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Widerspruchsverfahren (Grundsicherungsrente)


18.03.2005 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Für unseren Sohn haben wir am 8.11.2002 einen Antrag auf Grundsicherungsrente gestellt.
- am 15.1.04 wurde Antrag abgelehnt
- am 21.1.04 wurde Widerspruch eingelegt
- am 16.2.04 bestätigte Behörde schriftl. den Eingang Widerspruch
- am 22.6.04 fragt Behörde nach, ob Widerspr. aufrechterhalten wird
- am 10.7.04 antworten wir schriftl., und stellen einige Fragen, von deren Beantwortung wir unsere Entscheidung abhängig machten.
Es erfolgt keine Antwort der Behörde.
- am 7.8.04 teilten wir Behörde schriftl. mit, dass Widerspruch bestehen bleibt
- am 14.9.04 setzten wir nochmals schriftl. eine Frist bis zum 5.10.04 um eine Entscheidung des Gesundheitsamtes herbeizuführen, ob unser Sohn dauerhaft voll erwerbsunfähig ist.
Es erfolgte bis heute keine Antwort

Die letzte Mitteilung der Behörde ist oben erwähntes Schreiben vom 22.6.04.

Meine Frage:
Kann sich die Behörde beliebig viel Zeit lassen?
Oder muss evtl. sogar unserem Widerspruch sozusagen "automatisch" stattgegeben werden, da bislang keine Ablehnung erfolgte?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Dem Widerspruch ist durch die bisherige Untätigkeit nicht stattgegeben worden. Schweigen bedeutet keine Zustimmung im Sinne von Abhilfe.

In der Tat brauchen Sie sich aber mit dieser überlangen Verfahrensdauer nicht abfinden, sondern haben die Möglichkeit nach § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) eine sogenannte Untätigkeitsklage einzureichen:


§ 88 SGG

[Untätigkeitsklage]

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.</i

Sie sollten also nun einen Anwalt aufsuchen, und Ihren Anspruch auf Bescheidung des Widerspruches ggf. gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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