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Wie hoch ist die Strafe bei Versicherungsbetrug durch Meldung verlorener Pakete?


17.05.2006 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir und meiner Frau wird vorgeworfen ca 23000 Euro durch Versicherungsbetrug ergaunert zu haben.
Verlorene Pakete gemeldet (ca 40 Stück) und Versicherungsleistungen in Höhe von 19000 Euro erhalten und 4000 Euro versucht zu bekommen aufgrund von internen Ermittlungen wurden diese aber nie gezahlt.
Pakete sind verschwunden und uns wird vorgeworfen diese selber wieder entwendet zu haben.
Empfänger der Pakete waren unbekannte Adressen!
Wir haben den angeblichen Schaden in Höhe von 19000 Euro beglichen und der Post zurückgezahlt als Sie uns dazu aufforderte.
Nun steht das Strafverfahren noch im Raum indem schon fast 15 Monate ermittelt wird.
Mit welcher Strafe muss man in solch einem Fall rechnen?
(Vorstrafe im Jahr 2000 zu 30 Tagessätzen Ladendiebstahl)
Was kostet solch ein Verfahren ca.??Anwalt Gericht?
2 Anwälte einer meine Frau einer ich?
Wenn eine Anklageschrift zugestellt wird wenn man abwesend ist, was gilt als Zustellungsdatum Abholung beim Postamt oder versuchte Zustellung??


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Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen aufgeworfenen Fragen möchte ich summarisch wie folgt beantworten:

1. Das Strafmaß, welches hier anzuwenden ist, kann ich ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts nicht vorhersagen. Da die Strafe tat- und schuldangemessen sein muss, § 46 StGB ist eine verlässliche Aussage kaum möglich. Sie können jedoch der zitierten Norm schon entnehmen, dass zum Beispiel die Rückzahlung sicherlich strafmildernd zu berücksichtigen ist. Die Strafe steht jedoch im billigen Ermessen des Richters. Ich gehe jedoch davon aus, dass aufgrund des Umfangs und der Anzahl der Taten sicherlich eine Freiheitsstrafe von ca. einem Jahr angebracht wäre, welche zur Bewährung auszusetzen wäre. Hierzu käme eine empfindliche Geldauflage. In diesem Zusammenhang kann ich jedoch nur dringend empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Durch geschickte Verteidigungsstrategien kann - nach Akteneinsicht - sicherlich noch vieles zu Ihren Gunsten erreicht werden, gerade im Hinblick darauf, dass einer von Ihnen wohl Ersttäter ist, der andere von sechs Jahren bestraft wurde.

2. Anwaltskosten: Die Mittelgebühr für das "normale Verfahren", also für Anforderung der Akte, Einarbeitung, Beratung und gerichtliche Vertretung liegt bei ca. 650,00 Euro pro Person. Sie und Ihre Gattin müssen zwei Anwälte nehmen, da es unzulässig ist, zwei Beschuldigte zu vertreten, § 146 StPO.
Gerichtskosten: Bestimmen sich nach Nr. 3110 ff GKG Kostenverzeichnis. Ich würde, je nach Strafmaß 120,00 bis 360,00 Euro für realistisch halten.

3. Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt ist die Niederlegung in Ihrem Briefkasten als Ersatzzustellung. Schriftstücke werden nicht mehr bei der Post hinterlegt, wenn sie mit Zustellungsurkune zugestellt werden. Das Zustellungsdatum wird dann auf dem Umschlag vermerkt. Jedoch ist mir unklar, welchen Zweck Sie mit dieser Frage verfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest einen groben Überblick verschaffen. Es tut mir leid, dass eine genauere Aussage nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2006 | 22:23

Mit der Zustellung war die Frage ob die 10 tages frist sich zur Anklageschrift zu äußern verfällt wenn man zum Beispiel in Urlaub ist!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 07:59

Sehr geehrter Fragesteller,
eine 10-Tages-Frist ist mir nicht bekannt. Im Verfahren bestehen bis zur Hauptverhandlung zwei Fristen:

1. § 201 StPO: Vor Eröffnung des Hauptverfahrens muss der Richter eine "angemessene Frist" setzen. Diese bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache und dürfte hier daher über 10 Tage zu betragen haben, mindestens jedoch eine Woche.
2. § 217 StPO: Eine Ladungsfrist: Der Angeklagte muss eine Woche vor Termin geladen werden. Ist dieses nicht der Fall, muss vertagt werden.

Der maßgebliche Zeitpunkt ist aber in der Regel die Niederlegung im Briefkasten. In Ausnahmefällen kann bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, § 44 StPO. Bei Abwesenheit wegen Urlaubs ist dieses jedoch nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

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