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Wie kann ich die laufenden Unterhaltszahlungen des Vaters an meinen Sohn erhöhen?

24. November 2020 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:25

Mit dem Vater meines Sohnes (4 Jahre alt) habe ich mich auf freundschaftlicher Basis getrennt. Wir hatten nicht zusammengewohnt, waren nicht verheiratet. Wir haben ein geteiltes Sorgerecht. Aus einer früheren Beziehung habe ich 2 Mädchen, die 12 und 15 Jahre alt sind.

Seit kurzem habe ich angefangen zu arbeiten, aber finanziell sieht es immer noch eng bei mir aus. Der Vater meines Sohnes ist sehr wohlhabend.

1. Er zahlt seit Geburt unseres Sohnes monatlich an mich 850 EUR UNTERHALT. Die Unterhaltszahlung per Überweisung ist betitelt „Unterhalt Mutter und Sohn". Auf die Betragshöhe hatten wir uns mündlich geeinigt. Damals war ich Studentin und Bafög-Empfängerin.
2. Zusätzlich gibt der Vater mir regelmäßig etwas BARGELD, um die Monate abzurunden.
3. Anziehsachen für unser gemeinsames Kind (sowie für mich und die Mädchen) kann ich auch hin und wieder mit seiner KREDITKARTENNUMMER bestellen.
4. NACHHILFEUNTERRICHT und Ballettstunden für meine Mädchen zahlt er ebenso, entweder in bar oder per Überweisung direkt an die Lehrer / Tanzschule.
5. URLAUBSREISEN für die Kinder und mich zahlt er auf Anfrage, auch wenn er nicht gemeinsam mit uns verreist.
6. GESCHENKE macht er, wenn unser Kind davon profitiert. So hat er mir beispielsweise meinen Führerschein finanziert und ein gebrauchtes Auto gekauft, damit ich unseren Sohn zum Kindergarten fahren kann. Natürlich kann ich den Wagen auch für andere Fahrten nutzen.

Allerdings muss ich jedes Mal betteln und Ausgaben begründen, was zeitaufwendig ist und ich als erniedrigend empfinde. Ich möchte gern meine Ansprüche per Gerichtsbeschluss fixiert erhalten, damit ich fester planen kann und nicht Angst haben muss, dass bei der nächsten geilen Freundin des sexsüchtigen Vaters wieder unnötiger finanzieller Druck auf mich ausgeübt wird. Bei seiner letzten (halb so alten!) Freundin hatte diese auf ihn Druck ausgeübt, dass er für meine Mädchen (deren Vater er nicht ist) gar kein Geld ausgibt (Bekleidung, Unterricht etc.).

Meine Fragen lauten wie folgt:

A) Wie kann ich die einzelnen bestehenden finanziellen Zuwendungen (Punkt 1-6) am besten nachweisen, daraus einen ANSPRUCH ableiten und VOR GERICHT anerkennen lassen? Ich bitte um KONKRETE Hinweise hinsichtlich der einzelnen Punkte.

B) In Bezug auf die BEDÜRFNISSE des Kindes haben sich die Anforderungen seit Geburt nicht wesentlich erhöht, mit Ausnahme der Gebühren für den neuen internationalen Privat-Kindergarten unseres Sohnes, den der Vater direkt per Überweisung an den Träger bezahlt. Unser Sohn ist glücklicherweise kerngesund und hat keine Allergien oder Unverträglichkeiten. Gibt es generell anerkannte Erhöhungen der Bedarfe, die nicht nachgewiesen werden müssen (z.B. zusätzlicher Aufwand für Essen)?

C) Kann ich Unterhaltszahlungen für unseren gemeinsamen Sohn vom VERMÖGEN des Vaters abhängig machen und nicht nur von dessen Einkommen?

D) Ich lebe in München, der Vater im Steuerparadies Monaco, wo er auch keine Einkommenssteuererklärung machen muss. Wie würde sich mein Anspruch verändern, wenn ich mit den Kindern ins AUSLAND ziehen würde, beispielsweise nach Luxemburg, Frankreich oder Spanien?

24. November 2020 | 16:32

Antwort

von


(1266)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sagen, Sie erhalten monatlichen Unterhalt in Höhe von 850 € mit der Zweckbestimmung „Unterhalt Mutter und Sohn". D.h., der Kindesvater zahlt für Sie Betreuungsunterhalt und für den Sohn Kindesunterhalt.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird Betreuungsunterhalt für die Dauer von drei Jahren geschuldet. Das ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 BGB . Maßgebend sind hier die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Dieser Betreuungsunterhalt fällt aber nur an, wenn die Mutter allein das gemeinsame Kind betreut. Gibt es eine gemeinsame Betreuung des Kindes, fällt der Betreuungsunterhalt gegebenenfalls nicht an.

Kindesunterhalt hat der Vater dagegen auf jeden Fall zu zahlen.

Da das Kind vier Jahre alt ist, fällt kein Betreuungsunterhalt, sondern nur noch Kindesunterhalt an.


2.

Der Kindesunterhalt wird aufgrund der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen, also des Vaters, errechnet, die der Kindesvater in den letzten zwölf Monaten erzielt hat.

