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Wie hoch wäre die Unterhaltsverpflichtung meines Partners (Kindes- und Ehegattenunterhalt) wenn sie:

| 12.06.2008 07:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Mein Partner ist gerade bei den Vorbereitungen für eine einvernehmliche Scheidung. Seine Noch-Frau hat den Anwalt beauftragt und dieser hat jetzt die Unterhaltsverpflichtung meines Partners berechnet. Diese scheint uns etwas zu hoch zu sein.
Die Daten: mein Partner bezieht aus Erwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von 1688 €. Seine Noch-Frau erhält Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 708 €. Sie haben einen gemeinsamen 16-jährigen Sohn, der bei der Mutter lebt. Der Versorgungsausgleich ist berechnet. Ihr Anspruch daraus beläuft sich auf 150 €. Sie plant nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils zusätzlich zu ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente die sofortige Auszahlung des Versorgungsausgleichs zu beantragen.
Wie hoch wäre die Unterhaltsverpflichtung meines Partners (Kindes- und Ehegattenunterhalt) wenn sie:
a) die Auszahlung des Versorgungsausgleichs nicht beantragt
b) die Auszahlung des Versorgungsausgleichs beantragt.
Und muß bei meinem Partner zwingend der Erwerbstätigenbonus berücksichtigt werden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst ist der Kindesunterhalt zu berechnen, da dieser Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt hat.

Dabei ist der Erwerbstätigenbonus nicht zu berücksichtigen. Allerdings wird, wie auch bei Berechnung des Ehegattenunterhaltes, zunächst vom Einkommen eine Pauschale in Höhe von 5% für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen, wenn solche Aufwendungen nicht höher sind, was darzulegen wäre.

Auszugehen ist daher von 1.603,60 EUR.

Der Kindesunterhalt beträgt, wenn der Sohn nicht über eigene Einkünfte (z.B. Ausbildung) verfügt, 307,00 EUR. Dabei ist das Kindergeld bereits hälftig abgezogen.

Beachten Sie bitte, dass diese Einschätzung auf Ihren Angaben des Nettogehaltes beruht. Der Anspruch könnte höher sein, wenn eine durchschnittliche Einkommensberechnung der letzten zwölf Monate unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld oder/und 13. Gehalt zu einer Erhöhung des unterhaltsrechtlich rlevanten Einkommens führt. Auch kann an eine Höherstufung in der Düsseldorfer Tabelle gedacht werden, da der Partner nur einem Kind und der Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist.

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist nunmehr der Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Bei dem für Ihren Wohnort zuständigen OLG sind zunächst nach Abzug des Kindesunterhaltes noch einmal 1/10 des dann verbleibenden Betrages abzuziehen.

Grundlage wäre danach ein Betrag in Höhe von 1.167,00 € für den Ehegattenunthalt.

Im Fall a) errechnet sich ein Betrag in Höhe von 229,50 EUR.
Im Fall b) errechnet sich ein Betrag in Höhe von 154,50 EUR.

Da dem Partner aber gegenüber dem Ehegatten auch ein Selbstbehalt zusteht, der in der Regel 1.000,00 EUR nach den Leitlinien des OLG beträgt, ist der Anspruch zumindest nach meiner überschlägigen Berechnung auch im Fall a) auf 167,00 EUR begrenzt.

Abschließend weise ich nochmals darauf hin, dass es sich nur um eine überschlägige Berechnung handelt, da die notwendige Berechnung des unterhaltsrechtlich rlevanten Einkommens nur an Hand der Verdienstbescheinungen der letrzten zwölf Monate vorgenommen werden kann. Dieses kannn auch unter Berücksichtung von möglichen Steuererstattungen, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, höher sein und damit auch zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2008 | 13:20

Welche Stufe der Düsseldorfer Tabelle wäre denn in Anbetracht der Tatsache, das mein Partner nur einem Kind und der Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, angemessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2008 | 18:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

der von mir genannte Unterhalt entspricht der Einstufung in die Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Da sich das von Ihnen angegebene Nettoeinkommen im unteren Bereich bewegt ( Stufe 2 1.500,00 - 1.9000 ) könnte an eine Höherstufung in die nächste Gruppe gedacht werden. Dann würde der Kindesunterhalt 325,00 EUR betragen, ebenfalls nach Abzug des hälftiegn Kindergeldes.

Was letztendlich angemessen ist, bedarf der Einzelfallprüfung. Aus diesem Grund lautet die Formulierung zur Höher-oder Herabstufung in den Leitlinien, dass diese vorgenommen werden "kann".


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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