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Wie kann ich als Eigentümer dem Mieter den Nutzraum ( Keller ) kündigen?

04.01.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümerin seit dem 02.10.2013 meines Erbes.
Auf dem Grundstück befinden sich 1 Haupthaus ( 2 Familienhaus ) und 1 Hinterhaus ( 1 Familienhaus )

Ich selber bin mit meiner Familie und meinem Vater wohnhaft im Haupthaus!
Vermietung findet im Hinterhaus an ein Renterehepaar statt.

Das Hinterhaus wurde nie Unterkellert.Es wurde damals von meinen Eltern so übernommen und weiter ausgebaut.Zusätzlich entstand das Haupthaus mit 2 Kellerräumen, 1 Vorraum mit Waschmaschinenanschlüssen für alle Haushalte, 1 Heizraum ( Heizung sowie Öltanks )

Zum Mietvertrag ( dieser besteht mit dem Renterpaar schon seit 9 Jahren ) wurde eine Hausordnung abgeschlossen!
Diese wurde zuletzt von dem Paar im Jahre 2007 ausgeführt, sowie diverse andere Dinge die nicht eingehalten werden!

Vor einiger Zeit zog von dem Renterpaar die lebende Mutter / Schwiegermutter wegen Pflegebedürftigkeit in ein Altenheim ( Alter 96 Jahre )
Somit wurde im Hinterhaus ein ca. 10 m² großer zusätzlicher Raum frei.
Waschmaschinenanschluss im Hinterhaus ist auch vorhanden!!!

Da dieses Paar mehr als genug Räume / Platz auf dem Grundstück sowie Stellflächen des Grundstückes in Anspruch nimmt und zur Verfügung hat, möchten wir ( Vermieter & Eigentümerin ) nun die Nutzung des Kellers kündigen.

Meine Fragen:
Wie kann ich am besten Begründen??? Sind denn die Nichteinhaltung der Hausordnung schon Grund genug?
Und wie viel Nutz - u.o. auch Stellfläche für Gefriertruhe, etc . sind gesetzlich verankert????

Ich hoffe auf ihre Mithilfe
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Ratsuchende,


eine gesetzliche Vorgabe für eine Nutz- u.o. auch Stellfläche für Gefriertruhe, etc. gibt es nicht.


Bei der Kündigung werden Sie sich auf Nichteinhaltung der Hausordnung nicht so einfach berufen können.

Solche Verstöße müssten schon wiederholt abgemahnt worden sein, was ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen kann. Nur bei wiederholten Verstößen trotz Abmahnung könnte das ein Grund sein, wobei es aber auch auf Art und Intensität der Verstöße ankommt.



Bei der Kündigung des Kellers/Raumes ist darauf zunächst abzustellen, ob der Raum zusammen mit einer Wohnung "mitvermietet" worden, die Mietverträge also eine Einheit bilden.


Ist das der Fall, kann der Keller/Raum nicht isoliert gekündigt werden, da dann ein einheitlicher Mietvertrag besteht.


Liegt kein einheitlicher Mietvertrag vor, könnten Sie - da kein Wohnraum vorliegt, gelten die Schutzvorschriften auch nicht - ohne Begründung, ja sogar ohne Schriftform (die aber zu Beweiszwecken eingehalten werden sollte) kündigen und zwar jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.


Hier wird es also auf den genauen Wortlaut des Mietvertrages ankommen, den Sie über diese ERSTberatung hinaus dazu prüfen lassen sollten - gerne kann das auch über unser Büro erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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