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Wie eine Zwangsvollstreckung abwenden


| 03.09.2006 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



habe am 30.12.2005 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag
über mein Haus Kaufsumme 175.000 Eur. mit einem Käufer abgeschlossen wurde alles von einem Makler abgewickelt
Zahlungstermin war der 28.04.2006 der Betrag wurde trotz mehrmaliger Aufforderung u. Fristsetzung vom Käufer nicht bezahlt
Gründe hierfür sind, dass der Käufer die Finanzierung nicht zu Stande gebracht hatte ,Käufer hat im Jahr 2003 bereits die EV abgeschlossen , dieses habe ich aber erst später erfahren , habe zwar Anzeige wg. Betruges erstattet sowie Schadenersatzansprüche gegen den Käufer geltend gemacht, leider aber erfolglos bin
aus dem Haus ausgezogen u. wohne nun in einer Mietwohung, dass Objekt wird nun wieder von eimem Makler zum Verkauf angeboten , bisher aber erfolglos nun aber zu meiner Frage bzw. Problem
kann nämlich die monatlichen Leistungsraten die für das Haus fällig sind nicht mehr bedienen
Bank 1 LBS Gesamtforderung 58.000 Euro hier konnte ich eine Stund der monatlichen Zahlungen bis zum 31.12.2006 erreichen
Bank 2 Eurohypo Darlehen über 61.000 Euro leider konnte ich hier
trotz mehrmaligen Briefwechsel keine Stundung erreichen
die Eurohypo hat mir nun geschrieben, dass Ihre Forderung an eine Hypothekenbank in Essen AG abgegeben hat(, bzw. die Zwangsvollstreckung wohl beantragen wird Verkehrswert der Immobilie liegt bei 175.000 Eur. auf Rang 1 ist die Eurohypo u. auf Rang 2 steht die LBS im Grundbuch , eine Kündigung des Darlehensvertrages durch die Eurohypo liegt noch nicht vor, wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen ????? da meine wirtschaftlichen Verhältnisse bescheiden sind alleinerziehende Mutter, Haushaltseinkommen von 1.100 Eur. bin ich natürlich gezwungen dass Haus zu verkaufen möchte aber der Zwangvollstreckung aus dem Wege gehen, wie soll ich mich nun verhalten ???? Kann die Eurohypo die Forderung gegen mich einfach an eine mir unbekannte Bank in Essen abgeben???


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Abtretung der Forderung durch die Eurohypo ist unproblematisch und erlaubt.

Eine Kündigung des Darlehens wird erfolgen, wenn Sie die Raten nicht beibringen können. Dies würde zwangsläufig zur Folge haben, dass die Bank versuchen wird das Geld zwangsweise beizutreiben. Dagegen wehren kann man in Ihrem Fall wohl nicht (soweit die Infos die vorliegen vollständig sind) sich nicht.

Insbesondere können Sie Bank nicht vorhalten, Sie hätten ja uU Ansprüche gegen einen Dritten.

Zum einen betrifft das nicht das Verhältnis Bank und Sie, zum anderem wurde bereits gerichtlich (korrigieren sie mich, wenn dies nicht stimmt) festgestellt, dass die Ansprüche nicht bestehen.

Es könnte sinnvoll sein (nach Betrachtung der mir vorliegenden Umstände und Ihrer finanziellen Situation) eine Verbraucherinsolvenz durchzuführen.

Diese würde im Detail wie folgt aussehen:

Für natürliche Personen, die keine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder für natürliche Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger), sieht § 304 InsO zwingend ein vereinfachtes Verfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren) vor. Danach sind Personen, die noch aktiv eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben vom Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet dem Schuldner dabei besonders zwei Vorteile, zum einen besteht die Möglichkeit mit den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan zu vereinbaren, zum anderen gilt ein vereinfachtes Verfahren.


Der Schuldenbereinigungsplan:

Der Schuldner kann in einem Schuldenbereinigungsplan darstellen, wie er sich einen gütlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern vorstellt, dabei stehen dem Schuldner alle Möglichkeiten, wie etwa Stundung, Ratenzahlungen, Erlasse usw. offen.

Dieser Plan und eine Vermögensübersicht des Schuldners ist vom Insolvenzgericht den vom Schuldner genannten Gläubigern zuzustellen. Diese haben dann einen Monat Zeit um dazu Stellung zu nehmen. Stimmen dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zu und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtansprüche, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen.

Dies gilt nicht, wenn ein nicht zustimmender Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern unangemessen benachteiligt wird oder er durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter gestellt wird als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens. Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, so findet kein Insolvenzverfahren statt und die Befriedigung der Gläubiger richtet sich nach dem Schuldenbereinigungsplan.



Das vereinfachte Verfahren:

Kommt es nicht zu einem Schuldenbereinigungsplan, so findet ein Insolvenzverfahren statt. Für dieses gelten aber vereinfachte Regeln. Die sowohl zu einer Zeit- als auch zu einer Kostenersparnis führen.


