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Wie kann ich das Jugendamt zu bewegen, die vorgelegten Zahlen zu akzeptieren?

20.01.2010 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


06:29

Rahmenbedingungen

2 Kinder Dü´dorfer Tabelle Alterstufe 3
Kindesunterhalt bisher letztlich einvernehmlich geregelt
Orientierungsgröße Mindestunterhalt 100%
./. halbes Kindergeld (zuzüglich priv. Krankenkasse,
Schulgeld etc. nach Absprache Urlaube,
Sonderwünsche etc.). Unterhaltsanspruch der unverh. Mutter besteht nicht. Einschränkungen im Umgangsrecht mit
den Kindern bestehen so gut wie nicht.

Ich selbst bin Freiberufler (Antiquitätenhandel) mit
stark schwankenden Einkünften, bin wieder verh.,
meine Frau ist berufstätig, keine weiteren Kinder.

Situation:
Auslöser der unerfreulichen Situation waren die letzten Prämienerhöhungen der priv. Krankenkasse, die bisher intern so in etwa 65:35 verrechnet wurden. Die Kinder sind von Geburt an durch mich Krankenversichert. Inzwischen weiss ich allerdings, wenn die ebenfalls priv. versicherte Mutter die Kinder nicht Versichern kann, ich die vollen Prämien zu zahlen habe. Können allerdings tät sie es, sie verdient zwischenzeitlich das Vielfache im Vergleich zu mir. Die gemeinte "gütliche Einigung" war allerdings eine trügerische. Kurze Zeit später erhielt ich ein Schreiben mit der "Stellung einer Unterhaltsbeistandschaft zur Geltendmachung des Kindesunterhaltes". Ich wurde vom Jugendamt aufgefordert eine aktuelle Gewinn und Verlustrechnung vorzulegen (Bilanzen wurden ausdrücklich nicht akzeptiert). Ich habe von meinem Steuerberater für die zwei letzten steuerlich fassbaren Jahre auf Grundlage der vom Finanzamt akzeptierten Bilanzen GVRs anfertigen lassen mit dem Hinweis, dass in meinem Metier eine einzelnes Jahr kein repräsentatives Bild ergibt. Daraufhin hat mir das Jugendamt mitgeteilt, dass man weite Bereich meiner Werbungskosten ("unverhältnismässig hohe Reisekosten/Verkaufsmesseteilnahmen") ohne weitere Begründung nicht anerkennen will (warum und in welcher Höhe war nicht zu erfahren) und mich bei 136% eingestuft.

Ich hege zwischenzeitlich starke Zweifel an der verfahrenstechnischen Richtigkeit in der Art der Sachbearbeitung von Seiten des Jugendamtes. Ist das Vorgehen so statthaft? Ich dachte immer, vom Fianzamt abgesegtene Zahlen seien eine einwandfreie Bemessungsgrundlage. Oder darf das Jugendamt letztlich so in meine geschäftlich notwendige Ausrichtung eingreifen - schließlich muss ich gerade in schlechten Zeiten da hin, wo ich die Chance habe auf potentielle Kunden zu treffen. Die regelmässige Teilnahme an Verkaufsmessen in in- und Ausland sind existentiell notwendig für mein Geschäft.

Die Kernfrage für mich lautet, wie kann ich das Jugendamt zu bewegen, die vorgelegten Zahlen zu akzeptieren. Was mir fehlt ist, mangels Erfahrung bzw. Kenntnis der Rechtssituation, eine strategische Perspektive.

Falls noch Infos nachzureichen sind, tue ich das gerne.

Herzlichen Dank

20.01.2010 | 16:31

Antwort

von


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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie selbständig tätig sind, erfolgt die Berechnung Ihres Einkommens durch Ermittlung eines mehrjährigen Jahresdurchschnitts. In der Regel wird der Durchschnitt von drei letzten Jahre ermittelt. In besonderen Fällen, z.B. bei erheblichen Schwankungen, die nicht der bisherigen Einkommenentwicklung entsprechen, kann auch ein längerer Zeitraum angenommen werden.

