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Wie kann ich meine Gehaltsansprüche nach Kündigung geltend machen?

| 17.04.2011 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 5 Monaten bin ich bei einer GmbH beschäftigt. Zum 01.05.2011 habe ich dort nun gekündigt.

Frage 1:
Seit März 2011 wird niemand das Gehalt ausbezahlt. Wie kann ich meine Gehaltsansprüche nach der Kündigung geltend machen?

Frage 2:
Seit Januar 2011 ist der Freund des Geschäftführes eingestellt. Die Firma bekommt hierführ Eingliederungsbeihilfe von der Knappschaft überwiesen. Davon wird ein Teil an die Knappschaft zwecks Versicherung zurück überwiesen. Der Rest bekommt dieser Freund ausbezahlt. Da er der einzige in der Firma ist, der "Gehalt" überwiesen bekommt, wollte ich fragen ob das rechtens ist oder ob der Differenzbetrag zwischen den Angestellten aufgeteilt werden müsste?

Frage 3:
Mein Chef geht davon aus, dass ich die Kündigung zurückgenommen habe nachdem er mir ein neues Angebot unterbreitet hatte. Ich habe ihm damals lediglich gesagt, dass ich darüber nachdenken werde. Habe aber sonst nichts weiter gemacht. Kann mich nun der Chef verpflichten zu bleiben?


Mit freundlichen Grüßen

17.04.2011 | 19:26

Antwort

von


(1993)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

zu 1.
Ist der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug, sollten Sie diesem gegenüber den ausstehenden Lohn unter kurzer Fristsetzung und unter Androhung gerichtlicher Geltendmachung und Ausübung Ihres Zurückbehaltungsrechtes schriftlich anmahnen. Zahlt der Arbeitgeber dennoch nicht, können Sie das Gehalt beim Arbeitsgericht einklagen.

Ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug geraten ist, haben Sie zudem einen Anspruch auf Verzugszinsen. Da für die Leistung des Arbeitgebers, d.h. die Lohnzahlung, in aller Regel eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Arbeitgeber automatisch in Verzug, wenn er den "nach dem Kalender bestimmten" Fälligkeitstermin für die Lohnzahlung verstreichen lässt, § 286 BGB . Ist im Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag keine von § 614 BGB abweichende Regelung über die Fälligkeit der Vergütung enthalten, kommt der Arbeitgeber daher am zweiten Kalendertag des folgenden Monats mit der Lohnzahlung in Verzug.
Wenn die Höhe der Zinsen nicht ausnahmsweise einmal im Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag geregelt ist, bestimmt sie sich nach dem Gesetz. Dieses sieht in § 288 BGB vor, dass für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr beansprucht werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Sie die Ihnen zustehenden Verzugszinsen aus Ihrem Bruttolohn berechnen.

Ihnen steht zusätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB zu, wenn der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht nicht erfüllt. Das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung muss allerdings gemäß § 242 BGB unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die Arbeitsleistung nicht wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Lohnanspruchs oder wegen nur kurzfristiger Verzögerung der Lohnzahlung zurückgehalten werden darf. Auch darf das Zurückbehaltungsrecht nicht zur Unzeit ausgeübt werden, um dem Arbeitgeber keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zu verursachen.

Bitte beachten Sie abschließend auch noch, dass arbeitsvertraglich eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann. Diese sollte natürlich unbedingt beachtet werden.


Zu 2.
In welcher Reihenfolge der Arbeitgeber begrenzte Mittel unter den Arbeitnehmern aufteilen muss, ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Meist zahlt der Arbeitgeber zur Vermeidung einer strafbaren Handlung von den vorhandenen Mitteln zunächst den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Ein Anspruch darauf, dass die Beihilfe zu gleichen Anteilen an die Angestellten aufgeteilt wird, ist für mich leider nicht ersichtlich.


Zu 3.

Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ist nach ihrem Zugang nicht mehr möglich. Es kommt lediglich der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags in Betracht. In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber ein neues Angebot unterbreitet, dass Sie nach Ihrer Schilderung nicht angenommen haben. Im Streitfall müsste der Arbeitgeber zudem eine solche Annahme beweisen, was ihm mangels schriftlicher Fixierung nicht gelingen wird. Da der alte Arbeitsvertrag zum 01.05. beendet wurde, kann Ihr Arbeitgeber Sie über diesen Termin hinaus nicht zur Arbeitsleistung verpflichten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 17.04.2011 | 19:53

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