Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie hoch kann die Strafe sein, vorwurf Ausübung von Tätigkeit des Friseurhandwerkes


29.11.2012 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Guten Abend
Meiner Freundin wird von der Handwerkskammer Ausübung des Friseurhandwerkes vorgeworfen. Sie ist keine gelernte Friseurin, Sie ist gewerblich gemeldet mit Haarverlängerung wusste aber nicht das das Anmeldepflichtig bei der Handwerkskammer ist und nur ein Friseurmeister das ausüben darf. Als Sie vor 6-7 Jahren bei der IHK telefonisch nachfragte, wurde gesagt man braucht das nicht anmelden.Allerdings hat sie nichts schriftlich auch kein Namen. Die Dame wies Sie auch nicht darauf hin das es nur den Friseuren vorbehalten ist. Sie hat es in einem Seminar in Köln gelernt, wo man es auch als ´´ nicht Friseurin´´ ausüben darf. Mit welcher Strafe muss Sie rechnen. Hat man eine Chance dagegen anzugehen oder es nicht zuzugeben, im Moment soll Sie nur dazu Stellungnehmen.Kann Sie auf milderne Umstände hoffen, wenn Sie alles so schildert?
Sehr geehrter Fragesteller/in,


ich versuche Ihre Fragen angemessen zu beantworten.Dabei lege ich Ihre Angaben zu Grunde, wie sie sie schildern.Maßgeblich sind die Regelungen der Handwerksordnung HwO.


"Meiner Freundin wird von der Handwerkskammer Ausübung des Friseurhandwerkes vorgeworfen"- auf einen derartigen Vorwurf kann zunächst eine Stellungnahme abgegeben werden, da Sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Meiner Erfahrung nach hat die erste schriftliche Reaktion durchaus Einfluss auf die zu erwartende Strafe bzw. Reaktion.

"Sie ist keine gelernte Friseurin, Sie ist gewerblich gemeldet mit Haarverlängerung wusste aber nicht das das Anmeldepflichtig bei der Handwerkskammer ist und nur ein Friseurmeister das ausüben darf" - leider trifft dies weitestgehend zu. Viele Gewerbetreibende in diesem Bereich (Färbung/Haarbehandlung/Verlängerung/Hochsteckfrisuren/uU Kosmetik) begehen den Fehler,es bei der Gewerbeaneldung zu belassen.Nötig ist aber min. ein Meister im Betrieb.Nur reingeflochtene Haare gehören nicht in den Anmeldepflichtbereich. Wie so oft gilt auch hier: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

"Als Sie vor 6-7 Jahren bei der IHK telefonisch nachfragte, wurde gesagt man braucht das nicht anmelden.Allerdings hat sie nichts schriftlich auch kein Namen. Die Dame wies Sie auch nicht darauf hin das es nur den Friseuren vorbehalten ist." Leider wird sie sich hierauf mit Erfolg nicht berufen können.Die Reaktion der HK wird sein, dass jeder selber für die Kenntnis der Genehmigungspflichten zuständig ist. Solange keine schriftliche Zusage vorliegt, ist diese angebliche telefonische Zusage wertlos. Dies sei nur ergänzend erwähnt.Betreibt sie die Haarverlängerung seit 6-7 Jahren? Dies kann für die Höhe der Strafe ausschalggebend sein. Allerdings kann bei der HWK auch eine ausdrückliche Ausnahmebescheinigung für Haarverlängerungen erteilt werden, wofür dann eine Prüfung notwendig ist. Wenn Sie den beruf weiter ausführen möchte, ist an solch einen Antrag zu denken.


"Sie hat es in einem Seminar in Köln gelernt, wo man es auch als ´´ nicht Friseurin´´ ausüben darf. Mit welcher Strafe muss Sie rechnen".

