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Wie halten wir den Pflichtteilsanspruch meiner Mutter möglich gering?

| 05.06.2011 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrter Anwalt,

folgende Konstellation:

Meine Großeltern haben ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem Sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben. Als Schlusserbe wurde ich als Alleinerbe bestimmt und Ihre Tochter (also meine Mutter) wird auf den Pflichtteil verwiesen, also enterbt. Beide lebten in gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Vor ca. 6 Wochen ist nun meine Großmutter verstorben. Das Vermögen der Großeltern teilt sich in ca. 50% Geldvermögen (Bankkonten) und 50% Immobilienbesitz auf. Wäre beides im Rahmen der Zugewinngemeinschaft verteilt würde also meine Mutter Ihren Pflichtteil von 1/8 des Gesamtvermögens einfordern können. Nun das Problem: Für die Immobilie sind beide zu je 50% im Grundbuch eingetragen. Aber das Bankkonto wurde ungeschickterweise nur auf den Namen meiner Großmutter eröffnet. Wird jetzt dieses Guthaben ihr alleine zugerechnet (was dann den Pflichtteilsanspruch meiner Mutter erhöhen würde) oder nur zu 50%? Mein Großvater war nachweislich die letzten 40 Jahre am Einkommen mit rund 10:1 beteiligt da meine Großmutter Hausfrau war und vorher gab es praktisch kein Vermögen. Also hat er den größten Teil des Zugewinns erwirtschaftet.

Was empfehlen Sie uns, da es im Interesse meines Gro0ßvaters und mir ist, meiner Mutter möglichst wenig zukommen zu lassen (das Verhältnis ist entsprechend zerrüttet und ein vernünftiges Gespräch wird nicht möglich sein).

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Aufgrund der vorliegenden Umstände wird man hier sehr gut vertreten können, dass hinsichtlich des Kontoguthabens eine Bruchteilsberechtigung beider Ehegatten vorgelegen hat. Zwar ist der Alleininhaber eines Kontos nicht nur im Außenverhältnis gegenüber der Bank als deren Vertragspartner alleiniger Gläubiger, sondern steht ihm auch im Innenverhältnis das Guthaben alleine zu. Bei Ehegatten ergibt sich jedoch nach den Umständen des jeweiligen Falles, dass beide – trotz Kontoinhaberschaft nur eines Ehegatten – eine Bruchteilsberechtigung an dem Guthaben innehaben. So geht die Rechtsprechung beispielsweise bei Sparkonten davon aus, dass wenn beide Ehegatten Einzahlungen leisten, die Forderung im Innenverhältnis beiden Ehegatten nach § 741 ff. BGB im Zweifel je zur Hälfte zusteht.

Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.9.2002, Aktenzeichen XII ZR 9/01, aus, dass es nicht der Lebenserfahrung entspreche, wenn man davon ausgeht, dass derjenige Ehegatte der nicht Kontoinhaber war dem anderen ohne Weiteres seine Mittel übertragen wollte und sich somit dieser Mittel völlig rechtlos stellen wollte. Der BGH geht in solchen Fällen dann von einer Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB aus. Damit kommt die Vermutung des § 742 BGB zur Anwendung, wonach den Teilhabern (Ehegatten) die Berechtigung im Zweifel je zur Hälfte zusteht.

Das Guthaben ist also bei Anwendung dieser Regelungen nur zu Hälfte dem Nachlass zuzuordnen. Wenn entsprechende Nachweise geführt werden können, so kann eine noch geringere Zurechnung geltend gemacht werden. Sie sollten also versuchen, aufgrund von Kontoauszügen etc. einen entsprechenden Nachweis zu führen.

Bewertung des Fragestellers 07.06.2011 | 08:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.06.2011 5/5,0
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