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Wie gehe ich gegen Heiratsschwindlerin mit Privatinsolvenz vor?

| 23. Juli 2013 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:37

Zusammenfassung:

Darlehn und Privatinsolvenz, Grundzüge des Insolvenzverfahrens und Rückforderung von Geschenken im Falle einer Trennung.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Herbst letzten Jahres lernte ich eine Frau kennen, die mich u.a. zur Bewältigung ihrer Ehescheidungskosten um ein Darlehen von zunächst 400 € bat, das später noch aufgestockt wurde. Dieses wurde von ihr in einem Vertragsformular unterschrieben und Rückzahlung in kleinen Monatsraten ausgemacht.
Nach einigen Treffen fing sie an mich zu küssen und wir gingen in der Folgezeit öfters zusammen auf Shoppingtour, wobei ich ihr als "Belohnung" zusätzlich auch noch einige Geschenke machte (Klamotten, Portmonee/Handtasche, Damenuhr).

Vor 2 Monaten erfuhr ich nun durch Zufall, dass sie sich noch mit anderen Männern trifft und eine gemeinsame Bekannte äußerte in meiner Gegenwart, dass sie es unmöglich fände, dass sich diese Frau permanent von Männern aushalten lasse. Auf ihr Verhalten und diese Vorwürfe angesprochen reagierte die Frau empört, beschuldigte mich ich würde mir etwas einbilden und brach den Kontakt sowohl zu mir als auch zu der langjährigen Bekannten ab.

Ich beabsichtige nun das Darlehen zu kündigen, bin mir aber nicht sicher inwieweit ich damit Erfolg haben werde. 14 Tage nach der ersten Darlehensaufnahme wurde nämlich die Privatinsolvenz der Frau gerichtlich eröffnet, am 22.August, also in 4 Wochen, soll laut der Seite insolvenzbekanntmachungen.de der Schlusstermin sein.
In dem abgeschlossenen Darlehensvertrag hat mir die Frau ausdrücklich Priorität bei der Rückzahlung eingeräumt, Zitat aus dem Vertrag: "Aufgrund der weitreichenden Vorteile wie Zinslosigkeit und Verzicht auf Sicherheiten erhält dieser Rückzahlungsvertrag Priorität vor allen anderen privaten und unternehmerischen Gläubigern der Darlehensnehmerin, insbesondere im Falle einer sogenannten Privatinsolvenz"

Nun meine Frage:
Hat sich die Frau damit einer Gläubigerbegünstigung (283 c StGB) schuldig gemacht? Und hätte ich die Möglichkeit, im Falle einer Nicht-Rückzahlung meines Prioritätsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)?
Im Übrigen erwäge ich gleichzeitig eine Anzeige wegen Betrug, da inzwischen Kontakt mit einem weiteren Geschädigten, dem sie ebenfalls "sich selbst" versprochen hatte, hergestellt wurde und dieser offenbar bereit wäre bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Könnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zurückfordern? (die Uhr z.B. hatte ich über ebay bestellt)

Für Ihre hilfreiche Antwort bedanke ich mich im voraus!

-- Einsatz geändert am 23.07.2013 18:35:18

23. Juli 2013 | 19:26

Antwort

von


(770)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:







Frage 1.
"Hat sich die Frau damit einer Gläubigerbegünstigung (283 c StGB) schuldig gemacht?"



Nein.


Der Tatbestand des § 283 c StGB setzt eine objektiv eingetretene Besserstellung eines Gläubigers voraus, die spiegelbildlich mit einer Schmälerung der Insolvenzmasse einher geht.

Dies sehe ich derzeit durch die rein schuldrechtliche Vereinbarung keineswegs. Es ist wahrscheinlicher, dass Sie gar nichts erhalten werden, sog. Nullplan.

Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren bedeutet, dass derjenige Schuldner, der über keinerlei verwertbares Vermögen verfügt, nichts an seine Gläubiger leistet, ihm aber seine Verbindlichkeiten dennoch erlassen werden.





Frage 2:
"Und hätte ich die Möglichkeit, im Falle einer Nicht-Rückzahlung meines Prioritätsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)?"



Die (nichtvollständige) Nichtrückzahlung Ihres "Prioritätsdarlehens" ist Folge des Insolvenzverfahrens. Denn danach sollen alle Gläubiger gleichmäßig in Höhe der Insolvenzqoute befriedigt werden. Wenn kein Vermögen da ist, kann auch nichts an Sie verteilt werden. Sind Vermögen oder pfändbare Bezüge da, steht allen Gläubigern der gleiche Anteil zu.


Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung finden sich in § 290 InsO .

Am ehesten dürfte es Ihnen helfen, ihre Forderungen als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen des Schuldner anzumelden, §§ 302 , 174 InsO .




Frage 3:
"Könnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zurückfordern?"


Denkbar, aber sicher nicht leicht durchzusetzen.

Melden Sie Ihre Herausgabeansprüche nach § 174 InsO zunächst beim Insolvenzverwalter an.

Dann schauen Sie was passiert und behalten die Verjährungsfrist im Auge.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 3. August 2013 | 03:43

Besten Dank für die sehr schnelle Antwort.
Eine Nachfrage habe ich zu Punkt 2: Stimmt es nicht, dass durch die Schuldnerin Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt wurden (§ 290 Abs. 1 Satz 5), indem sie "mein" Darlehen offiziell erst gar nicht beim Insolvenzverwalter angegeben hat?

