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Wie geht es nach dem Mutterschaftsurlaub weiter? Finanzielle Ansprüche...

29.04.2013 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin zurzeit noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis in der Schweiz, jedoch bin ich seit Februar 2013 bis zu meinem vorraussichtlichen Entbindungstermin am 04.08.2013 krank geschrieben und erhalte Krankentagegeld aus der Schweiz (80% vom Lohn). Nach dem 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub in dem ich Mutterschaftsentschädigung (80% vom Lohn) und Kindergeld aus der Schweiz erhalte, möchte ich nicht mehr zurück (auch aus Gründen des Mobbings). Ich werde alleinerziehend sein und würde sehr gerne ein Jahr Elternzeit nehmen. (Der Vater verweigert die Anerkennung und besteht auf einen Vaterschaftstest, ist aber Schweizer und deshalb im Bezug auf Elterngeld irrelevant).
Wie sieht die finanzielle Unterstützung für mich in dem Fall aus? Kann ich kündigen und erhalte dann normal Elterngeld (auf das ich ja während der Beschäftigungszeit in der Schweiz keinen Anspruch habe) oder kann ich unbezahlten Urlaub einreichen und erhalte dann auch Elterngeld, obwohl ich ja offiziell immer noch ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz hätte?
Oder hätte ich Anspruch auf Hartz4? Wie sieht es dann aber mit der Sperrfrist aus?
Leider muss ich kündigen, da ich nach 14 Wochen zurück an meinen Arbeitsplatz müsste, aber von seitens des Arbeitgebers ein 16-wöchiger Kündigungsschutz nach Niederkunft besteht.

Da der Arbeitgeber mich aber auf keinen Fall weiter beschäftigen möchte und auch von meiner Seite her keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr besteht, möchte ich nicht 2 Wochen dort arbeiten um dann die Kündigung zu erhalten. Ich möchte auch wie bereits erwähnt ein Jahr mit meinem Kind verbringen.

Wie sieht es mit der Krankenversicherung in beiden Fällen aus? Momentan bin ich in der Schweiz krankenversichert....

Ich hoffe Sie können mir etwas weiterhelfen, da ich bisher noch niemand fand der sich damit auskannte....

Vielen Dank,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auf Grund Ihrer nicht hinreichend eindeutigen Sachverhaltsdarstellung verstehe ich Ihre Frage jedoch so, dass Sie offenbar Ihren Wohnsitz in Deutschland haben sowie zurzeit noch in ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis in der Schweiz, welches Sie jedoch kündigen werden. Im Wesentlichen besteht daher Ihre Frage darin, mit welcher finanziellen Unterstützung Sie in diesem Fall in Deutschland rechnen können.

Dies vorausgeschickt gilt:

Stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag auf Elterngeld, wenn die Zeit herangerückt sind; die Geburt steht ja offenbar erst im August 2013 an.

Gemäß § 1 BEEG: Berechtigte hat derjenige in Deutschland Anspruch auf Elterngeld, der
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Die Voraussetzungen müssen dabei insgesamt vorliegen, was in Ihrem Fall nicht problematisch erscheint. Sie müssen nur Ihren Wohnsitz in Deutschland nachweisen.

Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr (12 Monate) direkt vor der Geburt erzielt hat. (Höchstbetrag des Elterngeldes liegt bei 1.800 €; Mindestbetrag bei 300 €).

Für Sie interessant sind daher Ihre vor der Geburt erzielten Einnahmen; wobei diejenigen, die nicht im Inland versteuert werden oder die nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind (EU-Ausland), bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden. Eine Kündigung Ihrerseits hat nur insoweit Einfluss auf die Elterngeldberechnung, als dass ja - je nach dem wann Sie kündigen - das Jahr vor der Geburt für die Berechnung maßgeblich ist und ggf. durch Kündigung bereits beschäftigungslose Zeiten bestehen, weshalb schlicht Ihr durchschnittliches Einkommen der 12 Monate vor der Geburt niedriger sein würde.
Je länger zurückliegend Sie zeitlich vor Antragstellung über kein monatliches Einkommen verfügen (etwa während der zwölfwöchigen Sperrzeit nach einer Eigenkündigung) desto geringer wird auch Ihr Elterngeldanspruch ausfallen.
Sie sollten sich bewusst sein, dass für Sie im Falle einer Eigenkündigung eine so genannte Sperrzeit von regelmäßig 12 Wochen gilt. Während dieser Zeit ruht der Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt. Ein Aufhebungsvertrag wäre zwar die charmantere Lösung, führt aber nicht selten auch zur Sperrzeit. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn für den Abschluss des Aufhebungsvertrages ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein Aufhebungsvertrag kann daher durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber zuvor z. B. mit einer (nicht verhaltensbedingten) Kündigung gedroht hat.

Weitere Voraussetzung für einen wichtigen Grund war bisher auch, dass die vom Arbeitgeber angedrohte Kündigung objektiv rechtmäßig gewesen wäre. Auch müsste Ihnen als Beschäftigten das Abwarten der angedrohten Kündigung nicht zuzumuten sein.
Daher kann - was Sie ggf. von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen sollten - ein Aufhebungsvertrag zumindest denkbar und könnte der Sperrfrist entgegenwirken.
Da Sie schilderten, dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht mehr beschäftigen möchte und keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr besteht, spricht einiges dafür, dass Sie mit einer Kündigung rechnen müssen und damit ein wichtiger Grund für den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung gegeben ist. Konsultieren Sie hier im Forum ggf. einen unter www.beauftrag-einen-anwalt.de oder bei Ihnen vor Ort einen Kollegen, der Ihnen behilflich ist.

