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Wie funktioniert die Zustellung eines Haftbefehls?


20.12.2006 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo, ich habe NUR eine frage zum Haftbefel,

wie läuft das ab. wenn man einen haftbefehl hat, woher weiss man das, oder kriegt man das erst mit, wenn die polizei mich darauf anspricht. Bekomme ich vorher keinen Brief das gegen mich ein haftbefehl steht, ich habe ein paar sachen gelesen, aber da steht nicht wie so etwas abläuft. ich hoffe das Sie mir das erklären können, danke im vorraus,

Frage: Bekomme ich einen brief vorher, oder nicht

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den am häufigsten vorkommenden Haftbefehl, den Haftbefehl zur Verbringung in die Untersuchungshaft, dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff der Strafprozessordnung geregelt sind:

Danach kann schon vor Abschluss des Hauptverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen die Verhaftung des Beschuldigten angeordnet werden. Der Beschuldigte muss einer Straftat dringend verdächtig sein, außerdem muss ein Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr) vorliegen. Schließlich muss ein Haftbefehl auch verhältnismäßig sein, das heißt er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge/Strafmaßnahme stehen.

Der schriftliche Haftbefehl, der in der Regel auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergeht, hat den Namen des Beschuldigten, die Straftat, derer er dringend verdächtigt wird, den Haftgrund und Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft zu enthalten. Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekannt zu geben. Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls. Vgl. §§ 114, 114a StPO.

Es muss einem Haftbefehl zur Verbringung in die Untersuchungshaft also folglich keine Ankündigung in Form eines Briefes vorangehen.

§ 114 [Haftbefehl]
(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.
(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen
1. der Beschuldigte,
2. die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften,
3. der Haftgrund sowie
4. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.
(3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 naheliegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, daß sie nicht angewandt wurde.

§ 114a [Bekanntgabe des Haftbefehls]
(1) 1Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekanntzugeben. 2Ist dies nicht möglich, so ist ihm vorläufig mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. 3Die Bekanntgabe des Haftbefehls ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen.
(2) Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 16:01

Danke nochmal, aber man muss doch vorher einen Brief bekommen, dann könnte man sich ja selber bei der Polizei melden. Ist ja voll blöd, wenn ich bei einer Verkehrskontrolle reinkomme, und dann nehmen Sie mich gleich mit, und das auto bleibt stehen. Ich glaube das der "Beschuldigte" vorher informiert werden soll. können sie mir das nochmal ohne paragraphen erklären, mit einem beispiel. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 21:43

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich verwechseln Sie hier wohl eine Beschuldigtenvernehmung im Zuge des Ermittlungsverfshrens(zu der Sie selbstverständlich geladen werden) und einen Haftbefehl.
Ich skizziere nocheinmal kurz für Sie:
Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls setzt dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (§ 112StPO).
Anträge auf Erlaß eines Haftbefehls werden von der Staatsanwaltschaft ausführlich formuliert, unter eine Begründung des Haftgrundes und des dringenden Tatverdachtes(Nr. 46 RiStBV). Nach einer Festnahme wird der Beschuldigte dem Richter unverzüglich vorgeführt.
Hier ein Beispiel für einen Haftbefehl:

2 Js 5814/93
Verfügung sofort!
1.)
Urschriftlich . mit. Akten
an das Amtsgericht
Ermittlungsrichter
Saarbrücken
mit dem Antrag, gegen den XXXXX, geboren am 20. 7. 1944 in Graudenz Blatt 27 d. A.
HAFTBEFEHL
zu erlassen.
Er ist dringend verdächtig
am 22. 12. 1993 zu Saarbrücken
durch drei selbständige Handlungen
1.) in zwei Fällen, wovon es in einem beim Versuch blieb, vorsätzlich einen Menschen getötet zu haben, um eine andere Straftat zu verdecken ,
2.) in einem Fall unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einen anderen zu einer Handlung genötigt zu haben und dadurch dem Vermögen des Genötigten einen Nachteil zugefügt zu haben, um sich zu Unrecht zu bereichern, wobei er zur Ausführung der Tat eine Schußwaffe bei sich führte,
indem er gegen 15. 35 das Geschäftslokal der Firma Piano Blechschmidt, Viktoria Luise Straße 27 betrat, den Verkäufer Maximilian Berger mit einer Pistole Marke FN, Kaliber 9 mm Parabellum bedrohte, ihn aufforderte, ihm den Geldbeutel mit 120 € Bargeld und einer Scheckkarte zu übergeben, was Berger auch tat, diesen dann zwang, ihm die Büroräume zu zeigen, Berger in scharfem Ton und mit weiter vorgehaltener Waffe zwang, ihm das restliche Bargeld auszuhändigen und als dieser ihm erklärte, dass sonstige Beträge nicht vorhanden seien, ihn in das Büro des Geschäftsinhabers gehen ließ, auch von diesem Bargeld verlangte, woraufhin ihm trotz der vorgehaltenen Waffe der Geschäftsinhaber lediglich eine leere Schublade zeigen konnte, und als der Geschäftsinhaber Wolfgang Amadeus Blechschmidt auf Befragen versicherte, dass er keine Anzeige erstatten werde, diesen mit einem Schuß in die Stirn tötete, weil er ihn als Zeugen beseitigen wollte, anschließend wegen der Ladehemmung der Pistole Marke FN in das Schulterhoster greifen wollte, um mit der mitgeführten zweiten Waffe Pistole Marke SIG Sauer Kaliber 9 mm auch Berger aus dem gleichen Grund zu erschießen, was ihm aber mißlang, weil er von dem Klavierbauer Franz Geiger überwältigt wurde,
Verbrechen gegen §§ 255, 253 Abs. 1, 2, 250 Abs. 1 Nr. 1, 211 Abs. 1, 2, 22, 23, 53 StGB
Der dringende Tatverdacht beruht auf der Festnahme auf frischer Tat und den Aussagen der Zeugen Franz Geiger, Josef Koch, Maximilian Berger und dem Bericht des Notarztes Dr. Wahrheit. Der Beschuldigte hat sich bei seiner polizeilichen Vernehmung nicht eingelassen.
Es besteht ein Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO. Der Beschuldigte ist ohne feste soziale Bindungen und hat sich bisher im Kölner Zuhältermilieu aufgehalten. Es besteht die Gefahr, dass er sich der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe durch Flucht entzieht
2.
Wv. 1 Woche Saarbrücken, den 23. Dezember 1993
Staaatsanwaltschaft Saarbrücken
(Langendorf)
Oberstaatsanwalt



Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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