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Wie kann ich das Widerrufsrecht wirksam ausschließen?


10.04.2007 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kann ich das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausschließen, indem ich meinen bei ebay angebotenen Artikeln den folgenden Text hinzufüge:

Ich verkaufe diese Ware ausdrücklich als defekt unter Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts (o.ä.)

oder

Dieses Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträg besteht daher nicht.
10.04.2007 | 20:53

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Defekt verkaufter Ware steht mit einem Widerrufsrecht in keinem Zusammenhang.

Für den Bestand des Widerrufsrechts nach § 312 b BGB i.V.m.
§ 312 d BGB ist vielmehr konstituierend, dass die Ware im Rahmen eines sogenannten Fernabsatzvertrages zwischen Ihnen als UNTERNEHNER und einem VERBRAUCHER verkauft wird.

Ein ausschließlich an Unternehmer gerichtetes Kaufangebot sollte im Rahmen der Privatautonomie zulässig sein. Prüfen Sie bitte, ob die AGB`s von eBay einen ausschließlichen Verkauf von Unternehmer zu Unternehmer zulassen.

Wenn Sie Ihre Angebote künftig ausdrücklich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richten, so besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Widerrufsrecht.

Inwiefern die von Ihnen angebotenen Waren für eine B2B Vermarktung geeignet sind, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger.de

Anhang:

§ 13 Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 14 Unternehmer. ( 1 ) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
( 2 )...

§ 312 b Fernabsatzverträge. ( 1 ) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. ...
( 2 ) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E- Mails sowie Rundfunk, Tele - und Mediendienste.
( 3 ) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
1...
2...
...

§ 312 d Widerrufs - und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.
( 1 ) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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