Die Handlungsmöglichkeiten richten sich nach der Handwerksordnung. In Ihrem Fall beauftragt die Handwerkskammer die zuständige untere Verwaltungsbehörde, der Ausführenden die weiteren Arbeiten zu untersagen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Zudem wertet die Handwerkskammer u.U. Geschäftsunterlagen in Hinblick auf die Höhe des unerlaubten Handwerksumsatzes aus und teilt der unteren Verwaltungsbehörde das Ergebnis mit, was einen Einfluss auf die Strafe hat.

Die Strafe kann ganz unterschiedlich sein. Als Anwalt habe ich die Erfahrung gemacht, dass eine gezielte Einlassung im Vorfeld Einfluss auf die Strafe hat. Ohne Ihre Stellungnahme wird wohl eher eine "Standardstrafe" verhängt werden. Die Angabe, sie habe nichts gewusst, wird kaum positive Zustimmung finden.

Für die Strafe ist § 117 der Handwerksordnung maßgeblich . Dort heisst es :

1) Ordnungswidrig handelt, wer

entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder
entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung "Meister/Meisterin" führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


In einem Fall in meiner Stadt hat das Amtsgericht jemanden für die Ausübung des Friseurhandwerks in einem Zeitraum von 4 Jahren zu einer Geldstrafe von 1500 Eur verurteilt . Die Entscheidung wurde jedoch nach einer Rechtsb eschwerde aufgehoben: 3 Ss OWi 167/08 OLG Hamm . Ein Göttinger Visagist musste bspw. 2500 Euro Strafe bezahlen, nachdem ihm ein wirtschaftlicher Vorteil von 7000 Euro nachgewiesen wurde. Das Urteil wurde als mild kritisiert.

Diese Info soll hier nur Ihrer Orientierung dienen, was die Höhe der Strafe angeht.

"Hat man eine Chance dagegen anzugehen oder es nicht zuzugeben, im Moment soll Sie nur dazu Stellungnehmen". - dies hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Selbst bei Berufung auf die Telefonauskunft wird sie nicht um den Vorwurf der Ausübung des Friseurhandwerks ohne Genehmigung herumkommen. Wenn Sie es nicht zugibt, aber belastende Beweise vorliegen, wird dies wohl zu ihren Ungunsten gewertet werden, auch wenn das Gesetz dies nicht vorsieht. Welche Beweise vorliegen, kann von hier nicht beaurteilt werden.Dafür müsste auch Akteneinsicht angefordert werden. Zudem haben die Angaben erhebliche auswirkungen auf das Strafmaß. Für eine passende Stellungnahme empfehle ich die Einschaltung eines geeigneten Rechtsanwaltes; eine ausführlichere Antwort hier würde aber den Rahmen der Anfrage sprengen.

Angehend können Sie sowohl gegen die Anhörung als auch gegen die darauf folgende Entscheidung, bis diese rechtskräftig ist.

"Kann Sie auf milderne Umstände hoffen, wenn Sie alles so schildert?" Dies ist nicht einheitlich zu beurteilen. Hier verweise ich auf die Ausführungen oben; es kommt auf die Beweislage an, den genauen Vorwurf sowie die Vorgeschichte. Jedenfalls lässt sich sagen, dass die Strafe proportional zu dem Umsatz und Dauer der Tätigkeit wächst.

Ich hoffe, ihnen soweit erstmal geholfen zu haben. Bitte zögern Sie nicht, bei Bedarf die kostenlose Rückfrageoption zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


T.Asthoff
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2012 | 14:45

Sehr geehrte/r Fragestellr/in


sollte die Antwort zu Ihrer Zufriedenheit sein, bitte ich um kurze Bewertung. Vielen Dank!
Ergänzung vom Anwalt 17.01.2013 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,


ich erkundige mich, ob es in der SAche neuere Entwicklungen gegeben hat. Es würde mich freuen, darüber zu hören.

Mfg

Asthoff
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61168 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde beantwortet. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Er hat mir bestimmt geholfen, aber leider verstehe ich seine Antwort nicht wirklich. Sollte mein Chef das Weihnachtsgeld rückfordern wird es mir schwer fallen ihm klar zu machen , dass es nicht geht. ...
FRAGESTELLER