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Wie hoch ist der Pflichteilsanspruch?

| 16.06.2010 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2005 verstarb mein Vater. Meine Schwester machte daraufhin Pflichtteilsansprüche geltend die abgegolten / bezahlt worden sind.

Meine Mutter hat dann ein neues Testament bei einem Notar erstellen lassen und meine Frau als Alleinerbin eingesetzt , mich als Nacherben und Testamentsvolstreckung angeordnet.

Im April diesen Jahres verstarb meine Mutter.

Als Vermögen existiert nur noch die , von meiner Frau und mir mitbewohnte , Immobilie , Wert: 160.000 €. ( Mietzahlungen an meine Mutter sind nachweisbar so daß keine Schenkung im Hinblick auf "mietfreies Wohnen" in Ansatz gebracht werden kann.)

Die Kosten für Beisetzung , etc. belaufen sich auf ca. 5000,00 €.

Wie hoch ist der Pflichteilsanspruch meiner Schwester unter Berücksichtigung der damaligen Pflichteilsauszahlung?.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Gemäß § 2303 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ausgangspunkt ist also der gesetzliche Erbteil, der zunächst errechnet werden muss.

Hätte es kein Testament gegeben, so würde die Erblage so aussehen, dass Sie und Ihre Schwester ( ich gehe davon aus, dass Sie keine weiteren Geschwister haben) gem. § 1924 BGB jeweils die Hälfte erben würden.

Der Erbteil Ihrer Schwester wurde nach dem Gesetz somit ½ und ihr Pflichtteilsanspruchs die Hälfte davon, demnach also ¼ des gesamten Nachlasswertes betragen.

Nun müsste noch der zur Pflichtteilsberechnung relevante Nachlasswert festgestellt werden.

Nach Ihrer Schilderung beträgt der Nachlasswert 160.000 €. Hiervon dürfen noch die Beerdigungskosten in Höhe von 5000.- € abgezogen werden. Es verbleibt also nach Ihrer Schilderung einer einsetzbar gesamten Nachlasswert in Höhe von 155.000 €.

Hiervon erhält Ihre Schwester grundsätzlich 25 % als Pflichtteil, also 38.750.- €. Der Pflichtteilsanspruch ist gegenüber den Erben, also gegenüber Ihrer Frau, geltend zu machen.

Die damalige Pflichtteilsauszahlung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die jetzt aktuelle Pflichtteilsauszahlung. Früher ging es nämlich um die Pflichtteilsauszahlung in Bezug auf Ihren Vater, nun geht es um die Pflichtteilsauszahlung in Bezug auf Ihre Mutter. Dieses ist rechtlich zu trennen und hat grundsätzlich nichts miteinander zu tun.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag !




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 19:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

das Haus gehörte meinen Eltern zu je 50%.

Habe ich Sie richtig verstanden das es also unerheblich ist das der "Anteil" durch den Tod meines Vaters jetzt nicht mehr in Anrechnung gebracht wird?.

Es entzieht sich leider meiner Logik warum die jetzigen Pflichtteilsansprüch sich wieder auf den gesamten Immobilienwert beziehen obwohl damals schon der Pflichteil auf die meinem Vater gehörenden 50% bezogen waren.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2010 | 21:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist gut und wichtig, dass Sie mir mitgeteilt haben, dass das Haus ursprünglich Ihren Eltern jeweils zur Hälfte gehört hat. Dieses ging aus Ihrer ursprünglichen Frage nämlich nicht hervor.

Insgesamt gab es ja zwei Erbfälle. Zunächst ist leider Ihr Vater verstorben.

in diesem Zusammenhang wäre wichtig zu wissen, wen und in welchem Umfang Ihr Vater per Testament bedacht hat. Dass es ein Testament gegeben hat ergibt sich für mich daraus, dass Ihre Schwester ja bereits bei diesem ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hat.

Ich gehe bei meinen rechtlichen Ausführungen zunächst davon aus, dass ihre Mutter nach ihrem Vater Alleinerbin geworden ist und hierdurch die andere Hälfte ( die eine Hälfte gehörte ihr ja vorher schon) des Hausgrundstückes erworben hat und somit nach dem ersten Erbfall als Alleineigentümerin des Grundstücks dagestanden hat.

Nun da Ihre Mutter leider auch verstorben ist , vererbt Sie das gesamte Grundstück weiter,da sie aufgrund des vorherigen Todes Ihres Vaters Alleineigentümerin geworden ist.

Auch wenn es sich auf den ersten Blick vielleicht etwas paradox anhören mag,Frau sich Ihre Schwester grundsätzlich nicht den Pflichtteil aus der ersten Erbschaft anrechnen lassen.

Es sind nämlich zwei voneinander zu trennende Erbfälle.
Ihre Schwester kann nach dem Gesetz ihren Pflichtteil also einmal nach dem Tod des Vaters ( hier ist Berechnungsgrundlage der Nachlass, den der Vater vererbt hat) sowie das zweite Mal nach dem Tod der Mutter geltend machen.

Es gilt im Erbrecht insoweit der Grundsatz,dass pro Erbfall ein Pflichtteilsanspruch besteht. Die Besonderheit hieran ist, das vielleicht etwas zu Verwirrungen führt, dass es im Endeffekt beides mal um ein und dasselbe Grundstück geht.

In rechtlicher Hinsicht hat der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod Ihrer Mutter aber nichts mit dem Pflichtteilsanspruch nach dem Tod Ihres Vaters zu tun, so dass auch keine Anrechnung insoweit zu erfolgen hat.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehmer Mittwochabend und alles Gute !
Sollten Sie bezüglich meiner Nachfrage noch eine Verständnisfrage haben, also noch etwas unklar geblieben sein, so können Sie sich sehr gerne per E-Mail an mich wenden. Hierdurch entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Bewertung des Fragestellers 25.06.2010 | 15:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.06.2010 5/5,0
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