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Widerspruchsfristen


14.01.2006 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Betreff: Widerspruchsfristen

Nachricht: Guten Abend, ich habe folgendes Problem: mein Arbeitgeber (gleichgestellt dem öffentlichen Dienst) hat mir meine bisherige Funktion entzogen und eine andere Tätigkeit zugewiesen. Dieser neuen Tätigkeit habe ich nach 5 Wochen widersprochen. Nach 8 Wochen habe ich nun ein Schreiben erhalten, dass er bei seiner Entscheidung bleibt.

Was gelten nun für Fristen? Kann ich nochmals - ggf. mit Unterstützung eines Anwalts - widersprechen, wenn ja, bis wann? Oder muss ich als nächsten Schritt gleich eine gerichtliche Klärung beantragen, um meinen Anspruch auf die alte Tätigkeit zu wahren?

Zur Erläuterung: Der zugrunde liegende Sachverhalt ist sehr kompliziert, es sind mehrere Gesetze "betroffen" - deshalb brauche ich möglichst viel Zeit, um mich kundig zu machen. Meine "alte" Tätigkeit ist inhaltlich viel interessanter für mich und deutlich höher in der betriebsinternen Hierarchie angesiedelt als die "neue" - die Vergütung bleibt gleich.
Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
In der Tat können Sie sich auf die Verbindlichkeit des festgelegen Arbeitsbereiches berufen, zumal eine solche Festlegung nach dem von Ihnen zitierten Nachweisgesetz auch zwingend vorgeschrieben ist - dies gerade um Zweifelsfälle zu vermeiden.

Die Niederschrift gilt als Vertragsbestandteil, auf dessen Inhalt Sie sich jederzeit berufen können.

2.
Auch ein Arbeitgeber im öffentlich-rechtlichen Bereich kann sich in dieser Konstellation nur noch auf sein Weisungsrecht stützen, innerhalb dessen eng gesteckten Rahmens es unter anderem darauf ankommt, inwieweit Sie eine vergleichbare, nicht minderwertige, und zumutbare Tätigkeit rein fachlich auch nach den Vertragsbedingungen und den tarifrechtlichen Vorgaben annehmen müssen (so auch BAG DB 1996, 1931; BAG NJW 1999, 669).
Aus Ihrer knappen Schilderung ergibt sich insoweit kein Anhaltspunkt.

3.
Wenn nach Ihrem vertraglich vorausgesetzten Arbeitsbereich dieser Tätigkeitsbereich wegfällt, kommt grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung in Frage, deren Voraussetzungen noch weiter anwaltlich zu prüfen wären, wenn es soweit kommt.
Gegebenenfalls käme dann für Sie das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung.

4.
Nach allgemein anerkannter Rechtsmeinung dürfen Ihnen keine Arbeiten übertragen werden, die der Zuweisung einer gänzlich anderen als der vertraglich geschuldeten Tätigkeit gleichkommen. Andernfalls wäre eine Änderungskündigung auszusprechen.

5.
Sofern Ihr Arbeitgeber anhand der aufgezeigten Argumente nicht einlenkt, sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hierfür stehe ich Ihnen – soweit erforderlich und erwünscht – ebenso zur Verfügung wie zunächst für eine kostenlose Nachfrage über „frag-einen-anwalt.de“.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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