner Ergänzung bestehende Unklarheiten beseitigt. Zudem hatte ich angeboten, mich gern nochmals per Mail zu kontaktieren, falls noch immer Unklarheiten bestehen. Warum Sie dies nicht getan haben, erschließt sich nicht. Schade.
FRAGESTELLER 19.03.2014 2/5,0
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