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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

| 05.04.2013 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drohen erwachsenen Tätern saftige Strafen. Jugendliche können je nach Sachverhaltsgestaltung noch mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Ein Freund (17, bislang keinerlei Vorstrafen o. ä. - also praktisch ein unbeschriebenes Blatt) wollte in alkoholisierten Zustand (Test ergab über 2 Promille) eine Rauferei schlichten. Den Haupttäter der Rauferei hielt er von weiteren Schlägen gegen andere Jugendliche ab, hielt ihn im Schwitzkasten und übergab ihn schließlich der eintreffenden Polizei.
Im Anschluss wurde der 17jährige aufgefordert, den Ort des Geschehens zu verlassen. Hierbei war er nicht schnell genug. Die Polizisten entschlossen sich schließlich, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Da er das nicht so recht einsah, versuchte er erstmal, wegzulaufen. Nachdem man ihn gefangen hatte, zappelte er beim Anlegen der Handschellen rum, wurde aber schließlich doch in die Ausnüchterungszelle verbracht.

Bei der Polizeilichen Vernehmung gab er den Tathergang wie geschildert an und wurde gelobt, weil seine Schilderung mit dem polizeilichen Protokoll übereinstimmte.
Deshalb würde es gar nicht schlecht für ihn aussehen.

Was ist nun als Strafe zu erwarten?

Danke für die Hilfe!
05.04.2013 | 19:24

Antwort

von


(16)
Beim Schlump 58
20144 Hamburg
Tel: 040 - 35709790
Tel: 0163-2688570
Web: http://www.verteidigerin-braun.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt:


Für eine Strafbarkeit müsste Ihr Freund zunächst durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet haben. Dabei genügt es, wenn der Täter sich mit allen Kräften gegen den Boden stemmt oder heftige Bewegungen ausführt, um sich aus dem Griff eines Polizeibeamten zu befreien. Auch das Losreißen von einem Polizisten stellt eine Widerstandshandlung dar.


Das "Zappeln" Ihres Freundes kann also durchaus eine strafbare Widerstandshandlung sein. Hier wird es maßgeblich auf den genauen Akteninhalt ankommen, der mir nicht bekannt ist.


Grundsätzlich sieht das Gesetz bei dem Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.


Ihr Freund ist allerdings erst 17 Jahre alt, so dass hier das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Vorrang hat hier der Erziehungsgedanke.


Ich halte bei einem Jugendlichen, der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, die Erteilung einer richterlichen Weisung für eine realistische Strafe. Eine solche Weisung konnte z.B die Erbringung von Arbeitsleistungen sein ("Sozialstunden").


Unter Umständen kommt auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, d.h. eine Anklage könnte unter Umständen vermieden werden. Dies hängt letztlich wieder entscheiden vom Akteninhalt ab.


Letztlich ist zu sagen, dass die Angabe der Polizisten "es würde nicht schlecht für ihn ausssehen" nicht besonders aussagekräftig ist. Über die Frage, ob Anklage erhoben wird oder ein Verfahren eingestellt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei.


Die Staatsanwaltschaften verstehen beim Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte regelmäßig keinen Spaß, so dass Ihrem Freund die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu raten ist.


Ich darf Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird hier das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.


Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Rechtsanwältin Alexandra Braun
Fachanwältin für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 05.04.2013 | 20:11

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