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Wie kann dieser Sozialbetrug gestoppt werden?


14.07.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Frau K, eine in Deutschland eingebürgerte ehemalige Kroatin, lebt seit ca. 5 Jahren wieder dauerhaft in ihrem Ursprungsland und ist dort mit einen wohlhabenden Mann nach kroatischem Recht verheiratet. Sie hat von diesem Mann zwei kleine Kinder, die ebenfalls in Kroatien leben.

Frau K hat sich in Deutschland nie abgemeldet. Den deutschen Behörden suggeriert sie folgendes:

- sie ist ledig
- sie hat zwei Kinder, Kindesvater unbekannt
- sie lebt in einer Wohnung im Hause ihrer Mutter
- die Mutter hat ihr die Wohnung „vermietet“ (jemand anders lebt dort)

Frau K kassiert ALGII für sich und die Kinder. Es wird von der Mutter von Frau K gespart und nach Kroatien geschickt. Darüber hinaus kümmert sich die Mutter um den Schriftverkehr mit den Behörden. Wenn die Anwesenheit von Frau K plötzlich erforderlich wird, ruft die Mutter an und Frau K fliegt kurzfristig nach Deutschland und kehrt anschließend wieder zurück. Dies geht nun schon seit Jahren so.

Nur wenige Personen (3 Familienmitglieder und eine Freundin) kennen diesen Sachverhalt. Die Freundin verurteilt das Verhalten von Frau K und hat leider erfolglos versucht einzuwirken. Sie kann aber keine Anzeige machen, da sie dann ernsthaft um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten muss.

1) Gibt es anonyme aber trotzdem wirksame Möglichkeiten, um diesem Betrug Einhalt zu gebieten?
2) Mit welchem Strafmaß muss Frau K rechnen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1)
Sie können eine Strafanzeige anonym bei der örtlichen Polizei oder der für Ihren Bereich zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten. Betrug ist ein sog. Offizialdelikt, d.h. die Strafverfolgungsbehörden müssen bei gegebenem Anfangsverdacht (der sich aus Ihrer Schilderung ergeben würde) mit den Ermittlungen beginnen.

Auch können Sie einen anonymen Hinweis an die die Sozialleistungen ausbezahlenden Behörden geben, die hierfür sehr dankbar sind und den Sachverhalt ggf. rigoros untersuchen, wobei Polizei/Staatsanwaltschaft natürlich effektivere Maßnahmen ergreifen können. Diese können etwa die kroatischen Behörden miteinschalten und so Frau K z.B. inflagranti bei ihrem Ehemann stellen oder das kroatische Eheverzeichnis überprüfen.

Die Behörden brauchen jedenfalls einen Hinweis, ansonsten können sie nicht ermitteln.

2)
Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung ist zur Straferwartung folgendes zu sagen:

Da der dem deutschen Staat entstandene Vermögensschaden beträchtlich ist, wird Frau K wohl mit einer Freiheitsstrafe (u.U. Bewährung) zu rechnen haben. Außerdem wird sie einen saftigen Rückzahlungsbescheid in Höhe der zu Unrecht ausbezahlten Summe erhalten. Die Mutter wird wegen Beihilfe/Mittäterschaft (dies wäre noch genauer zu prüfen) ebenfalls strafrechtliche Folgen erleben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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