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Wie kann es sein, dass mich das Jugendamt nur in die Stufe 4 und nicht in die Stufe 3 der Düsseldorf

04.02.2009 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin verheiratet und habe eine 10 jährige Tochter aus erster Ehe, für die ich Unterhalt bezahle. Im Dezember kam nun unser gemeinsamer Sohn zur Welt. Aufgrund dessen habe ich den Unterhalt neu berechnen lassen:
Laut des alten Titels vom 01.04.2008 hatte ich ein Einkommen ( inkl. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. und abzüglich der 5 % Mehraufwendung und einer Kreditrate von 152Euro ) von 2039Euro und wurde in die Stufe 5 eingeordnet - mit der Begründung ich wäre nur einer Person gegenüber unterhaltsberechtigt, muss dementsprechend 310 Euro zahlen.
Nun wurde mir ein Einkommen von 2031 Euro bescheinigt und ich wurde in die Stufe 4 eingeordnet, müsste also 289Euro Unterhalt zahlen. Mein Sohn wurde dabei berücksichtigt.
Meine Frau hatte 2008 eigenes Einkommen von durchschnittlich 1900Euro. Ich bin weder ihr noch meiner Exfrau gegenüber unterhaltsverpflichtet.
Nun meine Frage:
Wie kann es sein, dass mich das Jugendamt nur in die Stufe 4 und nicht in die Stufe 3 einordnet? Zumal die Einordnung in die Stufe 5 vom letzten Titel schon eventuell nicht rechtens war? Ist das nur Willkür des Jugendamtes? Dieses Jahr müsste ich sogar meiner Ehefrau Unterhalt zahlen, da sie für 1 1/2 Jahre Elterngeld bekommt: Bis Juni ca. 1100Euro, dann gestreckt bis Juni 2010 550Euro.
Wer gilt denn überhaupt als 3. unterhaltsberechtigte Person laut Düsseldorfer Tabelle?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

In 2008, vor der Geburt Ihres Sohnes, waren Sie lediglich einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Dem Einkommen nach wären Sie in Stufe 3 einzuordnen gewesen.

Da die Düsseldorfer Tabelle von einer Unterhaltspflicht für 3 Personen ausgeht, können Zuschläge dann vorgenommen werden, wenn die tatsächliche Unterhaltspflicht nur weniger Personen gegenüber besteht. Die Eingruppierung im Titel von 04/08 war daher durchaus korrekt.

Inzwischen liegt eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern vor.
Hinzu kommt, dass Kindesunterhalt grundsätzlich dem Ehegattenunterhalt vorgeht.
Ihre jetzige Ehefrau wird bei der Frage der Gesamtzahl unterhaltsberechtigter Personen nur dann mitberücksichtigt, wenn sie selber kein oder nur ein geringes Einkommen hat und von daher unterhaltsbedürftig ist.
Dies erscheint zur Zeit jedoch sehr zweifelhaft, da sie ja derzeit jedenfalls rund 1.100.- € Elterngeld bekommt. Die Unterhaltsberechnung des Jugendamtes erscheint von daher derzeit korrekt.

Anders könnte es ab Juli aussehen, wenn sich das Einkommen Ihrer Frau drastisch reduziert. Sie sollten dann auf jeden Fall einen Änderungsantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen


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