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Wie hoch ist der von mir zu zahlende Kindesunterhalt ?


27.12.2005 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ab Januar 2006 erhöht sich mein Beitrag zur PKV.
Da meine Firma (ich bin GGF meiner GmbH) die Hälfte davon zahlt, erhöht sich damit auch mein Bruttoeinkommen und damit möglicherweise auch die Unterhaltszahlungen für meinen 13-jährigen Sohn.

Mich interessiert nun, wie hoch der von mir zu zahlende Kindesunterhalt ist. Insbesondere die Berücksichtigung meiner PKV / PV und der sogenannte Selbstbehalt von Euro 890 bei Anwendung der Düsseldorfer Tabelle ist mir nicht klar.

Folgende Fakten:
Einkommen:
Steuer-Brutto laut Dienstvertrag: Euro 1283,33

abzüglich LSt/Soli: Euro 188,62 (darin enthalten: geltwerter Vorteil für Dienstwagen sowie Steuer für PKV/PV)
zuzüglich halbe Kosten für PKV: Euro 230,80
zuzüglich halbe Kosten PV: Euro 15,08
Netto-Einkommen/Monat: Euro 1340,59.

Davon geht ein PKV / PV Beitrag von Euro 491,76 ab.

Ich bin geschieden und lebe mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen in einer Mietwohnung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Basis Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Rechtsfrage wie folgt, wobei ich unterstelle, dass keine weiteren Einkünfte und verwertbares Vermögen bei Ihnen vorhanden sind.

Ihnen verbleiben von Ihrem Brutto-Einkommen (€ 1283,33) nach Abzug einer 5 %-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen
(€ 54,74) von Ihrem steuerlichen Netto-Einkommen (€ 1094,71) sowie nach vollem Abzug der von Ihnen zu tragenden Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung (€ 245,88) laut Ihren Angaben nur € 982,71 zur Bestreitung Ihres eigenen Lebensunterhalts.

Nach ständiger Rechtsprechung sind in Anlehnung an die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 20 % (€ 256,67) vom Brutto-Einkommen (€ 1283,33) berücksichtigungsfähig.
Ihre Beiträge (€ 245,88) sind also in voller Höhe abzuziehen.
(Grundsätzlich wirkt sich also die Erhöhung der Beiträge nur zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen aus – die Arbeitgeberbeiträge zählen nicht zum Einkommen.)

Ihr einzusetzendes Einkommen beträgt somit monatlich € 982,71.
Damit liegen Sie derzeit nur knapp über dem für Erwerbstätige gegenüber Ihren minderjährigen Kindern zu verbleibenden notwendigen Selbstbehalt von € 890, so dass auf der Grundlage Ihres Arbeitseinkommens eine Unterhaltspflicht nur in Höhe von € 92,71 besteht.

Diese Ausführungen gelten vorbehaltlich der Frage, ob im Streitfall bei Ihnen wegen der gegenüber minderjährigen Kindern geltenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit fiktiv höhere Einkünfte anzusetzen sind.
Letzteres wäre z.B. der Fall, wenn Sie es mutwillig unterlassen, eine naheliegende besser bezahlte Erwerbstätigkeit aufzunehmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften behilflich sein.
Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 18:02

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ist das finanzielle Ergebnis meiner GmbH im Streitfall relevant ?
Auch Ihnen die besten Wünsche für 2006 !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 18:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Prinzip kann Ihnen der Gewinn des Unternehmens nicht angerechnet werden, da Sie nicht selbstständig, sondern als Angestellter arbeiten.

Etwas anderes kann sich ergeben, wenn das Unternehmen enorm hohe Gewinne abwirft, die außer Verhältnis zu Ihrem niedrigen Gehalt stehen. Es kann Ihnen dann unterstellt (müsste aber auch bewiesen) werden, dass Sie nur in der Absicht, sich der vollen Unterhaltspflicht zu entziehen, so gehandelt haben („unterhaltsbezogene Mutwilligkeit“).
Auch in dieser Konstellation kommt vor Gericht eine Einkommensfiktion in Betracht, ebenso wie bei sonstiger Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit (siehe Ausgangsantwort).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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