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Widerspruchsklage

| 22.03.2018 15:51 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wegen einer m.E. unangemessenen Mietnachforderung hatte der Wohnungseigentümer Klage erhoben.Das Gericht hatte beiden Parteien mitgeteilt,daß ein Anwalt nicht erforderlich sei.Ich habe wegen verschiedener Lügen bei Mietabschluß und unterlassener Reparaturen Widerklage erhoben.Bei der Gerichtsverhandlung wurde mir empfohlen,die Widerklage aus Kostengründen zurückzunehmen,was ich wegen der merkwürdigen Verfahrensweise auch gemacht habe.Dennoch hat das Gericht später die Gerichtskosten auf die Forderung des gegners + der Widerklage summiert und meinen Einspruch zurückgewiesen.Außerdem soll ich jetzt die Kosten des generischen Anwalts zahlen.Ist das rechtlich korrekt?

Prof.Albrecht

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 45 GKG werden bei einer Klage und Widerklage die jeweiligen Werte zusammengerechnet. Die Gerichtskosten sind dann nach ihrer Sachverhaltsdarstellung korrekt berechnet worden.


Bei einer Klagrücknahme ist der Kläger gem. § 269 III ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das gilt dann auch für den Widerkläger im Falle der Rücknahme der Widerklage.

Da Sie hier die Widerklage zurückgenommen haben, ist die Kostenentscheidung korrekt und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zu beanstanden.


Zu den Kosten des Rechtsstreites gehören dann auch die Anwaltskosten. Zwar besteht vor solchen Verfahren vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang (der Hinweis, dass ein Anwalt nicht ERFORDERLICH sei, ist daher ebenfalls korrekt), aber das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen. Diese Kosten sind dann, wenn man die Kosten des Rechtstreites zu tragen hat, der Gegenseite zu ersetzen, d.h. Sie müssen dann auch die Anwaltskosten tragen.


Allein aufgrund der bisherigen Sachverhaltsdarstellung ist also die Frage der Kosten/Kostentragung korrekt; vielleicht wäre ein besseres Ergebnis für Sie erzielt worden, wenn Sie sich auch einen Rechtsanwalt genommen hätten. Das wäre zumindest hinsichtlich Ihrer Ansprüche eine Option, denn nach Klagrücknahme könnten Sie Ihre Ansprüche erneut geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2018 | 17:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Im Gerichtsbeschluß lautet die Formulierung:
Das Gericht weist den Angeklagten darauf hin,daß es nicht davon,ob die Mängel bestanden haben oder nicht,der Beklagte Mietminderung angekündigt hat und auch wegen der von ihm behaupteten Mängel die Mieten nicht unter Vorbehalt der Rückforderung geleistet hat.
Das Gericht rät dem Beklagten,den Klaganspruch aus Kostengründen anzuerkennen und die Widerklage zurückzunehmen.
Der Beklagte erklärt:
Ich erkenne den Klaganspruch an (ca. 1600 Euro) und nehme die Widerklage (ca.5400 Euro) zurück.

Wieso wird die vorgeschlagenen Verminderungen der Kosten,wie vom Gericht vorgeschlagen,nicht berücksichtigt und die Gesamtkosten dennoch auf ca. 7000 Euro bemessen.Ist das rechtlich korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 17:41

Sehr geehrter Ratsuchender,



ohne Anerkenntnis und ohne Klagrücknahme wären weitere Gerichtkosten für die Abfassung eines streitigen Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen angefallen. So haben Sie zumindest Gerichtskosten und auch weiter, zusätzliche Anwaltskosten gespart.

Eine Verminderung der Kosten (nicht zu verwechseln mit dem Streitwert!) liegt also vor.


Nicht die Kosten, sondern der Streitwert wurde danach mit ca. 7000 € angesetzt. Davon ausgehend werden dann die Kosten nach dem GKG (Gerichtskosten) bzw. RVG (Anwaltskosten) anhand der Tabellen berechnet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 26.03.2018 | 13:25

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