Da die Sperrfrist bedeutet, dass Ihnen während dieser Zeit weder Arbeitslosengeld bezahlt wird, noch Sozialabgaben für Sie übernommen werden, wäre die Option eines Aufhebungsvertrages zu prüfen und in Betracht zu ziehen, da jedenfalls ein Viertel (!) des gesamten Anspruchszeitraums betroffen ist.

Demzufolge kann man sagen, dass grundsätzlich das Einkommen für die Elterngeldberechnung relevant ist, welches in Deutschland in den letzten 12 Monaten vor der Geburt auch versteuert wird, mindestens der Sockelbetrag von 300 EURO wäre Ihnen zu gewähren. Daher stellt sich die Frage nach dem sog. Hartz IV nicht alternativ, sondern es gilt: Elterngeld wird ohnehin auf einkommensunabhängige Sozialleistungen (zum Beispiel Hartz4) in voller Höhe angerechnet. Haben Sie vor der Geburt Ihres Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt und ergibt sich hieraus ein Elterngeldanspruch auf den Mindestbetrag von 300 Euro, werden Ihnen diese 300 Euro von Ihrer Sozialleistung so lange gekürzt.

Da die Elterngeldstellen jedoch nicht immer einheitlich behandeln, besteht immer die Gefahr, dass Ihr Sachverhalt anders beurteilt wird. Grenzüberschreitende Sachverhalte werden häufig in der Praxis nicht hinreichend geklärt. Hier heißt es aber auf jeden Fall: nicht nachgeben; ggf. fachanwaltliche Hilfe beanspruchen.

Um Ihren Anspruch geltend zu machen, sollten Sie daher unbedingt einen entsprechenden Antrag auf Elterngeld stellen; ggf. hilft Ihnen die Familienkasse sogar; ggf. beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort, falls Sie Probleme feststellen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.Sie können sich auch für Zusatzinformationen auf den bekannten Seiten wie z.B. www.mein-elterngeld.de belesen, die zu den Themen "Grenzgänger Schweiz" wissenswertes bereit halten.

Insbesondere ist im Rahmen der Krankenversicherung noch zu beachten, dass Sie während des ersten Monats der etwaigen Sperrfrist freiwillig bei Ihrer Krankenversicherung weiterversichern und den Beitrag selbst bezahlen müssen. Erst ab der fünften Woche der Sperrzeit übernimmt das Arbeitsamt die Beiträge bis zum Ende der Sperrzeit. Ungeachtet dessen wären Sie als ALG-II-Beziehende über die Bundesagentur für Arbeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

Auch, wenn eine abschließende Beurteilung hier nicht möglich ist, hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen einen hilfreichen Eindruck über die Rechtslage im Rahmen dieser Erstberatung vermitteln konnte, wobei ich in Ihrem Fall ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen zu einer anderen rechtliche Beurteilung führen kann, weshalb der hiesigen Erstberatung nur die von Ihnen genannten oder erkennbaren Umstände zu Grunde liegen könne. Eine individuelle und umfassende rechtliche Beratung kann die hiesige Erstorientierung nicht ersetzen..

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin


Rechtsanwaltskanzlei
Stein-Mayer
Laurentiusstraße 4
06108 Halle (Saale)

T: 0345 68924091
@: kanzlei.stein-mayer@web.de

Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2013 | 22:57

Sehr geehrte Frau Stein-Mayer,

ich würde erst nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs kündigen, bzw. fristgerecht auf das Ablaufdatum (14 Wochen nach Geburt). Solange werde ich sellbstverständlich in dem Arbeitsverhältnis verweilen.

Verstehe ich Sie richtig, dass eine Kündigung nur Auswirkungen (Sperrfrist, geringere Anrechnungshöhe) auf die finanziellen Mittel vor der Geburt hätten? D.h.: wenn ich nach der Geburt kündige würde ich das Elterngeld bekommen, ohne Abstriche oder Sperrfrist?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2013 | 23:05

Selbstverständlich konkretisiere ich meine Ausführungen und zitiere obige Angaben gern nochmals: "Je länger zurückliegend Sie zeitlich vor Antragstellung über kein monatliches Einkommen verfügen (etwa während der zwölfwöchigen Sperrzeit nach einer Eigenkündigung) desto geringer wird auch Ihr Elterngeldanspruch ausfallen. " Diese Aussage beinhaltet auch, dass die Eigenkündigung die Sperrfrist auslöst, weshalb der Vorschlag eines Aufhebungsvertrages meinerseits erörtert wurde. Das Problem der Sperrfrist sollten Sie daher im Auge behalten und ggf. mit einem Anwalt vor Ort einer Lösung zuführen.

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2013 | 23:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage und meine Ergänzung haben sich überschnitten.

Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:
Kündigen Sie entsprechend Ihrer Nachfrage in einer Zeit, die die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld nicht betrifft, wirkt sich für die Bemessung des Elterngeldes zunächst tatsächlich eine etwaige Sperrfrist zu einem späteren Zeitpunktauf nicht auf die Berechnungsgrundlage aus.

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2013 | 23:14

Die Sperrfrist ist gleichwohl relevant für Ihren etwaigen während der Elternteit bestehenden Anspruch auf Sozialleistungen; dies sollten Sie unabhängig davon im Aufe behalten.

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