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Wie ist ein gekündigter Vertrag abzuwickeln?


12.05.2007 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ein Vertrag betreffend Erwerb und gemeinschaftliche Nutzung eines Wohnhauses gewährt einer Lebensgefährtin ein zins- und tilgungsfreies Darlehen zum Erwerb dieser Immobilie im Alleineigentum. Die Höhe des Darlehens beträgt die Hälfte der Anschaffungskosten und ist als Grundschuld erstrangig eingetragen. Das Darlehen hat eine feste Dauer von zehn Jahren. Betreffend der Nutzung des Objektes wurde vereinbart, die nutzbaren Flächen im Verhältnis des Anteils der
Finanzierung (somit 1:1) mit dem Darlehensgeber aufzuteilen. Nach drei Jahren scheitert die Lebensgemeinschaft und die Alleineigentümerin kündigt die Nutzungsrechte. Der Darlehensgeber kündigt darauf den Vertrag und verlangt die vorzeitige Rückzahlung des Darlehensbetrages. Ein Gericht bestätigt die Kündigung des Vetrages, hält aber einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung mit Hinweis auf die zehnjährige Laufzeit für nicht gegeben. Meine Frage ist, wie es sich nun mit dem gekündigten Vertrag betreffend des Nutzungsrechts für den Darlehensgeber verhält. Dieser möchte die Flächen weiter nutzen bis der Darlehensbetrag zurückgezahlt wird. Auch gibt es in diesem Vertrag einige weitere Vereinbarungen über Zahlungen an den Darlehensgeber. Welche Möglichkeiten bestehen in dieser Situation für den Darlehensgeber die vertraglichen Vereinbarungen des gekündigten Vertrages wahrzunehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der geschilderte Fall ist sicherlich komplizierter Natur und bedarf der eingehenden anwaltlichen Prüfung. Sie sollten daher unbedingt vor Ort einen Kollegen beauftragen.

Insbesondere wäre auch zu prüfen, welche Feststellungen den angesprochenen Urteil zu Grunde liegen.

Allgemein gilt:

Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die das Vertragverhältnis beseitigt. Wenn der Nutzungsvertrag also gekündigt wurde, entfällt das Recht zur Nutzung.

Um eine Nutzung weiterhin zu erhalten, müsste auf Nutzung (ggf. auch auf Feststellung) geklagt werden. Im Rahmen dieser Klage wäre die Berechtigung zur Kündigung zu prüfen.

Ob die Kündigung a.) möglich b.) zulässig und c.) wirksam war, kann an Hand der Angaben hier nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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