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Wie kann ich den Zugewinn bis zur Scheidung schützen?

| 12.02.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben uns im August 2008 getrennt und wollen uns scheiden lassen. Unser Barvermögen von 95.000 € haben wir geteilt. Uns gehört eine Eigentumswohnung, die wir während der Ehe erworben haben. Sie hat 60.000€ gekostet und wird z.Zt. von meiner Ehefrau bewohnt. Am 1.März will sie ausziehen. Dann gibt es eine Kapitallebensversicherung auf ihren Namen über 48.000€. Wie ist da jetzt beim Zugewinnausgleich? Wenn sie ihre Kapitallebensversicherung z.B. vor der Zustellung des Scheidungsantrags veräußert, oder wenn sie größere Summen des Barvermögens beiseite schafft? Kann ich überhaupt von dem Barvermögen Möbel kaufen oder eine teure Urlaubsreise machen?
Müssen wir bei der Scheidung alles mit Kontoauszügen belegen?
Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Zugewinn wird aus dem Anfangs- und dem Endvermögen der Ehegatten berechnet.
Auch das Eigentum an einem Haus wie eine bestehende Kapitallebensversicherung wird hier zum Ausgleich gebracht.

Die Vorschriften des Zugewinnausgleichs sind inzwischen durch eine Reform geändert worden. Die neuen Regelungen treten jedoch erst im Herbst 2009 in Kraft.

Für die Berechnung des Zugewinns kommt es nach noch geltendem Recht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an, da zu diesem Zeitpunkt die Scheidung rechtshängig wird. Die endgültige Höhe der Zugewinnsforderung wird gem. § 1378 II BGB begrenzt durch den Wert des Vermögens nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung.
Während der Zeit bis zur Rechtshängigkeit und zur endgültigen Scheidung besteht, wie Sie richtig erkannt haben, die Gefahr, dass Ihre Frau ihr Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft und somit einen höheren Ausgleich erzielt.
Die Reform des Güterrechts sieht vor, dass die Zustellung des Scheidungsantrags auch für die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung maßgeblich ist.

Künftig kann der Betroffene Ehegatte seine Ansprüche auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.

Wenn sie jetzt den Scheidungsantrag stellen, helfen Ihnen diese Vorschriften noch nicht weiter.
Sollte Ihre Frau jedoch Vermögen verschwenden oder Handlungen vornehmen, in der Absicht, Sie zu benachteiligen, könnte Ihnen die Vorschrift des § 1375 II BGB weiterhelfen, da ausnahmsweise nicht mehr vorhandenes Vermögen berücksichtigt wird.

Sollte Ihre Frau die Kapitallebensversicherung auflösen und stattdessen Geld erhalten, wird dieses natürlich dann in den Zugewinnausgleich aufgenommen. Ihre Frau ist Ihnen gegenüber auch zur Auskunft über Ihre Konten und über den Verbleib vorhandenen Vermögens verpflichtet.
Natürlich stellt sich dennoch das Problem, dass Sie letztendlich beweisen müssten, dass Ihre Frau das Geld verschwendet hat oder das noch weiteres Vermögen vorhanden sein müsste.

Für Ihr Vermögen gilt natürlich das Gleiche, auch hier erfolgt eine Begrenzung der Höhe der Ausgleichsforderung auf das Vermögen des bei Rechtskraft der Scheidung noch vorhanden ist. Jedoch dürfen auch Sie Ihr Vermögen nicht verschwenden. Dies ist bei einer normalen Reise aber wohl eher nicht der Fall.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 14:27

Sehr geehrter Her Müller,
danke für Ihre informative Auskunft. Ich möchte Mitte Juni den Scheidungsantrag einreichen. Da ich ja wohl auch meiner Frau gegenüber auskunftspflichtig bin, muß ich alle Ausgaben von dem vorhandenden Vermögen dokumentieren, auch vor der Zustellung des Scheidungsantrages? Wie ist es mit der Reform? Ist der Zeitpunkt der Zustellung wichtig, oder die tatsächliche Scheidung?
Danke für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

das Reformgesetz sieht lediglich vor, dass die Vorschrift über das Anfangsvermögen in der Fassung zu berücksichtigen ist, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags in Kraft war. Dies bedeutet also, dass negatives Anfangsvermögen beim Zugewinn nicht berücksichtigt wird, wenn die Scheidung vor dem 1. September 2009 beantragt wurde.
Bei allem anderen gilt die Form der Vorschrift, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Scheidungsantrag in Kraft ist.
Auch nach Einreichung der Scheidung trifft Sie keine Dokumentationspflicht. Sollte Ihre Frau vortragen, dass Sie Geld verschwendet haben, träfe grundsätzlich Sie die Beweislast. Allerdings dürfen Sie keine Unterlagen Beiseite schaffen oder vernichten, mit der Absicht den Beweis zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 16:50

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FRAGESTELLER 15.02.2009 5/5,0
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