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Widerspruchbescheid Rundfunkbeitrag Zweitwohnung - Klage aussichtsreich?

12.01.2020 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


06:28

Mein Widerspruch vom März 2019 zielt darauf, dass die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Zweitwohnung ab Juli 2028 zu gewähren sei. Grundlage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018. Nun lehnen Sie den Widerspruch damit ab, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einzelne Personen abzielt und nicht auf Haushalte.
Erklärend dazu läuft am Erstwohnsitz die Anmeldung der Rundfunkgebühr auf meine Frau. Dies ist aber rein zufällig so. Es handelt sich um ein Einfamilienhaus, welches uns beiden gehört. Da ich allerdings bei der Zweitwohnung allein als Beitragspflichtiger erfasst bin, wollen sie weiterhin für die Zweitwohnung den Beitrag (Summe aktuell 375,-) beitreiben. Rechtsmittel: Klage binnen 1 Monat ab 10.1.2020

12.01.2020 | 17:37

Antwort

von


(635)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Grundlage der durch Sie zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Klage wird nach meiner Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg haben, da in der Tat erst ab November 2019 für Personen eine Befreiung für Verheiratete am Nebenwohnsitz vorgesehen ist, wenn sie nicht auch selbst mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet sind.

Eine Befreiung ist allenfalls für drei Monate rückwirkend möglich.

Vgl. dazu auch: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6165/20191101_Presseinformation_Nebenwohnungsbefreiung_Ehepartner.pdf

Es tut mir leid, dass ich Ihre Frage für Sie nicht günstiger beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2020 | 19:51

Liebe Frau Anwältin,
leider hat die Antwort nicht den Kern der Frage getroffen, ich versuche, es ausführlicher zu beschreiben.
Wir sind mit der Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet. Ich zahle die Rundfunkgebühr für den Hauptwohnsitz, die Zahlung geht von unserem gemeinsamen, ehelichen Haushaltskonto an den Beitragsservice. Pro Haushalt ist immer nur ein Beitrag zu zahlen, Familien zahlen 17,50 Euro im Monat. Meine Ehefrau ist für den gemeinsamen Hauptwohnsitz bei der ehem. GEZ angemeldet. Eine Anmeldung auf unseren gemeinsamen Haushalt mit 2 Namen war nicht möglich. Nun ist aber doch die Bezugsgröße die Wohnung. Die ehem. GEZ hebt auf die Wohnung ab, nicht auf die Person, die mit Ihrem Namen gemeldet ist für die in der Wohnung lebende Familie. Ich bin Inhaber der Hauptwohnung und zahle den Beitrag. Die ehem. GEZ des SWR bezieht sich jedoch stumpf darauf, dass ich nicht namentlich bei der GEZ gemeldet bin und stellt für sich fest, dass ich demnach nicht zur Zahlung von mehr als einem Beitrag herangezogen wurde. Das ist schlichtweg falsch.
Ich zitiere aus dem Schreiben der GEZ: "...Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, dass ein Haushalt in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen für eine Befreiung für die Nebenwohnung erfüllt, vielmehr hat das Gericht auf das Vorliegen in der einzelnen Person abgestellt. ..."
Die GEZ des SWR stellt sich schlichtweg auf den Standpunkt, dass eine namentliche Eintragung beim Beitragsservice gleichbedeutend ist mit der Zahlung der Gebühr. Das ist hanebüchen!
Bezugsobjekt für die Schuld der Gebühr ist die Wohnung. Der Beitrag gilt für Familien, die in der Wohnung leben. Ich zahle die Gebühr vom ehelichen Gemeinschaftskonto. Somit soll ich nach deren Auffassung die Rundfunkgebühr zweimal, also für Haupt- und Nebenwohnsitz zahlen, so ist mein Verständnis.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2020 | 06:28

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Tatsächlich ist es so, dass bis November 2019 ausschlaggebend war, dass man namentlich an beiden Wohnsitzen angemeldet war, damit man am Zweitwohnsitz von der Rundfunkgebühr befreit werden kann.

Deshalb kann ich nur noch einmal wiederholen:

Ihre Klage wird nach meiner Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg haben, da in der Tat erst ab November 2019 für Personen eine Befreiung für Verheiratete am Nebenwohnsitz vorgesehen ist, wenn sie nicht auch selbst mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet sind.

In Ihrer Situation mag das, aufgrund der konkreten Gestaltung, unfair erscheinen, es entspricht allerdings der bisherigen Rechtslage. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass die praktische Gestaltung der Abwicklung des Rundfunkbeitrages an Ihrem Wohnsitz eben auch jederzeit zu Ihrer Disposition gestanden hätte.

Dass das Anknüpfungsmerkmal dabei die Anmeldung der Person an beiden Wohnorten ist, ist auch nicht prinzipiell zu beanstanden, weil das eben zur Disposition der betroffenen Personen steht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diesbezüglich die bisherige Rechtslage für verfassungswidrig erklärt und deshalb kam es im Nachhinein zu einer Rechtsänderung bezüglich der Befreiung. Das ist häufig der Fall, dass bei Feststellung einer verfassungswidrigen Regelung erst innerhalb einer Frist und mit Wirkung für die Zukunft dieser Zustand beseitigt wird.

Das ist auch in diesem Fall geschehen, weshalb auch erst ab November 2019 die neue Regelung zu Ihren Gunsten greift und der Widerspruchsbescheid nicht in Ihrem Sinne ergangen ist.

Soweit Sie gegen diese Rechtslage Einwände haben, wird Ihnen Ihrerseits vermutlich nur der Weg bleiben diese Frage durch die Instanzen entscheiden zu lassen und gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Diesbezüglich ist aber nicht nur von einer langjährigen Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzung auszugehen, sondern es ist auch keinesfalls gewährleistet, dass am Ende eine Verfassungsbeschwerde durch Sie angenommen und dann in Ihrem Sinne entschieden wird. Vom zeitlichen und finanziellen Aufwand ganz zu schweigen.

Sie sollten aber dafür Sorge tragen, dass Sie, falls noch nicht geschehen, einen neuen Befreiungsantrag für Ihren Zweitwohnsitz stellen.

Es tut mir sehr leid, dass ich keine andere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(635)

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