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Wie hoch ist die Anrechnung eines Wohnrechtes bei vorzeitigem Ableben?


| 14.08.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Anwalt/in,

1996 ist mein Vater gestorben und hat vorab durch vorweggenommene Erbfolge meinem Bruder ein Wohnhaus mit Grundstück überschrieben.In diesem Vertrag wurde ein Lebenswohnrecht für meine Mutter eingetragen.
Ferner wurde mit ein Anteil von 30% an dem Wohngebäude und Grundstück eingetragen.
Diese 30% werden jedoch erst ausgezahlt, wenn die Valuten, die zu Lebzeiten meines Vaters entstanden sind,nach seinem Tod auf einen Fixbetrag getilgt sind.
Die Werte des Wohnhauses und Grundstück sollte zeitnahe zum Stichtag des Todes meines Vaters ermittelt werden, sodass die Höhe des Wohnrechtes und meines Auszahlungsbetrages bestimmt wäre.
Dies ist jedoch durch meinen Bruder versäumt worden.
Es ist erst im Jahre 2006 ein Gutachten erstellt worden, was dann auch noch auf den Todestag(10 Jahre früher) zurückgerechnet werden musste.

Nun meine Fragen:
1)Meines Wissens ist dieser Termin (Reduzierung der Valuten bereits seit gut 3 Jahren überschritten und die Auszahlung hat noch nicht stattgefunden.
a)Stehen mir Zinsen für die verspätete Auszahlung zu, ohne Rücksichtnahme darauf, welche Gründen hierfür vorlagen?
b)Steht mit ggf. auch eine Wertbereinigung ( Ausgleich der Inflation) für den Zeitraum zu?

2)Meine Mutter hat leider ihr Wohnrecht nicht nutzen können und ist 9 Monate nach meinem Vater gestorben.
Laut Sterbetafel wurde durch einen Gutachter bei der nachträglichen Erstellung des Gutachtens eine Lebenserwartung von 24 Jahre festgelegt und daraus resultierend eine Wohnrechtsumme von 53000 EURO ermittelt.
a)Kann unter den o.g. Umständen (nachträgliches Gutachten ermittelt ein Lebenswohnrecht, dass nicht in Ansprüch genommen wurde)die voll Höhe des gerechneten Wohnrechtes zu Reduzierung des Verkehrwertes herangezogen werden?
Mein Anteil wäre:30% von Verkehrwert Stichtag Tod Vater minus Valutengrenze minus Wohnrecht Mutter minus Kosten Gutachten

PS: Aussage vom Gutachter ist, dass nicht die volle Wohnrechtssumme zum tragen kommt und das für diesen Fall eine beidseitige Einigung getroffen werden muss.
Wenn ja, welche Grössenordnung wäre hier aus der Sicht der Rechtsprechung angemessen?

Vielen Dank für die Antworten.
15.08.2007 | 12:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist eine Wertausgleichsverpflichtung zum Stichtag des Erbfalls maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt sind alle wertbildenden Faktoren in die Bewertung des Grundstücks miteinzustellen. Es ist also aus meiner Sicht nicht zu beanstanden, dass der Wert des Grundstücks auf den Sterbezeitpunkt zurückgerechnet worden ist. Zum Sterbezeitpunkt war das Haus auch noch mit einem Wohnrecht zu Gunsten Ihrer verstorbenen Mutter belastet.

Da grundsätzlich der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich war, spielt es aus meiner Sicht auch keine Rolle, ob das den Wert des Grundstücks belastende Wohnrecht nach der Sterbetafel nicht vollumfänglich ausgeschöpft wurde. Ähnlich scheint das auch der BGH zu sehen. In einem ähnlichen Streit hinsichtlich der Bewertung des Verkehrswertes eine Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung hat der BGH z. B. entschieden, dass es für die Bewertung keine Rolle spielt, ob das Wohnrecht tatsächlich über den ganzen Prognosezeitraum ausgeübt worden ist oder nicht, da man bei der Bewertung notwendigerweise mit Prognosen arbeiten müsse (BGH, Urteil v. 11.4.2000, X ZR 2246/98).

Es scheint meines Erachtens also so zu sein, dass der Wohnwert zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist - ohne Rücksicht darauf, wie lange das Wohnrecht danach noch tatsächlich ausgeübt worden ist, da auch zum Zeitpunkt des Erbfalls nur eine Prognose abgegeben werden konnte. Ich betone aber, dass es - jedenfalls soweit von mir ermittelt - keine Rechtsprechung gibt, die ähnliche Grundsätze auch in Bezug auf einen Erbfall anwendet. Es könnte sicher auch vertretbar sein, den Verkehrswert nach einer tatsächlichen Betrachtung unter Beachtung der "wahren" Nutzung zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen nahelegen, Ihren Bruder über diese "Rechtsunsicherheit" in Kenntnis zu setzen und mit Ihm einen höheren Betrag zu vereinbaren. Machen Sie insofern ruhig deutlich, dass Sie es auch in Erwägung zu ziehen, zu klagen und dass eine außergerichtliche Regelung für alle Seiten günstiger sein könnte.