Sie haben also das Recht, Auskunft über die Einkünfte des Vaters zu verlangen und auch dass diese Auskünfte durch geeignete Nachweise, zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, belegt werden.

D.h., Sie müssten den Kindesvater zunächst auffordern, Auskunft über seine Einkünfte aus den letzten zwölf Monaten, d.h. aus der Zeit von Dezember 2019 bis einschließlich November 2020 zu erteilen und nachzuweisen.

Neben diesem regulären Unterhalt kann in bestimmten Fällen noch Unterhalt wegen Sonderbedarfs verlangt werden. Sonderbedarf ist nach der Legaldefinition als ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf zu verstehen, der zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt anfällt. Das ergibt sich aus § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB .

Beispiele des Sonderbedarfs sind (jetzt nicht in Ihrem Fall) eine Klassenfahrt. Vom Sonderbedarf, also von einem einmaligen Bedarf, ist der so genannten Mehrbedarf zu unterscheiden. Im Gegensatz zum Sonderbedarf fällt der Mehrbedarf nicht nur einmalig an, sondern längerfristig.

Mehrbedarf kann zum Beispiel durch Kosten für den Kindergarten entstehen, aber auch in bestimmten Umständen zu Beiträgen zur privaten Krankenversicherung und gegebenenfalls auch für Ballettstunden.

Ob Mehrbedarf vorliegt, lässt sich aber nicht generell beurteilen, vielmehr kommt es immer auf den Einzelfall an. Entscheidend ist stets, dass der Mehrbedarf sachlich notwendig ist.

Ansonsten sind die Bedürfnisse mit dem Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgegolten.


3.

Sie müssten also zunächst errechnen können, wie hoch der Anspruch auf Kindesunterhalt ist. Wenn monatlich 850 € gezahlt werden, und hier kommt für Sie auch noch das Kindergeld hinzu, liegt die Zahlung des Kindesvaters deutlich über dem Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle.

Der Höchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für ein vier Jahre altes Kind beläuft sich auf derzeit 591 € im Monat. Dabei geht die Düsseldorfer Tabelle von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von 5.101-5. V0 € aus. Ist das Einkommen höher, richtet sich der Kindesunterhalt nach den Umständen des Einzelfalls.


4.

Vom Vermögen des Unterhaltspflichtigen kann die Höhe des Unterhalts nur in besonderen Fällen abhängig gemacht werden.

Wenn der Unterhaltspflichtige zum Beispiel kein Arbeitseinkommen hat, muss er gegebenenfalls sein Vermögen angreifen, um Kindesunterhalt zahlen zu können.

Zum Einkommen gehört auf der anderen Seite aber auch der Ertrag aus Vermögen. Erträge können zum Beispiel Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein, aber auch Zinsen. Auf diese Weise würde das Vermögen indirekt eine Rolle spielen.


5.

Die Düsseldorfer Tabelle geht von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in Deutschland aus. Im Ausland können die wirtschaftlichen Gegebenheiten anders sein, so dass sich dann der Unterhalt unter Umständen ändert.

Grundsätzlich lässt sich hierzu sagen, wenn die Lebenshaltungskosten in einem Land gering sind, kann sich der Unterhaltsanspruch reduzieren, sind dagegen die Lebenshaltungskosten besonders hoch, kann sich der Anspruch erhöhen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 9. Dezember 2020 | 09:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

Haben Sie Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Könnten Sie bitte noch diese drei Aspekte präzisieren?

a)
Sie schreiben in 3) bzw. in 4) Folgendes:
"Ist das Einkommen höher, richtet sich der Kindesunterhalt nach den Umständen des Einzelfalls."
"Zum Einkommen gehört auf der anderen Seite aber auch der Ertrag aus Vermögen."

Angenommen ich könnte nachweisen, dass das Millionenvermögen des Vaters zu Kapitalerträgen/Einkommen von z.B. 1 Million Euro pro Jahr führt, wie würde sich das konkret auf den Kindesunterhalt auswirken und wie sollte ich vorgehen, um meine Ansprüche gerichtlich festzurren zu können?


b)
Sie schreiben in 3) Folgendes:
"Der Höchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für ein vier Jahre altes Kind beläuft sich auf derzeit 591 € im Monat."
Ich bekomme vom Vater seit Geburt 850 Euro/Monat überwiesen.
Könnte er im Falle von Unstimmigkeiten mit mir die monatlichen Überweisungen einfach auf 591 Euro verringern oder habe ich ein Recht erworben auf diesen höheren Betrag, da er nicht verringert wurde als ich wieder angefangen habe zu arbeiten und ich auch fix rechne mit diesem Geld?


c)
Wie oben in 4. erläutert, habe ich 2 Kinder aus einer früheren Beziehung mit denen der Vater meines kleinen Sohnes quasi "nichts zu tun hat".
Keine Adoption, Pflege, etc.
Leitet sich aus Zahlungen der Nachhilfe- oder Ballettstunden für meine Teenager ein möglicher Anspruch ab, dass er für derartige, freiwillig geleistete Zahlungen weiter aufkommen muss, da dies zu einer Gewohnheit geworden ist, dass er solche Aufwände für mich übernimmt?

