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Wie Herausgabe von Betriebskostenunterlagen von Wohnungsverwaltung erzwingen?

| 28.05.2019 14:57 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe den Verdacht, dass die Betriebskostenabrechnung in meiner neuen Wohnung fehlerhaft ist und dass die Betriebskostenvorauszahlung mutwillig zu niedrig angesetzt ist. Ich habe zur Klärung während der öffentlichen Mietersprechstunde um eine Einsicht nach § 259 BGB in die für die Betriebskostenvorauszahlung zugrundeliegenden Berechnungen gebeten. Dies wurde mir verweigert.

Ich bin erst dieses Jahr eingezogen, so dass ich also noch keine Betriebskostenabrechnung erhalten habe. Aber natürlich hat dieselbe Wohnungsverwaltung schon im Vorjahr eine Betriebskostenabrechnung erstellt und Unterlagen gesammelt. Aber mein Vermieter verweigert mir die Einsicht in Betriebskostenabrechnungen und Betriebskostenunterlagen von vergangenen Jahren, weil ich ja erst dieses Jahr eingezogen bin.

Ist es für mich möglich, die Herausgabe der Betriebskostenunterlagen von 2018 zu erzwingen, so dass ich damit die Plausibilität meiner Betriebskostenvorauszahlung für 2019 prüfen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Frage:
Ist es für mich möglich, die Herausgabe der Betriebskostenunterlagen von 2018 zu erzwingen, so dass ich damit die Plausibilität meiner Betriebskostenvorauszahlung für 2019 prüfen kann?

Nein dies ist nicht möglich. Das Recht zur Einsicht in die Betriebskostenabrechnung leitet sich aus dem Gesetz und in der Regel auch aus dem Mietvertrag ab. Dies betrifft aber auch nur Ihre Abrechnung und den dieser Abrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungsunterlagen.

Hinsichtlich vergangener Abrechnungen, insbesondere solcher von Vormietern, kennt weder das Gesetz noch i.d.R. der Mietvertrag einen Anspruch zu Gunsten des Mieters.

Insoweit haben Sie keinen durchsetzbaren Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen des Vormeiters gegen den Vermieter. Sie haben insoweit Anspruch auf eine ordnungsgemäße Abrechnung und auch nur ein Anspruch auf Einsicht in den dieser Abrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen und Unterlagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2019 | 10:52

OK, für die Unterlagen für 2018 kann ich also nichts machen.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich aber für 2019 einen durchsetzbaren Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen haben werde, sobald eine an mich adressierte Betriebskostenabrechnung vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2019 | 11:08

Dies ist korrekt.

Sobald Sie eine Nebenkostenabrechnung erhalten, können Sie gegenüber dem Vermieter die Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungsunterlagen verlangen.

Die Einsichtnahme hat i.d.R. beim Vermieter zu erfolgen. Die Übersendung von Kopien kann der Vermieter von der Übernahme der dafür anfallenden Kosten abhängig machen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach einer Entscheidung des BGH Sie auch Einsicht in die Abrechnungen der anderen Mitmieter nehmen dürfen, um die Abrechnungen insgesamt auf Plausibilität zu vergleichen.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 29.05.2019 | 11:37

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