Was ich auch noch nicht verstehe: Wenn die "Insolvenz-"Schiene sowieso aussichtslos ist und tatsächlich der Nullplan gefahren wird, welchen Sinn hätte es dann überhaupt mit dem Insolvenzgericht in Verbindung zu treten und nicht erstmal z.B. einen Mahnbescheid zu erwirken? Schließlich muss ich doch offiziell überhaupt nichts vom Insolvenzverfahren der Frau wissen.

Wäre es insgesamt für mich nicht sowieso ratsamer, auf eine Kündigung des Darlehens erstmal noch zu verzichten? Die Dame überweist mir nämlich momentan zu jedem Monatsanfang 10 Euro und jetzt zum August sogar 20 Euro zurück, vermutlich um meinen Vorwurf des Betruges zu entkräften (ursprünglich vereinbart waren nur 5 Euro/Monat).
Vielleicht war ich mit meinem (menschlichen) Urteil doch etwas zu vorschnell und je eher ich das Geld und das Vertrauen wiederhabe, umso eher führt mich das Schicksal vielleicht wieder in ihr Herz zurück, wer weiß.
Der andere, deutlich geringfügiger Geschädigte ignoriert mich seit neuestem und ist offenbar eifersüchtig oder eingeschnappt.

Ihnen besten Dank im Voraus für Ihre juristisch fundierte Unterstützung hier!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. August 2013 | 08:37

Nachfrage 1:
"Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt wurden (§ 290 Abs. 1 Satz 5), indem sie "mein" Darlehen offiziell erst gar nicht beim Insolvenzverwalter angegeben hat?"


Der "vergessene Gläubiger" ist ein Fall des § 290 I Nr. 6 InsO . Eine Versagung dr Restschuldbefrreiung ist danach grundsätzlich möglich (BGH · Beschluss vom 2. Juli 2009 · Az. IX ZB 63/08 ).




Nachfrage 2:
"welchen Sinn hätte es dann überhaupt mit dem Insolvenzgericht in Verbindung zu treten und nicht erstmal z.B. einen Mahnbescheid zu erwirken? Schließlich muss ich doch offiziell überhaupt nichts vom Insolvenzverfahren der Frau wissen."


Sie wissen aber nun gerade von dem Insolvenzverfahren, sodass Sie Ihre Forderung noch vor dem Schlusstermin anmelden könnten. Sinn dahinter ist, dass die Zwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren nach § 89 I Satz 1 InsO nicht statthaft ist. Zudem wollen Sie ja in aller Regel Ihre Forderung auch fristgemäß zur Insolvenztabelle anmelden.




Nachfrage 3:
"Wäre es insgesamt für mich nicht sowieso ratsamer, auf eine Kündigung des Darlehens erstmal noch zu verzichten?"


Die Entscheidung müssen Sie selbst anhand der Fakten treffen.

Es ist zu erwarten, dass die Raten in der Wohlverhaltensphase des Schuldners eingestellt werden, weil eine weitere Zahlung an Sie womöglich eine Gläubigerbegünstigung wäre, die ebenfalls zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte.

Bewertung des Fragestellers 3. August 2013 | 18:19

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Auch wenn sich Antwort und Nachfrage-Ergebnis teilweise widersprechen (also evtl. doch eine Gläubigerbegünstigung eintreten könnte), wurden mir wichtige Denkanstöße zur eigenständigen Bewertung und Handlungsoptionen in diesem Fall eröffnet.
Da ich bei Anmeldung als offizieller Insolvenzgläubiger in diesem Fall weder das Geld noch die Frau je wiedersehen würde, lasse ich die Rückzahlung zunächst inoffiziell weiterlaufen und versuche mich gütlich zu arrangieren. Bei erneutem Trotzigkeitsverhalten sind dann noch 6 Jahre Zeit zur Darlehenskündigung und Verhinderung der Restschuldbefreiung (das meinte ich mit "ich muss es ja nicht jetzt schon wissen" - als Privatgläubiger bin ich doch wohl kaum verpflichtet im Netz "meiner" derzeit noch zahlenden Schuldnerin andauernd hinterherzuschnüffeln, ob wegen ganz anderen Schulden an Dritte irgendwelche Verfahren laufen)

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 3. August 2013
4,4/5,0

Auch wenn sich Antwort und Nachfrage-Ergebnis teilweise widersprechen (also evtl. doch eine Gläubigerbegünstigung eintreten könnte), wurden mir wichtige Denkanstöße zur eigenständigen Bewertung und Handlungsoptionen in diesem Fall eröffnet.
Da ich bei Anmeldung als offizieller Insolvenzgläubiger in diesem Fall weder das Geld noch die Frau je wiedersehen würde, lasse ich die Rückzahlung zunächst inoffiziell weiterlaufen und versuche mich gütlich zu arrangieren. Bei erneutem Trotzigkeitsverhalten sind dann noch 6 Jahre Zeit zur Darlehenskündigung und Verhinderung der Restschuldbefreiung (das meinte ich mit "ich muss es ja nicht jetzt schon wissen" - als Privatgläubiger bin ich doch wohl kaum verpflichtet im Netz "meiner" derzeit noch zahlenden Schuldnerin andauernd hinterherzuschnüffeln, ob wegen ganz anderen Schulden an Dritte irgendwelche Verfahren laufen)


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