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Wie kann ich die steuernschzahlung beim kindesunterhalt geltend machen?

27. Juni 2020 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Mein Partner hat sich vor drei Jahren von seiner Frau getrennt.
Sie haben eine viel zu hohe Summe vereinbart, was er an Unterhalt zu zahlen hat. Heute sind wir schlauer.
Er hat mit dieser Frau zwei Kinder,
15 und 10 Jahre alt.
Mittlerweile hat er ein netto Einkommen von ca 2100 Euro. Mit Steuerklasse eins.

Er hatte 2017 ein anrechenbares Einkommen von 2600 Euro. Wovon noch die 5% pauschale abgezogen werden müssen. Habe jetzt gelesen, dass er eigentlich schon vor der Scheidung kindesunterhalt nach der Tabelle hätte zahlen müssen, die sich dann mit lohnsteuerklasse 1 ergeben hätte.
Stimmt das?

So nun zu dem Fall..
Sie haben Ehegatten Unterhalt falsch berechnet.
Der kindesunterhalt von 733 Euro wurde nicht abgezogen, bzw. Ich habe gelesen dass das der unbereinigte Unterhalt abzugsfähig gewesen wäre, also somit das Kindergeld auch. Stimmt das?

Er hat zu dieser Zeit noch den gemeinsamen Kredit komplett alleine bedient im Wert von 380 Euro mtl.
Nach meiner Rechnung :
2600-5%-981 Euro Kinder,-380 Euro Schulden wäre nach meiner Rechnung ein Wert von gut 1100 Euro übrig gewesen und er hätte rein theoretisch keinen Ehegatten Unterhalt mehr zahlen müssen. Denn sein Selbstbehalt lag bei 1280 Euro.
Sie haben jedoch die Vereinbarung getroffen, dass er monatlich 1250 Euro kindes und Ehegatten Unterhalt zu zahlen hat. Jedoch stand nach meiner Rechnung nach der Ehefrau kein Cent zu.
Jedoch waren von den Unterhalts Kosten für sie 518 Euro enthalten und 733 für die Kinder. Eigentlich hätte er bei drei berechtigten auch eine Stufe runter rutschen müssen in der düsseldorfer tabelle.
Und es wurde von dem Gehalt berechnet was er mit damaliger Steuerklasse drei hatte.
Das hat er auch getan. Und nach meiner Rechnung ca 840 Euro Selbstbehalt gehabt.
Kann man das heute noch geltend machen??

Durch die ständigen Geld Probleme hat er immer mehr Schulden gemacht, um leben zu können.
Kreditkarte über 3000 Euro, Schulden beim Bruder, 2000 Euro, Schulden bei der Bank bzw dispo 2000 Euro.

Letztes Jahr ist er auch noch ins krankengeld gerutscht und konnte die Kredit Karte nicht mehr zahlen und hat nun einen Schufa Eintrag.
Hauptsache der Unterhalt von mittlerweile 764 Euro musste gezahlt werden.

So, als sie feststellten dass 2017 zuviel Unterhalt gezahlt hat hat das die ex wenig interessiert und mein Partner konnte dank der vielen Schulden teilweise nicht mal mehr die Miete zahlen die ich alleine übernehmen musste.
Es kann doch nicht sein dass er nicht mal für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann oder?

Dann kam noch der supergau.
Jetzt soll er für 2017 über 3500 Euro Steuer nach zahlen, weil sie nicht angegeben hat, dass sie Ehegatten Unterhalt bekommen hat.
Soweit ich informiert bin kann er wohl 1/3 von dem geleisteten Unterhalt der ex erstattet bekommen. Stimmt das?
Im Jahre 2017 waren das von April bis Dezember mtl 518 Euro.

Kann man irgendwas tun, dass sie die zuviel erhaltene Zahlung zurück zahlen muss ? Also sowohl Ehegatten Unterhalt als auch zu viel Steuer, die sie zurück bekommen hat?

Mein Partner weiß nicht mal wie er die Nachzahlungen zahlen soll.
Das Finanzamt lässt sich auch nicht auf eine Rate von 100 Euro ein.

Habe gelesen dass er die Schulden zum bereinigten Einkommen hinzu zahlen kann? Wie läuft das? Er müsste ja dann weniger Unterhalt zahlen.
Kann er jetzt z. B. Die Höhe der Schulden beim Amt durch zwölf teilen und die nächsten Monate dann nur noch bis zum selbst behalt zahlen? Wäre ja dann mtl knapp 300 Euro die er ansetzen könnte und könnte damit auch die Nachzahlungen beim Finanzamt zurück zahlen.

