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Wie Amt niederlegen als GF einer GmbH & Co. KG mit 2 Gesellschaftern + Investor?

10.08.2015 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer eine KG und einer Komplementär-GmbH.

Moin,

ich bin GF einer GmbH & Co. KG und natürlich auch der Komplementär-GmbH. Wir haben die GmbH & Co. KG damals mit 2 Geschäftsführern und 2 Gesellschaftern gegründet, aber mein Gründungspartner ist aus gesundheitlichen Gründen als GF ausgeschieden.

Die GmbH & Co. KG ist zahlungsfähig und auch nicht überschuldet und der Geschäftsbetrieb läuft OK. Gründe für eine Insolvenz liegen also aktuell nicht vor.

Wir haben einen Investor mit einer stillen Beteiligung in der KG. Die GmbH garantiert dem Investor gegenüber die Rückzahlung der stillen Beteiligung. Würde der Investor also sein Geld sofortig zurück fordern (er darf den Vertrag fristlos kündigen), dann wäre die GmbH & Co. KG damit überschuldet. Aber der Investor ist aktuell sehr zufrieden, denn die KG zahlt immer pünktlich die Zinsen und Umsatzbeteiligung.

Aber das was von den Umsätzen nach den Betriebsausgaben und den Zinsen an den Investor und den anderen Gesellschafter übrig bleibt, ist leider auch nicht groß genug, als dass ich mir einen angenehmen Lohn zahlen könnte.

Ich selber bin einer der jeweils 2 Gesellschafter der GmbH und der KG und der einzige GF. Der Investor ist zufrieden, denn er bekommt Zinsen auf seine stille Beteiligung. Der andere Gesellschafter ist zufrieden, denn er bekommt auch Zinsen auf seine Beteiligung. Nur ich als GF bekomme fast nichts ab vom Umsatz und möchte deshalb gerne möglichst bald die Firma verlassen.

Da ich der einzige GF bin, kann ich nicht einfach mein Amt niederlegen, weil dann die GmbH führungslos wäre. Und selbst wenn ich mein Amt erfolgreich niederlegen würde, so wäre der andere Gesellschafter weiterhin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, als Geschäftsführer zu übernehmen. Einen externen GF könnte die Firma nicht angemessen bezahlen, weil der Investor und der andere Gesellschafter den größten Teil vom Umsatz als Zinsen abgreifen. (mit einem wie ich finde extravagant hohen Zinssatz von 9% p.a.)

Die Situation ist also so, dass ich als einziger Geschäftsführer-Gesellschafter gerne zurücktreten möchte, der andere Gesellschafter und der Investor aber wollen, dass ich weiterhin für sehr wenig Lohn als Geschäftsführer arbeite. Denn je länger ich die Firma so weiter führe, umso mehr Zinsen bekommen der Investor und der andere Gesellschafter.

Wenn ich den Investor zu sehr vergrätze, könnte dieser durch eine Rückforderung seines Investments eine Überschuldung provozieren. Wie würde mich das persönlich betreffen, wenn der Investor als Druckmittel eine Insolvenz provoziert?

Der andere Gesellschafter darf laut Vertrag seine Einlage nicht zurück fordern. Dieser kann also die Liquidität der Firma nicht gefährden.

Wie kann ich möglichst risikofrei (für mich) mein Amt niederlegen, selbst wenn der andere Gesellschafter und/oder der Investor nicht gewillt sind, meine Entscheidung zu akzeptieren?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgebend für die Geschäftsführervergütung ist der bestehende Dienstvertrag. Soweit dieser eine höhere Vergütung vorsieht ist diese zu entrichten. Der Vergütungsanspruch geht jedenfalls der Ausschüttungen von Gewinnen vor.

2. Sollte der Dienstvertrag die aktuelle niedriger Geschäftsführervergütung vorsehen, bedarf es für die Änderung der Vergütung einen Gesellschafterbeschluss mit entsprechender Mehrheit.

3. Sollte hier im Verhandlungswege mit dem Investor und Mitgesellschafter keine Möglichkeit geben die Geschäftsführervergütung anzuheben, haben Sie die Möglichkeit den Dienstvertrag unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zu beenden. Ggfs. sollte Sie prüfen, ob der Mitgesellschafter bereits ist Ihnen seinen Gesellschafteranteil zu veräußern, so dass Sie dann über das Geschäftsführergehalt verfügen könnten

4. Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit das Amt als Geschäftsführer niederzulegen. Erforderlich ist hierbei eine Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister. Dies erfolgt gegenüber dem Mitgeschäftsführer. Dem Investor sollte dieses Schreiben als Entwurf in Kopie übermittelt werden.

5. Sollten der Mitgesellschafter und der Investor dann noch immer nicht einlenken, sollten Sie das Amt als Geschäftsführer niederlegen. Die Gesellschaft ist dann führungslos und das Registergericht wird dann einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser hat Anspruch auf einen angemessene Vergütung. Sollte das Gericht Sie zum Notgeschäftsführer bestellen, können Sie dann eine angemessene Vergütung verlangen. Die Zahlung an den Mitgesellschafter sollte hierbei zunächst zurückstehen. Sollte auch die Zahlung an den Investor nicht mehr möglich sein und dieser die Beteiligung kündigen, wäre dann umgehend ein Insolvenzantrag zu beantragen.

6. Finanzielle Auswirkung hat dieser Insolvenzantrag nur, wenn Sie der Gesellschaft ein Darlehen gewährt haben. Die geätigte Einlage wäre zudem verloren. Auswirkung hat ein Insolvenzantrag aber auch auf Ihre eigene Bonität, da der Insolvenzantrag auch Ihnen als Negativmerkmal bei den Auskunfteien zugeordnet wird.

7. Da der Mitgesellschaft und auch der Investor von Ihrer Arbeit bislang profitiert haben, werden dieser Ihre Einlagen sicherlich nicht riskieren, sondern wenn der Druck von Ihrer Seite erhöht wird, nachgeben. Ein Insolvenzverfahren wäre jedenfalls wirtschaftlich nicht sinnvoll.

8. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2015 | 22:45

Danke für die Antwort. Bei Punk 4 schrieben Sie: "Dies erfolgt gegenüber dem Mitgeschäftsführer". Ich habe allerdings keinen Mitgeschäftsführer, sondern ich bin alleiniger Geschäftsführer sowohl der GmbH als auch der KG. Wem gegenüber lege ich dann das Amt nieder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2015 | 00:24

Vielen Dank für den Hinweis.

Gegenüber dem Mitgesellschafter. Soweit er Ihnen den Eingang der Amtsniederlegung nicht bestätigt, verwenden Sie das Schreiben mit Einschreiben und Rückschein. Dies reicht dann aus, um die Niederlegung des Amtes durch einen Notar bei dem Registergericht zur Eintragung zu beantragen.

Mit besten Grüßen

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