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Wie kann ich eine Kontoblindpfändung machen?


06.11.2006 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe einen Privatschuldne (Schulden mehr als 2000 EURO).
EV liegt vor, und die Konten, die er angab existieren nicht mehr.

In Foren habe ich gelesen,dass man es mit einer Blindpfändung versuchen kann.

Wie geht sowas,und reicht es aus, es nur an die Hauptzentrale einer Großbank zu schicken.

Z.B. Schuldner hat Konto bei SPK Berlin und bei der Deutschen Bank Köln, reicht es, wenn ich die Hauptzentrale der Sparkassen und die Hauptzentrale der Deutschen Bank informiere, oder bezieht es sich immer das jeweilige Institut,welches anhand der BLZ unterschieden wird.

Ich will unnötige Kosten vermeiden.

Lohnt
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt.

Soweit der Schuldner Konten bei verschiedenen Instituten hat, sind dies in der eV anzugeben. Soweit er noch andere Konten besitzt, liegt eventuell eine falsche eidesstattliche Versicherung vor, mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen.

Hinsichtlich der Pfändung bei verschiedenen Bank sind sog. Blindpfändungen bzw. Ausforschungspfändung unzulässig. Der BGH (BGH 19.3.2004 - IXa ZB 229/03) hat hierzu entschieden, daß maximal Pfändungen bei drei Drittschuldner (Banken) zulässig sind.

Hinsichtlich der Privatbanken ist dies weniger ein Problem. Dort können Sie die Pfändung unabhängig von der Bankleitzahl dem Vorstand zustellen lassen. Soweit ein Konto bei irgendeiner Filiale in Deutschland existiert, greift die Pfändung.

Etwas anderes ist es allerdings bei den Sparkassen und Volksbanken. Hier sind die Institute eigenständig. Demnach sollten Sie wissen, bei welcher Bank bzw. in welcher Stadt der Schuldner sein Konto hat. So wird beispielsweise eine Pfändung bei einer Sparkasse/Volksbank in NordrheinWestfalen nicht ein Konto bei der Sparkasse/Volksbank in Berlin einschließen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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