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Wie hoch ist die Möglichkeit den Ehegattenunterhalt zu reduzieren bzw. ganz einzutellen?

28.01.2009 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit Februar 2005 rechtskräftig von meiner Exfrau geschieden ( Eheschließung Juni 1996 ). Wir leben seit Januar 2004 getrennt, unser gemeinsamer Sohn lebt bei meiner Ex. Im April 2004 wurde eine Noterielle Scheidungsvereinbarung nebst Übertragungsvertrag geschlossen. Der Kindesunterhalt wird nach Düsseldorfer Tabelle berechnet und gezahlt, dieser wird ohnehin bis zur Volljährigkeit gezahlt. In der Scheidungsvereinbarung wurde festgelegt, daß Ehegattenunterhalt bis zum 12. Geburtstag unseres Sohnes zu zahlen ist ( Geb. Februar 2000 ). Der Ehegattenunterhalt wir von mir verinbarungsgemäß seit 1.4.2004 bis heute gezahlt. Meine Ex ist seit ca. 2 Jahren wieder berufstätig ( unbefristetter Arbeitsvertrag ), der Ehegattenunterhalt wir auf basis der 3/7 Regelung gezahlt. Jetzt meine Frage.! Gibt es für mich eine Möglichkeit nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden neuen Scheidungsrecht ( Zahlung 3 jahre befristet ) behandelt zu werden ?
Wie hoch ist die Möglichkeit den Unterhalt zu reduzieren bzw. ganz einzutellen?
Hätte eine Änderungsklage Aussicht auf Erfolg

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Möglichkeit, eine Neuregelung zu bekommen, besteht. Das neue Unterhaltsrecht gilt auch dann in Ihrem Fall, wenn eine wesentliche Änderung in der Unterhaltsverpflichtung eintritt UND
die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die ursprünglich getroffene Regelung zumutbar ist.

Beides wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu bejahen sein. Denn diese „wesentliche Änderung“ liegt vor, wenn die Änderung zu einer Abweichung beim Unterhalt in Höhe von etwa 10 % führt. Dieses wird vorliegen, bedarf aber noch einer konkerten Berechnung anhand der einzelnen Zahlen.

Ob eine Änderung „zumutbar“ ist, beurteilt sich immer nach allen Umständen des Einzelfalles und der dafür notwendigen Interessen- und Billigkeitsabwägung.Auch dieses würde ich dann, wenn die Kindesmutter nach dem Vergleich einer Beschäftigung nachgeht bejahen, SOFERN im Vergleich hierzu nichts besonderes festgehalten worden ist.

Die Möglichkeit einer Reduzierung oder zeitlichen Begrenzung ist also gegeben; ob tatsächlich ein gänzlicher Ausschluss jetzt schon in Betracht kommt, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Es kann nicht abschließend beurteilt werden, wie die Chancen für eine Abänderungsklage sind, ohne die konkreten Umstände und den Vergleichsinhalt zu kennen. Von einer Erfolgslosigkeit würde ich aber nicht ausgehen.

Hier würde es sich aber sicherlich empfehlen, einen Anwalt unter Vorlage aller Zahlen mit der ergänzenden Prüfung zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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