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Wie genau ist nun der Barunterhalt für meine Tochter auszurechnen?

| 30.01.2010 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:59
Situation:
Einzugsbereich des OLG Düsseldorf

Ich bin für 1 Kind ( Tochter, 11Jahre) das bei ihrer Mutter lebt barunterhaltspflichtig. Die Mutter hingegen hat keine Ansprüche an mich und ist neu verheiratet.

Ich selbst bin ebenfalls verheiratet und habe in dieser Ehe ein weiteres Kind (8 Jahre).
Meine Ehefrau hat ein geringfügiges Einkommen von 250 Euro im Monat.

Mein unbereinigtes Nettoeinkommen liegt bei 2000 Euro, wovon die Werbungskosten von rund 110 Euro (nachzuweisen) noch abzuziehen wären.

Soweit komme ich ja noch klar, aber wie geht es nun weiter?

Ich bin also 3 Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet. Wie genau ist nun der Barunterhalt für meine Tochter auszurechnen und eventuell auf Mangelfall zu prüfen?

Gehört nicht die Hälfte (zumindest abzüglich der Eigeneinkünfte) meines Gehaltes meiner Ehefrau, oder wird das hier nicht berücksichtigt?

Ich bezahle momentan 291 Euro monatlich.

im Vorfeld schonmal vielen Dank für die Mühen.
30.01.2010 | 18:02

Antwort

von


(2356)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zutreffend ist zwar, dass Sie neben den Kindern auch Ihrer Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sind.Das Unterhaltsrecht geht aber von einer Rangfolge aus, die in § 1609 BGB geregelt ist. Nach dieser Vorschrift sind die minderjährigen Kinder vorrangig. Demzufolge ist erst deren Unterhalt OHNE Berücksichtigung anderer Unterhaltsberechtigter zu errechnen.

In Ihrem Fall ist daher der Unterhalt allein nach Ihrem anrechenbaren Nettoeinkommen zu ermitteln. Soweit Sie den Abzug von Werbungskosten anführen, handelt es sich um einen Begriff aus dem Steuerrecht. Es wäre zu prüfen. um was für Aufwendungen es sich im Einzelnen handelt und ob diese auch bei dieser Berechnung Berücksichtigung finden können.

Unterstellt, der Abzug wäre gerechtfertigt, ergibt sich ein anrechenbares Nettoeinkommen von 1.890,00 EUR. Der Unterhaltsanspruch für die Tochter beträgt somit unter Anrechnung des Kindergeldes 291,00 EUR. Der gleiche Unterhaltsbetrag ist auch für Ihre Tochter (8 Jahre) anzusetzen.

Da Ihnen auch nach Abzug der Unterhaltsbeträge der Selbstbehalt in Höhe von 900,00 EUR verbleibt, kommt es auch nicht zu einem Mangelfall.

Bedenken Sie bitte, dass eine genaue Berechnung Ihres Einkommens durchaus zu einem anderen Ergebniss führen könnte. Sie sollten daher eine Berechnung in Betracht ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 18:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei den von mir genannten Werbungskosten handelt es sich ausschliesslich um die Fahrtkosten gemäß §5 JVEG so wie es die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle vorgeben und somit eigentlich auch anzusetzen sein sollten.

Wenn also der Mangelfall hier nicht zutrifft, muss aber doch wenigstens zutreffen, das ich dadurch bedingt, das ich 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet gegenüber bin, demzufolge wie unter der Düsseldorfer-Tabelle hingewiesen, pro weiterer unterhaltsberechtigter Person - einschlisslich dem Ehegatten- je 1 Gehaltsklasse ..notfalls bis in die unterste Stufe, wie es dort geschrieben steht rutsche, oder verstehe ich das falsch?. Ich meine es kann ja nicht sein, das mein Gehalt an Lohnsteuerklasse 3 und Ehegattenfreibeträgen errechnet wird und andererseits meine unterhaltsberechtigte Ehefrau dort nirgends berücksichtigt wird. Oder ist das wirklich so?

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 18:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei den von mir genannten Werbungskosten handelt es sich ausschliesslich um die Fahrtkosten gemäß §5 JVEG so wie es die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle vorgeben und somit eigentlich auch anzusetzen sein sollten.

Wenn also der Mangelfall hier nicht zutrifft, muss aber doch wenigstens zutreffen, das ich dadurch bedingt, das ich 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet gegenüber bin, demzufolge wie unter der Düsseldorfer-Tabelle hingewiesen, pro weiterer unterhaltsberechtigter Person - einschlisslich dem Ehegatten- je 1 Gehaltsklasse ..notfalls bis in die unterste Stufe, wie es dort geschrieben steht rutsche, oder verstehe ich das falsch?. Ich meine es kann ja nicht sein, das mein Gehalt an Lohnsteuerklasse 3 und Ehegattenfreibeträgen errechnet wird und andererseits meine unterhaltsberechtigte Ehefrau dort nirgends berücksichtigt wird. Oder ist das wirklich so?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 18:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es sich um Fahrtkosten handelt, die auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind; d.h Sie können nicht auif öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden, sind diese in der von Ihnen genannten Höhe zu berücksichtigen.

Eine Herabstufung erfolgt nicht immer zwingend. Es handelt sich um eine Abwägung. In Ihrem Fall könnten dieses in Anbetracht der Verpflichtung gegenüber der Ehefrau durchaus in Betracht kommen. Dann wäre der Unterhaltsbetrag 272,00 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 19:41

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