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Widerspruchsfrist bei ausserordentlicher Kündigung innerhalb Probezeit


05.11.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe eine Kündigung mit Datum vom 18.10.2007 am 19.10.07 erhalten, hierin wird die ausserordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung ausgesprochen, hilfsweise jedoch zum 2.11.07. Die Beschäftigung war bei einer Zeitarbeitsfirma. Vertragsbeginn 03.07.2007, Probezeit bis zum 02.01.2008. Ich bin innerhalb der Probezeit an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt, gleichzeitig habe ich ein Angebot eines ehemaligen Arbeitgebers auf eine Festanstellung bekommen.. Daraufhin wollte ich mit der Zeitarbeitsfirma einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, diese hat auch zunächst zugestimmt. (telefonisch). Nachdem die Sachbearbeiterin Rücksprache mit Ihrem Teamleiter gehalten hat, machte Sie mir den Vorschlag einer rückwirkenden Aufhebung zum Krankheitsbeginn (krankenschein 1 woche !) Damit war ich nicht einverstanden. Die Zeitarbeitsfirma gab mir dann nur die Möglichkeit selbst zu kündigen sonst würden sie mir die Kündigung aussprechen. Daraufhin habe ich mitgeteilt, dass wir die 2 Wochen Kündigungsfrist auch einhalten könnten und ich nach meiner Krankheit der Firma zur Verfügung stehe für diesen Zeitraum. Am darauf folgenden Tag habe ich die ausserordentliche Kündigung per sofort erhalten, hilfsweise zum 2.11.07 unter Anrechnung des Resturlaubes wurde ich aber frei gestellt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Gegen diese ausserordentliche Kündigung möchte ich nun Widerspruch einlegen. Wie ist hierfür die Frist ? bitte mit §§-Angabe. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Arbeitsrecht kennt zwei Möglichkeiten, gegen eine Kündigung vorzugehen. Bei Betrieben mit Betriebsrat kann der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung Einspruch einlegen (§ 3 KSchG). Davon ausgehend, dass die Zeitarbeitsfirma keinen Betriebsrat hat, ist diese Norm für Sie jedoch nicht relevant. Bei Zugang der Kündigung am 19.10.2007 wäre die Einspruchsfrist ausserdem abgelaufen.

Die zweite Möglichkeit ist die in $ 4 KSchG geregelte Kündigungsschutzklage. Ich zitiere:

"§ 4 KSchG — Anrufung des Arbeitsgerichtes

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab."

Bei unterstelltem Zugang der Kündigung am 19.10.2007 läuft diese Frist daher am 09.11.2007 ab.

Zu beachten ist, dass grundsätzlich bei dieser Klageform die Umwirksamkeit der Kündigung und das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden soll. Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, unabhängig vom Ausgang der Angelegenheit.

Es ist auf jeden Fall anzuraten, die Angelegenheit vorab ausführlich mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, da nur so die Chancen und Risiken sowie der tatsächliche Nutzen eines Prozesses ermittelt werden kann. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-


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