Demzufolge ist schon nicht nachvollziehbar, warum ein geringer Zeitraum zu Grunde gelegt worden sind. Darüberhinaus wären auch Bilanzen als Nachweis ausreichend.

Offensichtlich hat das Jugensdamt nun an Hand der erstellten Gewinn-und Verlustrechnung Ihr Einkommen berechnet. Dieses Berechnung sollten Sie an Hand der Unterlagen unbedingt gesondert prüfen lassen.

Entgegen Ihrer Annahme ist das steuerrechtliche Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem unterhaltsrechtlichen, da bestimmte steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten unterhaltsrechtlich außer Betracht bleiben. Dieses wäre z.B.bei einer Ansparrücklage der Fall, die zwar steuerlich zu berücksichtigen ist und den Gewinn reduziert; unterhaltsrechtlich bleibt sie außer Betracht, wenn diese nicht zur Verschiebung einer Steuerlast gemacht worden ist.

Soweit Sie ausführen, dass das Jugendamt aber die Reisekosten nicht berücksichtigen will, ist dieses nach Ihrer Darlegung nicht nachvollziehbar, da Sie auf die Teilnahme an den Verkaufsmessen angewiesen. Da Sie diese Teilnahme auch nachweisen können, halte ich vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, den Abzug pauschal ohne Begründung durch das Jugendamt nicht für zulässig.

Sie haben ein Recht darauf, vom Jugendamt eine genaue Berechnung zu erfahren. Diese sollten Sie sich erstellen lassen und diese dann durch einen Anwalt prüfen lassen, was auch über unser Büro erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2010 | 00:28

"In der Regel wird der Durchschnitt von drei letzten Jahre ermittelt."

.......ist das eine Kann- oder eine Muß-Bestimmung?

"Darüberhinaus wären auch Bilanzen als Nachweis ausreichend. "

zitat aus dem anschreiben des jugendamtes
"... zur überprüfung der korrekten Einkommensverhältnise, uns eine aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung (keine Bilanz) zu übersenden ..."

irgendwie passt das alles nicht zusammen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 06:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auskunftspflicht folgt aus § 1605 BGB: Auskunftspflicht . Dort heißt es in §1605 Abs.1:

"Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen"

In der Vorschrift sind die Belege nicht genannt. Welche Belege vorzulegen sind, sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.
So hat der BGH u.a. in seinem Beschluss vom 20.06.2007, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20142/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - XII ZB 142/05: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen...">XII ZB 142/05</a> dieses auch noch einmal dargelegt.

Es sind Bilanzen bzw. Gewinn-Verlustrechnungen vorzulegen. Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können.

Mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verhält es sich wieder wie bei der Vorlage der Belege. Eine ausdrückliche Vorschrift, in der der Zeitraum genannt wird, ist nicht gegeben. Der Grundsatz, das bei einem Selbständigen in der Regel ein Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen ist, ist von der Rechtsprechung entwickelt worden. Er findet seinen Niederschlag in den unterhaltsrechtlichen Leitlinen der Oberlandesgerichte. Dort wird dieser Zeitraum als Regel genannt

Ihnen ist zuzustimmen, die Aufforderung des Jugendamtes und die Berechnung nach dem kurzen Zeitraum passt nicht mit den Grundsätzen, wie sie die Rechtsprechung entwickelt hat, zusammen.

Abschließend sollten Sie berücksichtigen, dass die Annahme eines kürzen Zeitraumes für einen Unterhaltsverpflichteten nicht immer von Nachteil sein muss. Unter Umständen kann dieses zu einem günstigeren Ergebniss führen. Sie sollten daher zunächst vom Jugendamt die Berechnung anfordern und parallel dazu von einem Anwalt prüfen lassen, welcher Zeitraum für Sie günstiger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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