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Wie ist § 25 JArbSchG im Führungszeugnis zu berücksichtigen?


27.04.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,

2001 wurde ich wegen einem Vermögensdelikt zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt.
20003 (rechtskräftig seit 05.08.2003) wurde ich wegen einer BTM-Sache zu einer neun monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Zwischenzeitlich (2005) habe ich ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt, in dem natürlich beide Vorfälle eingetragen waren. Zudem, wenn ich mich richtig erinnere, auch ein Vermerk bezüglich § 25 JArbSchg, allerdigs kann ich nicht genau sagen, ob dieser nur auf die Bewährungsfrist (3Jahre) beschränkt war oder dieser ohnehin 5 Jahre enthalten sein wird.

Meine Frage: wie lange bleiben die Straftaten im pol. Führungszeugnis vermerkt?
Wie ist § 25 JArbSchg zu berücksichtigen, kann dieser nach Löschung der Straftaten auch weiterhin allein im pol. FS stehen bleiben?

Vielen Dank!!!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - ist eine Verurteilung entsprechend § 25 Abs. 1 JArbSchG in das Bundeszentralregister einzutragen und registerrechtlich wegen der gesetzlich gebotenen einheitlichen Behandlung der Eintragung so lange in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wie die zugrunde liegende Verurteilung.


Die rechtlichen Auswirkungen des Beschäftigungsverbotes richten sich jedoch unabhängig davon ausschließlich nach den Bestimmungen des § 25 JArbSchG. Danach hat die Nebenfolge fünf Jahre (zu rechnen ab Rechtskraft des Urteils) zuzüglich eventueller Verbüßungszeiten Bestand.

Hinsichtlich Ihrer Geldstrafe gilt gemäß § 34 I Nr. 3 BZRG eine Frist von fünf Jahren, hinsichtlich der Freiheitsstrafe auf Bewährung eine Frist von drei Jahren gemäß § 34 I Nr. 1 b).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 17:01

Sehr geehrte Frau Reeder,

zunächst einmal vielen Dank für die rasche Beantwortung.

Wenn ich Sie nun richtig verstanden habe, wird mein Eintrag bezüglich der BtMG Geschichte, infolge den Bestimmungen des § 25 JArbSchG, erst im August 2008 gelöscht (weitere Verbüßungszeiten wären mir unbekannt)?! Oder steht im pol. FS jetzt lediglich als Eintrag das Beschäftigungsverbot?

Vermögensdelikt 2001 -5 Jahre = Löschung 2007 ?
BtMG 08/2003 - 3 Jahre bzw. 5 Jahre = Löschung 2006 oder 2008 ?

Vielen Dank!!!!

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 18:41

Sehr geehrte Frau Reeder,

zunächst einmal vielen Dank für die rasche Beantwortung.

Wenn ich Sie nun richtig verstanden habe, wird mein Eintrag bezüglich der BtMG Geschichte, infolge den Bestimmungen des § 25 JArbSchG, erst im August 2008 gelöscht (weitere Verbüßungszeiten wären mir unbekannt)?! Oder steht im pol. FS jetzt lediglich als Eintrag das Beschäftigungsverbot?

Vermögensdelikt 2001 -5 Jahre = Löschung 2007 ?
BtMG 08/2003 - 3 Jahre bzw. 5 Jahre = Löschung 2006 oder 2008 ?

Vielen Dank!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 12:02

Keine Antwort auf Nachfrage bei Rücklastschrift!

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