Aber bei der Bereinigung seines Gehaltes von 2100 um fünf Prozent abzgl. Der Schulden Finanzamt würde er unter seinen Selbstbehalt rutschen. Bei 764 Euro Unterhalt.
Muss er dann trotzdem weniger zahlen?
Sind die Schulden der Kredit Karte aufgrund zuviel geleisteten Unterhalts auch Anrechnungs fähig? Und die Schulden des Bruders die er mtl Abzahlt?

Ab wann kann ich Unterhalt reduzieren wenn die Kinder öfter bei uns sind? Wenn wir mehr Umgang pflegen würden?

Ich denke normal würde er eh nur den mindestunterhalt zahlen müssen, weil er letztes Jahr zwei Monate krankengeld hatte.

Der Unterhalt ist nicht tituliert.
Was können wir tun?
Er kann die Steuer nicht nach zahlen und er hat der ex viel zu viel Unterhalt 2017 von April bis Dezember gezahlt.

Sie hat einen Partner der selbständig ist und hat Geld für ständige Urlaube usw.
Sie macht sich ein schönes Leben und mein Partner kann sich nicht mal ein paar Schuhe kaufen.
Wenn Schulden, Unterhalt, Essen, Miete, tanken usw. Abgezogen sind ist nichts mehr übrig.

Die Tochter hat die Schule gewechselt und hat deswegen den jahrgang wiederholt.
Also zahlt er auch ein Jahr länger Unterhalt. Kann man das geltend machen?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal die schlechte Nachricht: Überzahlter Unterhalt kann in aller Regel nicht zurückgefordert werden, weil der Empfänger sich darauf berufen wird und darf, dass er den Unterhalt bestimmungsgemäß verbraucht hat.

Allerdings sollte dringen eine Neuberechnung erfolgen. Ihr Partner sollte sich zügig einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort suchen und den Unterhalt auf der Basis der jetzigen Zahlen neu berechnen lassen. Ggf. können die Zahlungen sofort angemessen gekürzt werden, da es nach Ihrer Schilderung keine Unterhaltstitel und damit keine Vollstreckungsmöglichkeiten gibt.

Grundsätzlich gilt: Steuernachzahlungen werden auf die zwölf Monate nach der Zahlung verteilt und mindern in diesem Zeitraum das Einkommen. Schulden können berücksichtigt werden, wenn sie unumgänglich sind. Gerade dann, wenn der Mindestunterhalt der Kinder gefährdet ist, wird hier allerdings ein strenger Maßstab angelegt.

Der Lebensstandard der früheren Ehefrau rechtfertigt nicht, den geschuldeten Unterhalt zu kürzen. Allerdings ist u. U. zu prüfen, ob durch die Beziehung mit dem neuen Partner der Unterhaltsanspruch - unabhängig von der Leistungsfähigkeit Ihres Partners - inzwischen entfallen ist. Jedenfalls nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren ist das möglich; es kommt aber immer auf den Einzelfall an.

Den Kindesunterhalt zu kürzen, weil durch die Wiederholung eines Schuljahres eine längere Schulzeit droht, kommt nicht in Betracht. Es ist das Schicksal aller Eltern, dass Kinder nicht reibungslos ihre schulische und berufliche Ausbildung durchlaufen. Ihr Partner hätte dies auch in bestehender Ehe wohl kaum zum Anlass genommen, das Kind „auf Brot und Wasser" zu setzen. Eltern haben allenfalls die Möglichkeit, durch entsprechende Unterstützung ihrer Kinder für die Versetzung trotz Schulwechsel zu sorgen. Wenn das nicht gelingt, ist bei minderjährigen Kindern der erhöhte Unterhaltsaufwand hinzunehmen.

Eine Kürzung des Unterhalts kommt bei erhöhter Betreuung ab etwa 30 % der Zeit in Betracht, allerdings nur um eine Einkommensgruppe. Wenn ohnehin der Mindestunterhalt gezahlt wird, dürfte eine weitere Reduzierung kaum möglich sein.

Ich rate zu einer möglichst umgehenden Neuberechnung des Unterhalts und der Prüfung, ob der Ehegattenunterhalt im Hinblick auf Alter der Kinder und die Betreuungsmöglichkeiten, aber auch wegen des neuen Partners der früheren Ehefrau überhaupt noch geschuldet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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