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Widerspruch zum falschen Tatvorwurf nicht beachtet / Amtsgericht hat entschieden

| 11.09.2008 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler


Sehr geehrte Damen und Herren RA,

Folgender Sachverhalt gibt mir Rätsel auf und ist mir völlig unklar:

- 10.12.2007: Erhalt einer "Schriftlichen Verwarnung mit Verwarnungsgeld / Anhörung" wegen Parkens an einer engen Stelle auf der (öffentlichen) XYZ-Straße

- 13.12.2007: Widerspruch mit der Begründung, dass das Kfz definitiv nicht dort, sondern auf einer (privaten aber öffentlich zugänglichen) Nebenfahrbahn der o.g. XYZ-Straße stand (dort ist eine Durchfahrtsbreite von 3m gegeben).
(Auf dem Anhörungsbogen habe ich NICHT angekreuzt: "Ich war zur Tatzeit nicht Fahrzeugführer oder Verantwortlicher"; dass hieß für mich im Umkehrschluss "Ich war zur Tatzeit der Verantwortliche") Die (private) Nebenfahrbahn verläuft parallel zur YXZ-Straße in ca. 8 m Entfernung (siehe z.B. Google Maps bei 51° 02' 28.0' N 13° 39' 39.6' E)

- 15.01.2008: Erhalt Bußgeldbescheid mit gleichem Wortlaut des Tatvorwurfs

- 26.01.2008: Widerspruch analog 13.12.2007

- 09.02.2008: Ordnungsamt fragt per Brief nach dem Führer des Fahrzeugs zur Tatzeit

- Von meiner Seite keine Antwort gegeben, da ich der Meinung war, dass durch das NICHT-Ankreuzen der Frage nach dem verantwortlichen Fahrer auf den Anhörungsbögen, die Frage sich erübrigt

- 25.05.2008: Erhalt Kostenbescheid mit gleichem Tatvorwurf

- 26.05.2008: Dienst- Fachaufsichtsbeschwerde mit dem Hinweis dass hier ein offensichtlicher falscher Vorwurf vorliegt und man mich nach dem verantwortlichen Fahrer fragt, obwohl ich KEIN entsprechendes Kästchen auf den Anhörungsbögen angekreuzt hatte

- 12.06.2008: Erhalt Antwortschreiben, dass sinngemäß alles rechtens sei

- 25.08.2008: Erhalt eines (nicht anfechtbaren) Beschlusses des Amtsgerichts, dass der Kostenbescheid zu Recht ergangen ist.


Mich wundert:
- KEIN Wort über den falschen Tatvorwurf, weder vom Amtsgericht noch vom Ordnungamt
- immer wieder NUR die Frage nach den Verantwortlichen

Warum muss ich nun die Strafe für einen (mehrmals widersprochenen) falschen Tatforwurf zahlen ?
Warum gingen die Behörden nie auf meine Widersprüche zum falschen Tatvorwurf ein und fragten kontinuierlich nach dem verantwortlichen Fahrer des Kfz?

Abschließende wichtigste Frage:
Sollte ich dem erneut erteilten Kostenbescheid widersprechen ?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

JL

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Anhand der Schilderung Ihres Sachverhalts sieht es so aus, als hätte Sie das Rechtsmittel falsch bezeichnet.

Nach Erhalt des Anhörungsbogens hätten Sie die Einstellung des Verfahrens wegen der genannten Argumente anregen können.

Nach Erhalt des Bußgeldbescheids wäre der Einspruch das entsprechende Rechtsmittel gewesen.

Allerdings hätten Ihre zwar falsch titulierten Rechtsmittel als „richtige“ ausgelegt werden müssen, weil von einem juristischen Laien nicht erwartet werden kann, dass der die Rechtsmittel juristisch korrekt bezeichnen kann.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2008 | 07:08

Sehr geehrter Hr. RA Kugler,

Danke für Ihre wertvollen Informationen hinsichtlich der offensichtlichen falsch titulierten Rechtsmittel.

Abschließend nun nocheinmal meine wichtigste Frage, nun jedoch in etwas geändertem Wortlaut:
Kann ich / darf ich trotz des Gerichtsbescheids noch "Einspruch" gegen den letzen Kostenbescheid erheben ?

Für heute grüßt Sie recht herzlich

JL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2008 | 00:14

Die Nachfrage wurde bereits beantwortet.

Ergänzung vom Anwalt 11.09.2008 | 09:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich würde Sie bitten, dass mir einmal Ihre erhaltenen Schreiben vom Anhörungsbogen bis zu dem benannten Gerichtsbescheid per Fax an 030/234566336 übersenden.

Wenn Sie mir eine Rückrufnummer hinterlassen, würde ich mich mit Ihnen telefonisch in Verbindung setzen.

Gerne können Sie die Schreiben auch scannen und mir per email kontakt@ra-kugler.de übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

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"Sehr geehrter Hr. RA Kugler,

nocheinmal vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Beantwortung meines Faxes. Ich bin über den Inhalt Ihrer Erklärung sehr erstaunt und muss mit dem Kopf schütteln.
Denn die Ordnungsämter könnten ja immer falsche Tatvorwürfe "für 15 EUR" versenden und dann die Verfahrenskosten (dann 18 EUR) dem Halter aufbrummen.
Und das alles NUR, weil ich nicht explizit den verantwortlichen Fahrer benannt habe. Gut zu wissen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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