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Wie ist das Steuerrecht bei 1. Wohnsitz in der Schweiz und 2.Wohnsitz in Bln

| 14.06.2013 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Liebe Anwälte, ich bin seit März d.J. mit einem Schweizer verheiratet - lebe und arbeite aber auch noch in Deutschland und möchte jetzt den 1. Wohnsitz in der Schweiz anmelden.
Wie geht das, dass ich weiterhin auch meine deutsche Miet-Wohnung zu behalten kann und meine Steuern in der Schweiz abführe. Mein Haupteinkommen beziehe ich als Selbständige noch zu 90 % aus Deutschland.
Mein Vorhaben ist, eine Schweizer GmbH zu gründen und mit dieser meine deutschen Aufträge weiterzuführen und zunehmend auch auf dem Schweizer Markt tätig zu werden.
Gibt es hierzu eindeutige Regelungen, denn ich bekommen selbst vom Fachmann unterschiedliche Auskünfte?
Mir wäre zuerst ein Telefonat und dann eine zusammenfassende Email als Kommunikationsmittel am liebsten:
Besten Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern stimme ich mit Ihrem Vorschlag zur Vorgehensweise überein. Bei einem persönlichen Gespräch kann doch eingehender und individueller auf Ihre konkreten Fragen zum Sachverhalt eingegangen werden.

Sie erreichen mich heute bis 17 Uhr unter der u.g. Telefonnummer.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.06.2013 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Wie in Ihrer zweiten Frage angedeutet möchte ich nunmehr hier schriftlich zu Ihren Fragen Stellung nehmen.

Entscheidendes Kriterium für den persönlichen Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens ist die Ansässigkeit. Die Ansässigkeit knüpft zunächst an die innerstaatliche unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG iVm. §§ 8f. AO an, die in den Fällen der Doppelansässigkeit gesondert bestimmt werden muss. Kriterium ist jeweils der nationale Wohnsitz- als auch der nationale Aufenthaltsbegriff. Bei Wegzug aus Deutschland anerkennt die deutsche Finanzverwaltung die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes nur, wenn die bestehende Wohnung endgültig aufgegeben wird. Wer also seine Wohnung beibehält und sie nur für die Dauer eines zum vorneherein befristeten Auslandsaufenthalts Dritten un-/entgeltlich überlässt, behält die tatsächliche Verfügungsmacht über die Wohnung.
Liegt danach eine Doppelansässigkeit vor, gilt abkommensrechtlich eine Person als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. An eine ständige Wohnstätte sind höhere Anforderungen gestellt als an einen Wohnsitz. Eine Wohnstätte sind alle Räumlichkeiten, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind. Danach ist eine Wohnung „ständige Wohnstätte", wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Auswanderers einbezogene Anlaufstelle darstellt. Verfügt danach die Person sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen privat/beruflich) hat. Gelangt man auch über dieses Kriterium zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt die Person als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Falls auch dieses Kriterium ebenso kein eindeutiges Ergebnis liefert, so gilt die Person als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Zusätzlich ergibt sich Problem der überdachenden Besteuerung bei doppelter Ansässigkeit. In der Konstellation, in der eine Person danach als in der Schweiz ansässig gilt und in Deutschland ebenso aufgrund einer ständigen Wohnstätte oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr die Voraussetzung für die unbeschränkte Steuerpflicht erfüllt, wird Deutschland neben dem schweizerischen Besteuerungsrecht ein weiteres ergänzendes Besteuerungsrecht zugebilligt (überdachende Besteuerung).
Folge der überdachenden Besteuerung ist, dass im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht alle Einkünfte anzusetzen ist, als wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehen würde. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung und zur Begrenzung der Gesamtsteuer auf das Niveau der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht sieht das Abkommen ein Entlastungsmechanismus auf deutscher Seite vor.

So das war jetzt ein wenig mehr als üblich die Theorie, nach welcher in die tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden sollten. Lassen Sie sich bitte nicht dadurch abschrecken. Klar sollte Ihnen jedoch sein, dass mit der Aufrechterhaltung der Berliner Wohnung eine insgesamt erhöhte Steuerlast wegen der Ansprüche des deutschen und schweizerischen Staates auf Sie zukommen werden. Dieser entgehen Sie mit der vollständigen Aufgabe Ihrer Ansässigkeit in Deutschland, was aber Ihrem tätig sein in Deutschland nicht abträglich sein muss, da Ihre selbstständige Tätigkeit in Deutschland mit einer Ansässigkeit in der Schweiz nur die Steuerpflicht in der Schweiz auslöst. Soweit Sie zusätzlich noch eine GmbH in der Schweiz als feste Einrichtung begründen, wird diese darüber hinaus nach Art. 14 DBA D/CH gefestigt, so dass auch die Einkünfte der GmbH aus D allein in der Schweiz steuerpflichtig sind.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Bewertung des Fragestellers 16.06.2013 | 11:02

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