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Wie Überweisungsterror nach Mahnbescheid stoppen?

| 31.07.2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Darlehenszahlungen und Insolvenz

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Gläubiger eines privaten Darlehens, das ich vor 2 Jahren vergeben habe. Der Schuldner unterschrieb mir dabei einen Darlehensvertrag mit monatlicher Tilgungsrate, in dem u.a. folgendes vereinbart wurde:
"Sollte dieser Vertrag durch eine der beiden Parteien gekündigt werden (schriftlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen möglich), so ist das verbliebene Restdarlehen an den Darlehensgeber zurückzuzahlen. Aufgrund der weitreichenden Vorteile wie Zinslosigkeit und Verzicht auf Sicherheiten erhält dieser Rückzahlungsvertrag Priorität vor allen anderen privaten und unternehmerischen Gläubigern des Darlehensnehmers, insbesondere im Fall einer sogenannten Privatinsolvenz". Tatsächlich wurde gegen den Schuldner auch schon 4 Wochen später ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet (mein Darlehen ist darin noch nicht erfasst, der Schuldner hat es nicht nachgemeldet und die Insolvenzgerichte fanden das so in Ordnung).

Im Februar 2014 kündigte ich den Darlehensvertrag und berief mich auf den Vertragstext. Der Schuldner bezeichnete diese Kündigung als "Belästigung" (habe ich schriftlich). Da im BGB in § 488 Abs. 3 von einer Dreimonatsfrist die Rede ist, wiederholte ich die Kündigung und verlängerte die Frist bis zur vollständigen Rückzahlung bis Mitte Mai. Auch schlug ich dem Schuldner eine Ablösung des Darlehens durch andere Darlehensgeber vor (z.B. durch einen Anbieter von "Kredit ohne Schufa" oder eines der Internet-Privatkreditplattformen).

Der Schuldner zahlte jedoch außer den bisherigen Raten nicht. Sein Anwalt teilte mir mit, dass er die Kündigung nicht akzeptiere, da angeblich "die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen" für eine Kündigung nicht bestünden. Auf meinem Anrufbeantworter habe ich sogar eine unverschämte Drohung seitens dieses Anwaltes, die man eindeutig als Nötigung einstufen muss (nach Einschätzungen Dritter (Mitarbeiterin einer Detektei) hat der Schuldner eine "nicht nur geschäftliche" Beziehung bzw Verhältnis mit diesem Anwalt).

Obwohl ich im Juni einen Mahnbescheid gegen meinen Schuldner beantragte, zahlte dieser weiter seine monatliche Rate. Bereits 3x musste ich diese von meiner Bank zurückbuchen lassen und wiederum 3x hat der Schuldner diese erneut überwiesen.
Nun meine FRAGE(N):
Darf ich überhaupt nach Erlass des Mahnbescheides noch Zahlungen annehmen?
Der Schuldner hat vor 4 Wochen Gesamtwiderspruch erhoben und die Hin- und Herüberweiserei wiederholte sich die letzten Wochen erneut mit der Juni- UND Juli-Rate.
Da die Sache ja nun vor Gericht gehen wird, sehe ich nicht ein, warum ich die Klagesumme ständig korrigieren soll. Die Frist ist abgelaufen und vor einer gerichtlichen Entscheidung möchte ich kein Geld mehr annehmen, dennoch wird es mir aufgezwungen.

Wie kann ich diesen Überweisungsterror stoppen - Strafanzeige gegen den Schuldner? Einstweilige Verfügung? Oder sollte ich einfach meine Kontonummer ändern lassen (ist laut Bank aber kostenpflichtig)?

Ich bedanke mich im Voraus für jeden hilfreichen Tipp!
31.07.2014 | 20:03

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem, wenn weiter Zahlungen eingehen ist tatsächlich, dass Sie die Klagesumme stets ändern müssten.
Es müsste dann auch nach einer Zustellung der Klage stets eine Erledigungserklärung folgen.

Sie können sich jedoch nicht gegen den Eingang der Zahlungen wehren.

Die Zahlung an sich stellt auch keinen Straftatbestand dar. Eine einstweilige Verfügung hätte auch keine Aussicht auf Erfolg.

