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Wie Kindergeld im aussereurop. Ausland erhalten für Beamte auf Leerstelle?

17.02.2010 05:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Wir wohnen im aussereuropäischen Ausland, mit Kindern, und sind auch in Deutschland gemeldet. Wir sind alle deutsche Staatsangehörige. Ich werde aus dem Ausland bezahlt (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen D und diesem Land) und meine Frau arbeitet nicht, denn sie ist beurlaubte deutsche Beamtin auf einer Leerstelle.
Wir würden gerne erfahren, ob es für uns doch einen Weg gibt, das für eine deutschlandkompatible Schulausbildung dringend benötigte Kindergeld zu erhalten.

Wir kennen folgenden Gesetzestext, § 62 (1) EStG:
Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Da Punkt 1 für uns entfällt, welche Aussichten hat meine Frau, sich über Punkt 2 als berechtigt zu erweisen, indem sie über ihre Leerstelle die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beantragt bei unserer jetzt abzugebenden Steuererklärung für unser erstes Jahr mit Auslandsaufenthalt? Welche Fehler sollten wir jetzt vermeiden, damit sie sie auch erhält? Man kann es doch so sehen, dass ein Dienstverhältnis besteht mit einem sehr geringen inländischen Einkommen von unter hundert Euro jährlich aus Sonderzahlungen, und damit auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach 2 a) besteht? Sollte man zusätzlich einen Brief schreiben, der dies erklärt, oder besser einfach nur ankreuzen? Wäre es dafür ein Unterschied, ob wir gemeinsam veranlagen oder getrennt, da sie ja alleine die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht beantragt?

Gesetzt den Fall, es gelte für meine Frau 2a), was kann sie dann weiterhin tun, damit die Familienkasse dann auch wirklich in unserem Interesse entscheidet? (Ich habe von Fällen gelesen, in denen die Entscheidung des Finanzamtes dahinstand...)

Bitte geben Sie mir auch eine Empfehlung, ob wir diesen Fall so weiterverfolgen sollten, welchen anderen Ansatz es noch geben könnte, oder ob es wirklich keine positive Lösung für uns gibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Als deutscher Staatsangehöriger besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Beamten, denen Auslandsdienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 6, §§ 52 ff. BBesG) gewährt werden, sind unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG) und erhalten seit 1. 1. 1996 Kindergeld als Steuervergütung.

Personen die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inhalt haben, sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie als Person nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

Da der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ausscheidet, wäre in Ihrem Fall an die Voraussetzungen unter der genannten Ziffer 2b zu denken.

Hierbei wäre ein Antrag mit dem Einreichen der Steuererklärung Ihrer Frau beim Finanzamt auf unbeschränkte Besteuerung zu stellen, wobei dann Ihre Frau mit ihrem gesamten Einkommen in Deutschland steuerpflichtig wäre.

Allerdings ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur gegeben ist, wenn die Kinder einen Wohnsitz im Inland oder einem EU- oder EWR-Staat haben.

Die Kinder begründen nicht schon dann einen Wohnsitz, wenn einer der Ehegatten im Inland wohnt und die minderjährige Kinder den Wohnsitz der Eltern teilten. Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt genügen kurzzeitige Besuche oder kurzfristige Aufenthalte der Kinder nicht, um die Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes anzunehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).

Insoweit sind an den Wohnsitz im Inland entsprechende Anforderungen zu stellen, die ein dauerhaftes Wohnen der Kinder dort ermöglichen. Soweit Sie ausführen, dass die Kinder im Ausland zur Schule gehen, ist davon auszugehen, dass ein Wohnsitz der Kinder jedenfalls im Inland aktuell nicht begründet wird.

Denn die zum Haushalt ihrer Eltern gehörende minderjährige Kinder teilten nicht alle Wohnsitze ihrer Eltern. Insoweit reicht es für den Bezug von Kindergeld nicht aus, wenn ein Elternteil vom inländischen Finanzamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werde, § 62 Abs. 1 EStG und § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG.

Bevor daher ein Antrag Ihrer Frau auf unbeschränkte Besteuerung gestellt wird, empfehle ich zunächst zu prüfen, ob Ihre Kinder einen Wohnsitz im Inland oder der EU begründen. Ist dies nicht der Fall wäre ein entsprechender Antrag für eine geänderte Besteuerung nicht erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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