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Wie kann ich alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen?

24.11.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Mein Mann und ich leben seit kurzem in Trennung. Ich wohne noch in der gemeinsamen Wohnung. Mein Mann ist ausgezogen und wohnt in der Nähe im gleichen Ort. Die Kita unseres Kindes (unter 3 Jahren) befindet sich ebenso in diesem Ort. Da ich die Mietkosten für die Wohnung nicht alleine tragen kann, keine Infrastruktur im Ort habe und keinen persönlichen Bezug zu der Stadt - möchte ich sehr bald umziehen. Die neue Wohnung liegt ca. 35 km entfernt von dem jetzigen Wohnort. Bis jetzt (d.h. seit der Trennung seit ca. 1 Monat) haben wir unser Kind nach dem Wechselmodell betreut. Vor dieser Trennung war ich hauptsächlich für die Betreuung zuständig (2 Jahre Elternzeit) in der unser Kind aber im letzten Jahr auch in einer Kita mitbetreut wurde aufgrund meines beruflichen Wiedereinstiegs.
Ein Umzug würde die gemeinsame Betreuung faktisch etwas erschweren, jedoch nicht unmöglich machen. Das Betreuungsmodell müsste noch mal überdacht werden. Es ist nicht mein Anliegen das alleinige Sorgerecht zu bekommen! Die persönlichen und arbeitstechnischen Umstände von meinem Mann und mir sind dazu so, das ich wesentlich flexibler bin in meiner Arbeitsaufteilung und nur dieses eine Kind betreue. Mein Mann hat dagegen zwei weitere Kinder (Jugendliche) die er ebenfalls zum Teil betreut / finanziell trägt.

Welche Chancen hätte ich, anhand der geschilderten Situation, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen? Wie und wann muss dieses beantragt werden und wann würde es greifen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Zunächst ist festzustellen, dass auch nach der Trennung Sie gemeinsam mit Ihrem Ehemann die elterliche Sorge ausüben. Nach § 1687 BGB ist aber nur bei Regelungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. In Angelegenheiten des täglichen Lebens ist hingegen der Elternteil, bei dem das Kind lebt, alleinentscheidungsberechtigt.

Auch die Wohnsitzbestimmung stellt eine Angelegenheit des täglichen Lebens dar, solange das Umgangsrecht des anderen Elternteils dadurch nicht wesentlich erschwert wird.

Eine Wohnsitzverlagerung um 35 Kilometer dürfte keine wesentliche Erschwerung des Umgangs und der wechselseitigen Betreuung beinhalten, sondern letztlich eine nur etwas längere Anfahrt zur Folge haben. Viele Pendler fahren schließlich täglich eine längere Strecke zum Arbeitsplatz.

Eine Regelung über Abholung/Bringen und Fahrtkosten dürfte m.E. auch leicht zu vereinbaren sein.

Ingesamt gehe ich daher davon aus, dass Sie den Umzug an den 35 km entfernten Wohnort ohne Zustimmung des Vaters beschließen dürfen.

Selbstverständlich steht es ihm dann aber frei, dies familiengerichtlich überprüfen zu lassen, wenn er der Meinung ist, dass der Umzug sein Umgangsrecht wesentlich erschwert. Das Gericht wird dann darüber eine Entscheidung treffen müssen - ich sehe hier aber alle Chancen auf Ihrer Seite.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2010 | 14:37

Das ist leider in meiner Schilderung nicht deutlich geworden - ich würde gerne mein Kind, ab Wohnortswechsel, in eine Kita am Wohnort bringen. Ist dies ebenso im Rahmen des Umzugs denkbar, ohne Zustimmung des Vaters?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2010 | 14:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Auswahl des Kindergartens bzw. der KiTa ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens - hier werden Sie sich mit dem Kindesvater einigen müssen, denn dieser darf darüber mitbestimmen.

Gründe, Ihnen die Entscheidung alleinverantwortlich zu übertragen, sind nicht erkennbar.

Natürlich kann der Kindesvater aber nicht verlangen, dass das Kind im ehemaligen Wohnort in eine KiTa geht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


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