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Widerspruchsrecht, Verbraucher

02.11.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Wann ist jemand Verbraucher im Sinne des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen? Ist eine Firma ein Verbraucher wenn sowohl die Bestellung als auch die Zahlung eindeutig der Firma (Firmenkonto) zuzuordnen sind und hat diese Firma ein Widerrufsrecht? Im konkreten Fall geht es um eine Promotionfirma welche einen Farblaserdrucker über Internet bestellt hat und jetzt vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte.

Vielen Dank für eine kurzfristige Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

der Begriff "Verbraucher" ist in § 13 BGB gesetzlich definiert. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Da der Farblaserdrucker für die Firma, also zu gewerblichen Zwecken, bestellt wurde, handelt der Besteller nach dieser Definition nicht als Verbraucher.
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht nur dem Verbraucher zu, §312b 312d BGB .

Sie haben als Unternehmer nur dann ein Rücktrittsrecht in bezug auf den Farblaserdrucker, wenn dies mit dem Verkäufer so vereinbart wurde oder wenn sich aus anderen Rechtsgründen ein solches Rücktrittsrecht ergibt. Z.B. kann im Falle eines Sachmangels unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht bestehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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