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Wie kann ich diesen Vertrag für die Scheidung verwenden, da nur notariell in Deutschland abgeschloss

04.08.2009 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:18
Meine Frau und ich möchten uns scheiden. Die Frau lebt seit Anfang 2008 dauerhaft in Zagreb, Kroatien. Sie beabsichtigt, ihren dauerhaften Aufenthalt in Zagreb, Kroatien beizubehalten. Eine Rückkehr in die Bundesrepublik ist nicht beabsichtigt. Wir haben ein Vertrag „VEREINBARUNG ÜBER DIE AUSEINANDERSETZUNG DER EHELICHEN GÜTERGEMEINSCHAFT“. abgeschlossen. Dieses Vertag regelt gegenseitige Vermögensverhältnisse, sowie vereinbarte Unterhaltspflicht. Diese Vertrag wurde durch die Anwälte beide Parteien aufgesetzt und von meine Frau beim Notar in Zagreb unterschrieben wurde.
Frage lautet: Wie kann ich dieses Vertrag für die Scheidung verwenden, da nur notariell in Deutschland abgeschlossene Verträge für die einvernehmliche Scheidung verwendet werden dürfen? Gibt es andere Wege, weil meine Frau nicht mehr nach Deutschland kommen wollte und ich die gerichtliche Scheidung vermeiden wollte? (Wir beide sind deutsche Staatsbürger)

04.08.2009 | 17:19

Antwort

von


(735)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich folgendermassen:

Sie sind beide deutsche Staatsbürger und habe auch zuletzt in Deutschland zusammengelebt. Deshalb gilt für die Scheidung auch deutsches Recht. Eine Scheidung "ohne Gericht " ist leider nicht möglich. Sie müssen einen Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen bzw. durch einen Anwalt einreichen lassen. Siehe dazu Art 17 EGBGB .


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde die " VEREINBARUNG" nach kroatischem Recht in Kroatien errichtet? Auch wenn dies zutrifft, kann diese Urkunde im Scheidungsverfahren eingereicht werden und besitzt auch Gültigkeit, wenn keine schwerwiegenden Verletzungen deutschen Familienrechts darin enthalten sind, wovon ich nicht ausgehe.

Auch wenn mit dieser Urkunde keine einvernehmliche Scheidung ( mit Vorlage einer deutschen Scheidungsfolgenvereinbarung ) durchgeführt werden kann, so bedeutet das nicht, dass die Scheidung etwa streitig werden muss. Es muss nur vorgetragen werden, dass sie mindestens ein Jahr getrennt leben und Ihre Ehe für gescheitert halten. Dann können Sie auch "ganz normal" geschieden werden.

Die Scheidung nach deutschem Recht setzt allerdings voraus, dass Ihre Frau noch einmal vor Gericht erscheint. Der Scheidungsantrag muss Ihr auch zugestellt werden, was aber kein Problem sein dürfte.
Zur Vereinfachung des Zustellungsverfahrens kann auch ein Zustellungsbevollmächtigter im Inland für Ihre Frau bestellt werden.

Sie sollten einen Anwalt mit der Einleitung des Scheidungverfahrens beauftragen und Ihm die notwendigen Unterlagen ( Heiratsurkunde, Notarvertrag ) übergeben. Ich hoffe, Ihnen einen rechtlichen Überblick verschafft zu haben.


I


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2009 | 17:54

Den Vertrag „VEREINBARUNG ÜBER DIE AUSEINANDERSETZUNG DER EHELICHEN GÜTERGEMEINSCHAFT“.
wurde nach deutschen Recht von einem deutschen und eimem kroatischen Anwalt errichtet. In dem Vereinbarung ist unter anderem zwei Punkte:
6.3. Die Parteien stellen einvernehmlich fest, dass sich die Unterhaltsverpflichtung des ........gegenüber ........, so wie in Art. 6.2. festgestellt, dass diese Verpflichtung seit dem 01. Oktober, dem Beginn der Rentenzahlung für ........, einvernehmlich festgelegt wurde. Derzeit wird ein Betrag von 550,00 EUR. Die Möglichkeit eine Abänderung dieses Betrages zu verlangen, bleibt allerdings beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten.
6.4. Den vom Gesetz in den §§ 1587 ff. BGB in der ab 1. Juli 1977 jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Versorgungsausgleich wollen wir für den Fall einer Scheidung unserer Ehe nicht durchführen.
Frage :
Wird das Gericht diese Punkte in vollen Umfang berücksichtigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2009 | 18:18

Die Regelungen sind nur unvollständig wiedergegeben. Ich sehe aber keinen Grund, warum die Regelungen sind berücksichtigt werden sollten. Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs muss immer vom Familiengericht genehmigt werden, egal um welche Art Urkunde es sich handelt.

Die Urkunde muss im Scheidungsverfahren dem Gericht zwecks Genehmigung vorgelegt werden.

ANTWORT VON

(735)

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24105 Kiel
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