Was die Verzinsung betrifft, kommt es in erster Linie darauf an, ob Ihr Bruder im Verzug war, insofern ist er zur Verzinsung verpflichtet, §§ 286, 288 BGB. Hier kommt es z. B. darauf an, ob Sie Ihren Bruder im Vorfeld gemahnt haben, worüber ich leider keine Informationen habe. Ansonsten tritt die Verpflichtung zur Leistung in dem Zeitpunkt ein, in dem die Nachlassschulden abschließend bedient worden sind und somit der Wertersatz feststand, hierbei hat es Ihr Bruder zu vertreten, dass das Gutachten erst spät erstellt worden ist.

Als Verzugszinsen können die gesetzlichen Zinsen (5 % über dem Basiszinssatz der EZB) verlangt werden, oder - wenn Sie z. B. einen Kredit in Anspruch genommen haben - auch die nachgewiesenen höheren Zinsen. Ein Inflationsausgleich findet insoweit nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 21:50

Sehr geehrter Herr Johlige,

vielen Dank für die Antworten.
Leider sind mir einige Dinge nicht voll verständlich geworden und aus diesem Grund möchte ich Sie nochmals bemühen.
Das das Gutachten nicht direkt nach dem Ableben meines Vaters erstellt wurde ist ein Fehler meines Bruders und mir, da wir den Vertrag nicht umgesetzt haben.
Erst auf mein Drängen hin ist das Gutachten ca. 10 Jahre (schon einige Jahre nach dem Auszahlungsstichtag) später erstellt und auf den Sterbetag zurückgerechnet worden.Die Sache musste ja mal ans Laufen kommen.
Ich habe verstanden, dass bei Erbfällen keine grundsätzliche Klarheit besteht, ob die vollen 24 Jahre zugrunde gelegt werden können. Da jedoch nur 9 von den 288 eingesetzten Monaten (3,125%) eingetreten sind, wäre mir Ihre Einschätzung doch sehr wichtig, welche Größenordnung Sie als, im schlimmsten Fall gerichtlich, erstreitbar ansehen würden?

Wäre die Diskusion darüber ggf. nicht aufgekommen, wenn das Gutachten direkt erstellt, das Wohnrecht und die bestehenden Valuten abgezogen und mein Anteil errechnet worden wäre und dann meine Mutter gestorben wäre bevor der Auszahlungsstichtag eingetreten ist (somit wäre dan dem Tag auch bekannt gewesen, dass das Wohnrecht nicht genutzt wurde)?

Sie schreiben:"Ich betone aber, dass es - jedenfalls soweit von mir ermittelt - keine Rechtsprechung gibt, die ähnliche Grundsätze auch in Bezug auf einen Erbfall anwendet"
Welche Grundsätze werden denn dann in solchen Fällen angewendet?

Sicher eine verzwickte und nicht ganz einfache Fragestellung. Ich würde mich jedoch über eine Konkrete Antwort sehr freuen.
Vielen Dank vorab.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2007 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

die Sache ist in der Tat nicht einfach zu beantworten. Trotz ausführlicher Datenbankrecherche kann ich auch keine weiteren Urteile benennen, die auf Ihren Fall anwendbar wären. Dies liegt offenbar daran, dass zum einen die lange Zeit der "Nichtregelung" bei Ihnen ungewöhnlich ist, da die meisten Nachlassangelegenheiten zeitnah zum Todesfall geregelt werden und andererseits die Frage des kurzfristigen "Nachversterbens" des Wohnberechtigten auch selten auftritt. Dazu kommt, dass viele Streitigkeiten in diesem Umfang einvernehmlich geregelt werden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu sparen, ohne dass es zu einem Urteil kommt. Deswegen scheint es noch keine einschlägigen Urteile für Ihren Fall zu geben. Ihr Fall gehört daher zu den immer wieder auftretenden Fällen, in denen mehrere Lösungen vertretbar sind.

Es gibt von der Rechtsfolge her aber nur zwei Alternativen: a) es ist vom Wohnwert nach der Sterbetafel auszugehen, da das den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls prognostisch abbildet und b) es ist von der tatsächlichen Wohndauer auszugehen, da dies den wirklichen Wert darstellt.

Beide Alternativen lassen sich aus meiner Sicht juristisch gut begründen und es ist schwer zu sagen, wer am Ende nach mehrjährigen Gerichtsverfahren recht bekommt. Aus meiner Sicht ist es daher ratsam, beide Alternativen zu berechnen und sich mit Ihrem Bruder entweder in der "Mitte" oder auf einen anderen Betrag zu einigen, mit dem beide Seiten leben können. Wie ich aus vielen hundert geführten Vergleichsverhandlungen weiß, gibt es allerdings selten den "goldenen" Weg, jeder Fall ist anders.

Manchmal gibt es auch keine Einigung und ein Rechtsstreit ist unausweichlich. Ich rate aber immer zu einvernehmlichen Lösungen, da gerichtliche Erbauseinandersetzungen schon ganze Familien auseinander gerissen haben.

Ich bedauere, Ihnen insofern keine eindeutige Antwort geben zu können. Aber so ist es leider in vielen Fällen: wenn alles einfach zu lösen wäre, bräuchte es nämlich keine Gerichte zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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"Meine Bewertung" Hat mir geholfen" und nicht "Hat mir sehr geholfen" basiert einzig darauf, dass die Anwort zwar sehr ausführlich und auch hilfreich war, ich aber leider keine 100%verwertbare juristische Antwort erhalten habe.
Trotzdem bin ich sehr dankbar und kann diese Möglichkeit der Informationsfindung nur empfehlen. "
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