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Wie kann ich gegen E-Mail spam vorgehen? Fach-Anwalt zur Vertretung gesucht.

09.11.2016 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ich werde täglich von vielen Mails belästigt.

Die meisten Absender scheinen im Ausland zu sitzen. Es tauchen oft Länder wie Panama, Dubai, Hong Kong usw auf aber auch EU Länder wie UK, Malta und Zypern.

Wie genau kann ich gegen diese Spammer vorgehen? Ich bin auch bereit was Geld auszugeben für einen Anwalt.

Kann ich den dann den Spammer auch wirklich greifen mit einem deutschen Anwalt und evtl. mit einem Gerichtsverfahren/Gerichtsurteil oder wie sehen Sie die Chancen? Bitte um Tipps und vorgehensweisen wie ich den Spammern das Handwerk legen kann.

Bitte nur Antworten, wenn Sie auf die oben beschriebenen Länder eine genaue Vorstellung haben wie Sie gegen diesen Spam effektiv vorgehen würden. Welche Länder schliessen Sie generell aus, bzw. wo sehen Sie keine Chancen auf Erfolg?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können in all diesen Fällen rechtliche Schritte dagegen einleiten, also Abmahnungen aussprechen bzw. aussprechen lassen und ggf. einstweilige Verfügungen auf Unterlassung beantragen, die dem Grunde nach auch zu erlassen wären, weil schließlich durch diesen Spam Ihre Rechte beeinträchtigt werden.

Allein werden Sie eher tatsächliche und weniger rechtliche Schwierigkeiten damit haben, die Versender überhaupt zu ermitteln. Dies müssten Sie aber; etwa, um nicht am Ende falsche Personen zu verklagen und allein deshalb beispielsweise auf den Rechtsverfolgungskosten sitzen zu bleiben.

Dort, wo Sie diese ermitteln können und etwa gerichtliche Entscheidungen erwirken können, besteht für Sie darüber hinaus jedoch auch noch die große Gefahr, am Ende zwar eine womöglich für Sie sprechende gerichtliche Entscheidung in den Händen zu halten, aber auf den Kosten dennoch sitzen zu bleiben, da sich die Vollstreckung und Beitreibung im Ausland oft als schwierig bis zum Teil unmöglich herausstellt.

Für (die meisten) Länder innerhalb der Europäischen Union, erst Recht innerhalb Deutschlands bestünden durchaus Chancen, am Ende auch Kostenforderungen durchsetzen zu können. Bei Nicht-EU-Staaten kann dies im Einzelfall gelingen, kann aber andererseits auch ganz erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen, da dies im Einzelnen dann von teilweise sehr komplexen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur internationalen Vollstreckung abhängig ist.

Aufwand, Risiko und Nutzen stehen also in einem durchaus fragwürdigen Verhältnis, zumal Sie zunächst im zivilrechtlichen Verfahren regelmäßig immer auch in Vorleistung treten müssten ohne Gewissheit zu haben, ob Ihnen die Kosten am Ende dann erstattet werden.

Wenn Sie weiter gegen (bestimmten) Spam vorgehen möchten, bin ich sehr gern für Sie tätig. Sie erreichen mich unter email@tobias-mai.de

Freundliche Grüße aus Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2016 | 20:54

Sehr geehrter Herr Mai,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Offengesagt möchte diese Flut an SPAM wirklich mal eindämmen.

Sie schreiben „ Für (die meisten) Länder innerhalb der Europäischen Union, erst Recht innerhalb Deutschlands bestünden durchaus Chancen"

Bei welchen EU Ländern kann ich mir die Mühe gleich sparen? Ich dachte innerhalb der EU gäbe es ein einheitliche Regelungen?

Ich bekomme auch Emails von einem Schweizer Verein - können wir das abstellen? Wie beurteilen Sie in dem Fall mein Kostenrisiko, wenn ich dagegen vorgehe?

Danke sehr im voraus.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2016 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Es besteht die Möglichkeit, sich beispielsweise eine deutsche gerichtliche Entscheidung, die eine Zahlungspflicht des Gegners tituliert, als so genannten Europäischen Vollstreckungstitel bestätigen zu lassen.

Dieser ist dann innerhalb der EU grundsätzlich vollstreckbar - mit Ausnahme von Dänemark.

2.
Auch eine Vollstreckung eines deutschen Titels innerhalb der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Allerdings bestehen mitunter erhebliche höhere Risiken. So kann es - mit entsprechenden Kosten und auch weiteren rechtlichen Wagnissen - erforderlich werden, dass der deutsche Vollstreckungstitel zusätzlich von einem Gericht innerhalb der Schweiz noch als vollstreckbar anerkannt werden muss oder auch, dass ein Rechtsanwalt in der Schweiz beauftragt werden müsste, um Sie nach Schweizer Recht vertreten zu können.

3.
Über das Kostenrisiko in einem konkreten Einzelfall kann ich Sie gern aufklären, wenn Sie mir die vollständigen Informationen hierzu verfügbar machen - also insbesondere Art der Werbung, Anzahl und Zeitraum der unverlangt zugesendeten Werbesendungen eines Anbieters usw.

Einen erfolgreichen Tag wünscht Ihnen

Tobias Mai, Rechtsanwalt


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