Ich sehe jedoch ein ganz anderes Problem - und das ist ein Straftatbestand: die Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen eine Gläubigerbegünstigung dar: http://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html

Dies wäre für Sie ggf. auch strafbar: http://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html

Sie müssen unbedingt selber die Forderung zur Tabelle anmelden.

Der Insolvenzverwalter wird ohnehin den Zahlungen auch widersprechen, sodass diese dann zurückzuzahlen wären.

Und vor allem: eine Klage wäre nach Eröffnung der Insolvenz auch gar nicht mehr möglich, da das Verfahren ohnehin ruhen würde.

Ich befürchte, das Geld ist verloren, es sei denn, dass der Insolvenzverwalter Gelder auskehrt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2014 | 21:13

Sehr geehrte Frau Dr. Seiters, leider kann ich mit Ihrer Antwort nicht viel anfangen :-( Denn 1. habe ich bereits im August vorigen Jahres versucht, meine Forderung zur Tabelle anzumelden, der Treuhänder hat darauf nicht einmal geantwortet. Beim zuständigen Insolvenzgericht (AG) wurde meine Anmeldung, obwohl noch 3 Tage vor dem Schlusstermin eingegangen, als verspätet und unbegründet zurückgewiesen und selbst das LG als Revisionsinstanz hat dem Schuldner rechtgegeben und mir im März einen mich benachteiligenden Beschluss OHNE jegliche(!) Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt (es wurde allerdings auch nicht gesagt, dass der Beschluss unanfechtbar sei).
Zweitens ist der Insolvenzverwalter insofern tiefer in die Sache involviert, als auch er ein Verhältnis mit der Schuldnerin haben soll und sich offenbar mit "Liebesdiensten" o.ä. bezahlen lässt. Es ist also kein Wunder, dass dieser den "eigentlich illegalen" Zahlungen entgegen Ihrer Annahme absolut NICHT widerspricht.

Da das Insolvenzgericht auch der Meinung war, die weiteren Ratenzahlungen beeinträchtigten das Insolvenzverfahren nicht und ich müsste diese aufgrund ihrer Höhe tolerieren, wird die strafbare Gläubigerbegünstigung des § 283 c/d nicht nur gebilligt, sondern sogar aktiv gefördert.
Auch der Betrug der Schuldnerin gegenüber mir (die per Vertrag versprochene, aber jetzt nicht mehr mögliche "Priorität" meiner Forderung) sowie die fernmündliche Nötigung ihres Anwalts auf meinem AB ist dem Gericht bekannt, ohne dass irgendetwas passiert ist oder die Sache an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden wäre.
Würde hier eine Selbstanzeige nach § 283d StGB weiterhelfen, um diesen anwaltlich und gerichtlich "abgesegneten" Betrügereien ein Ende zu bereiten?
Eine Verurteilung der Schuldnerin nach § 283c StGB käme mir sehr gelegen, da dann ein erneuter Antrag auf Versagen der Restschuldbefreiung möglich wäre. (Hintergründe zu meinem Fall auch hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-gehe-ich-gegen-Heiratsschwindlerin-mit-Privatinsolvenz-vor---f232772.html )

In jedem Fall werde ich nun meine Kontonummer ändern lassen, um weitere klageändernde Zahlungen zu verhindern. Eine Klageunterbrechung bzw ein Ruhen nach § 240 ZPO ist nicht mehr zu befürchten, da das Insolvenzverfahren der Schuldnerin mittlerweile abgeschlossen ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2014 | 21:30

Na gut, diese Hintergrundinformationen hatte ich natürlich nicht, da Sie hierzu nichts geschrieben hatten (ich ging von einem Verfahren ganz am Anfang aus).
Da scheint ja schon viel gelaufen zu sein.

Stellen Sie also Strafanzeige nach §283 c.

Das könnte durchaus weiterhelfen.

Das Ändern der Kontonummer würde die einfachste (und kostengünstigste) Variante sein.

Mit freundlichen Grüßen Dr. C: Seiter

Bewertung des Fragestellers 22.08.2014 | 18:32

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