Herzlichen Dank für Ihre weitergehenden Erläuterungen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Dezember 2020 | 10:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen außergewöhnlich hoch ist und deutlich über den Höchstwert der Düsseldorfer Tabelle liegt, kommt es auf den Einzelfall an. So ist es in der Düsseldorfer Tabelle formuliert.

Für den Unterhaltsberechtigten stellt sich damit die Frage, nach welchen Umständen des Einzelfalls sich die Höhe des Unterhalts richtet und welcher Unterhalt tatsächlich verlangt werden kann.

Da die Höhe des Unterhalts einzelfallabhängig ist, hängt die Unterhaltshöhe im Streitfall von der Entscheidung des Gerichts ab.

Im Rahmen einer Internetanfrage lässt sich diese komplexe Rechtslage abschließend nicht klären.

Sie haben mit dem Vater Ihres Sohns zusammengelebt, wobei ich nicht weiß, über welchen Zeitraum Sie mit dem Kindesvater zusammengelebt haben. Der Zeitraum des Zusammenlebens kann aber eine Rolle spielen, weil unter Umständen die Lebensverhältnisse seinerzeit von dem hohen Einkommen des Kindesvaters geprägt gewesen sind. Wie die Lebensverhältnisse ausgesehen haben, als Sie mit dem Kindesvater zusammengelebt hatten, ist aus dem Sachverhalt ebenfalls nicht zu entnehmen.

D.h., ich weiß nicht, ob sich das Zusammenleben mit dem Kindesvater seinerzeit als eine weit überdurchschnittliche luxuriöse Lebensweise dargestellt hat.

Wenn man einmal davon ausgeht, dass die Lebensweise über den normalen Standard gelegen hat, müsste man eine Bedarfsberechnung hinsichtlich des Kindesunterhalts erstellen. D.h., man müsste berechnen, welcher Unterhaltsbedarf besteht und zwar anhand konkreter Ausgaben.

Angenommen der Lebensstandard war bei dem Zusammenleben auch dadurch geprägt, dass das Kind alle erdenklichen Förderungen erhalten hat, zum Beispiel Ballettschule, Musikschule, Reitunterricht, nur um einige Beispiele zu nennen, könnte man errechnen, wie hoch der Bedarf in Ihrem Fall ist.

Es reicht aber nicht aus, einfach nur Ausgaben zu addieren und daraus gewissermaßen einen Gesamtunterhalt zu berechnen.

Maßgeblich sind auch andere Punkte, zum Beispiel, ob sich das Kind an einen besonders hohen Lebensstandard gewöhnt hatte, der nun aufrecht erhalten werden sollte.

Auf das unterliegt im Einzelfall der gerichtlichen Prüfung.

D.h., weil die Berechnung des konkreten Bedarfs wegen der Einzelfallabhängigkeit schwierig ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wie hoch der Bedarf in Ihrem Fall ist. Hierzu mangelt es an Anhaltspunkten, um eine Berechnung vorzunehmen.

Sie müssten im Streitfall präzise darlegen und nachweisen, was während des Zusammenlebens für den täglichen Bedarf ausgegeben worden ist und dabei auch berücksichtigen, ob ein bestimmter Betrag nur der Vermögensbildung diente.

Grundsätzlich richtet sich also der Unterhaltsbedarf nach den Lebensstil, den Sie gepflegt hatten, als Sie zusammengelebt hatten.

Im Umkehrschluss führt das dann dazu, dass selbst bei außergewöhnlich hohen Einkünften gegebenenfalls nur der Quotenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geschuldet wird, sofern man „bescheiden" gelebt hat.

Sie müssen also prüfen, wie Sie während des Zusammenlebens gelebt haben, was für den Lebensbedarf ausgegeben worden ist und wie sich das auf das Kind ausgewirkt hatte. Ob sich dann ein höherer Unterhalt als der gezahlte Unterhalt ergibt, ist zumindest fraglich.

Konkrete Anhaltspunkte habe ich, wie gesagt, aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht.


2.

Grundsätzlich kann der Vater den Unterhalt auf den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle reduzieren.

Ein Recht, etwa in Gestalt eines Gewohnheitsrechts, haben Sie damit insoweit nicht erworben, als dass es feststeht, dass der Vater Unterhalt von 850 € pro Monat für das gemeinsame Kind schuldet.

Ob Sie arbeiten oder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ist für die Höhe des Kindesunterhalts, den der Vater zu zahlen hat, übrigens gleichgültig.


3.

Unter der Ziffer 2. habe ich bereits Ihre dritte Frage beantwortet.

Unterhaltspflichtig ist der Vater des vierjährigen Sohns ausschließlich für dieses vierjährige Kind.

Ansprüche der anderen Kinder gegen den Vater des vierjährigen Sohn gibt es nicht. Selbstverständlich kann der Vater Ihres vierjährigen Sohns für ihre beiden anderen Kinder Zahlungen leisten, jedoch handelt es sich hierbei um rein freiwillige Leistungen, aus denen Sie keinerlei Rechtsansprüche herleiten können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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