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Wie kann ich Eigenbedarf begründen?

27.06.2011 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich und mein Kind möchten in unser vor ein Jahr ersteigertes Haus ziehen und müssten die jetzigen Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.
Die Mieter ein Ehepaar um die 60 Jahre alt wohnen seit 9 Jahren im Haus.
Nach Ersteigerung wollte ich noch nicht mit meinen Kind ins Haus ziehen da es erst mal die Schule beenden sollte.
Den Mietern sagte ich nach Ersteigerung das ich kein Eigenbedarf anmelde uns sie wohnen bleiben dürften.

Ein Vorlage habe ich für den Eigenbedarf schon.
Aber:

1. Wie kann ich den Eigenbedarf begründen?
(Bitte genauer rechtssicheren Wortlaut)
2. Zu wann kann ich Eigenbedarf anmelden bzw. Kündigen.
3. welches Datum muss bei "das mit Ihnen am geschlossene Mietverhältnis" eingetragen werden?
Das Datum der Mietvertragsunterzeichnung von vor 9 Jahren oder Datum der Ersteigerung?

1. Die Eigenbedarfskündigung muss begründet werden. Schreiben Sie einfach: Ich möchte zusammen mit meinem Kind (Sohn/Tochter) in mein eigenes Haus einziehen und dieses fortan selbst nutzen. Der Grund für die Eigenbedarfskündigung besteht darin, dass ich nicht mehr selbst Mieter sein möchte (Vorausgesetzt Sie wohnen in einem gemieteten Anwesen). Besser wäre die Begründung, dass Sie schreiben, dass Ihre bisherige Wohnung belelgen in ... zu klein ist unter Angabe der qm und dass Sie deshalb in das Haus einziehen möchten.
Bitte beachten Sie die Rechtsprechung des BGH: Danach genügt es, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat. Es ist nach der Auffassung des BGH nicht erforderlich, dass der Vermieter unzureichend untergebracht ist.
Zusätzlich sollten Sie noch ausführen bzw. hinweisen, dass den Mieter ein Widerspruchsrecht nach § 574 BGB hat. Für die genaue Ausformulierung der Kündigung sollten Sie einen Anwalt heranziehen, der mit Ihnen den genauen Sachverhalt (Wohnsituation etc. )erörtern kann.
2. Die Frist nach der Versteigerung beträgt gemäß § 573d BGB drei Monate. Die Fristverlängerung gemäß § 573c BGB ist nicht wirksam, weil die Kündigung gemäß § 57a ZVG eine sogenannte außerordentliche Kündigung darstellt.
Diese Fristen sind abgelaufen, da Sie bereits vor einem Jahr das Haus ersteigert haben.
Bei vermieteten Immobilien gelten folgende gesetzlichen Kündigungsfristen nach 573 c BGB:

Dauer des bestehenden Mietverhältnisses

Kündigungsfrist

bis 5 Jahre

3 Monate

bis 8 Jahre

6 Monate

über 8 Jahre

9 Monate, also hier 9 Monate.

3. Soweit Wohnraummietverhältnisse bestehen, wie hier, müssen diese nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften grundsätzlich übernommen werden, d.h. Sie haben kein neues Mietverhältnis abgeschlossen, sondern Sie müssen Bezug auf das Datum der Mietvertragsunterzeichnung vor 9 Jahren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2011 | 09:41

Weitere Angaben zum Sachverhalte.

Ich 41 Jahre bewohne mit meiner Tochter 16 Jahre ein vier Raum Mietwohnung mit 76m² im vierten Stock.
Ein Zimmer ist als Büro für meine selbständige Tätigkeit eingerichtet.

Das Haus hat 106m² und vier Zimmer und eine Grundstücksfläche von 760m². Die Mieterehepaar ist um die 60 Jahre alt.

Wie kann ich den Bedarf begründen?
Bitte geben Sie mir einen genauen Wortlaut den ich für die Begründung des Eigenbedarf verwenden kann.

Haben wir Nachteile, weil ich zu den Mietern nach Ersteigerung sagte, dass sie wohnen bleiben dürfen und ich kein Eigenbedarf anmelde werde?
Zu diesen Zeitpunke wusste ich eigentlich schon, dass wir das Haus nutzen wollen. Wollte nur das meine Tochter die Schule beendet (Juni 2012). Das wollte ich den Mietern nicht sagen, da Sie sich dann bestimmt gleich ein neues Haus zu Miete gesucht hätten. Auf die Mieteinnahmen kann ich nicht verzichten da das Haus finanziert ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 15:33

Schreiben Sie einfach: Ich möchte zusammen mit meinem Kind (Sohn/Tochter) in mein eigenes Haus einziehen und dieses fortan selbst nutzen. Der Grund für die Eigenbedarfskündigung besteht darin, dass ich nicht mehr selbst Mieter sein möchte (Vorausgesetzt Sie wohnen in einem gemieteten Anwesen) und dass ich als Vermieter zusammen mit meiner Tochter (Alter und Name) momentan in einer 76 m2 Wohnung in ... Strasse, Ort leben und insoweit das größere Haus mit 106 m2 als Unterkunft benötige.

Dies könnte als Verzicht gedeutet werden, dass Sie Eigenbedarf geltend machen. Allerdings wird es regelmäßig an der vorgeschriebenen vorgesehenen Schriftform für ein Verzicht fehlen. Sie haben diese Äußerung nur mündlich getätigt.
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.

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