Die Restschuldbefreiung:

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bietet sich für alle natürlichen Personen, unabhängig davon welche berufliche Tätigkeit sie ausüben oder ausgeübt haben. Um zur Restschuldbefreiung zu kommen muss der Schuldner zunächst ein Insolvenzverfahren durchgeführt haben und nach dessen Abschluss müssen noch offene Forderungen gegen ihn existieren. Von diesen Forderungen kann sich der Schuldner dann durch die Restschuldbefreiung lösen.


Voraussetzungen:

Um zu einer Restschuldbefreiung zu kommen muss der Schuldner zunächst einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen. Allerdings wird die Restschuldbefreiung nur dem redlichen Schuldner gewährt, dieser darf nach §290 InsO nicht:

* wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein
* Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben.
* innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§296 oder 297 InsO versagt worden sein.
* Verschwenderisch gehandelt haben
* Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben


Folgen:

Gewährt das Gericht die Restschuldbefreiung so ergeben sich für den Schuldner diverse Folgen. Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren, ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt dann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger. Nach §295 InsO obliegt es dem Schuldner für die Dauer der Restschuldbefreiung weiterhin:

* er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn er ohne Beschäftigung ist muss er sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen
* Vermögen dass er durch Erbschaft erwirbt hat er zu 50% an den Treuhänder herauszugeben
* Wechsel des Arbeitsplatzes oder Wohnortes hat er unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen
* Zahlungen dürfen nur an den Treuhänder uns nicht an einzelne Gläubiger erfolgen
* Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, so sind die Zahlungen an den Treuhänder so zu bemessen als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen.



Wirkungen:

Wird die Restschuldbefreiung erfolgreich durchgeführt, so wandeln sich alle Forderungen gegen den Schuldner in unvollkommene Verbindlichkeiten um, das heißt der Schuldner kann sie zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann aber nicht aus Erfüllung klagen. Diese Wirkung gilt gegen alle Gläubiger, auch solche die ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht angemeldet haben.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen nach §302 InsO sind lediglich:

* Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
* Geldstrafen
* Forderungen gegen den Schuldner aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.


Gerne stehe ich Ihnen über die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung. Falls Sie sich zu dem Schritt in die Verbraucherinsolvenz als letztes Mittel entscheiden dann unterstütze ich Sie gerne hierbei. Sie können mich unter angegebenen Kontaktdaten erreichen.



Mit freundlichen Grüßen


Sascha Tawil
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 07:32

Sehr geehrter Herr Anwalt,

erstmal vielen Dank für Ihre ausführlichen Angaben

hier nochmals eine Frage von mir

wie lange wird es dauern bis Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
seitens der Bank gegen mich gestellt werden u. habe ich die Möglichkeit eine Vollstreckungsgegenklage zu stellen bzw.
wie lange kann ich das Procedere hinauszögern bis es zur Versteigerung kommt , mir geht es darum Zeit zu gewinnen
vielleicht habe ich ja bis dann mein Haus verkaufen können
u. könnte somit die Versteigerung noch abwenden

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 10:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Bank muss wissen, daß umgehend Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wird, falls die Bank zu keinem Vergleich bereit ist. Dieser Vergleich kann nur in einem weitgehenden Forderungsverzicht bestehen, dergestalt, daß die verbliebene Forderung einschließlich aller Zinsen und sonstiger Kosten mit Monatsraten von 50 € in absehbarer Zeit bezahlt ist. Dann wird die Bank womöglich mit Vollstreckung drohen. Um dem zuvor zu kommen, sollte gleich mitgeteilt werden, daß es noch weitere Gläubiger gibt und Vollstreckungen deshalb letztlich zu Lasten aller anderen Gläubiger gingen. Mit dieser Begründung gewähren die Amtsgerichte bei Stellung des Insolvenzantrages vorläufigen Vollstreckungsschutz, der so lange greift, bis das Inso-Verfahren eröffnet wird. Danach kann ohnehin kein Gläubiger mehr vollstrecken.

Das alles muß die Rechtsabteilung der Bank zu hören bekommen und wird daraufhin sehr gesprächsbereit sein.

Vorsicht: Kein norarielles Schuldanerkenntnis unterschreiben!

Die Insolvenz ist der Notnagel. Mit dem Verfahren hat der Schuldner 6 Jahre lang zu tun und das kann eine bittere Zeit werden. Deshalb sollte zunächst auf einen weitgehenden Forderungsverzicht der Bank hingearbeitet werden. Dabei ist es wichtig, daß die Bank begreift, daß der Schuldner eine klare Linie verfolgt, das Maßnahmenpaket dafür parat hat und sich nicht in ein dauerhaftes Schuldverhältnis drängen lassen wird. Es reicht also nicht, wenn die Bank mit etwas reduziertem Zins ankommt.

Für eine Vollstreckungsgegenklage sehe ich keinen Raum, da nach den bisherigen Informationen keine Einwendungen gegen die Forderungen ersichtlich sind.


Lieben Gruß

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