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Widerspruch zum Wohnungsübergabeprotokoll


28.10.2005 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren !

Nach dem Fertigen des Übergabeprotokolls und nach Unterschrift des Übergabeprotokolls stellten wir fest , das wir uns von unserem "ehemaligen" Vermieter regelrecht über den Tisch ziehen liessen .
So wurde ein Emaillebeschädigung in der Badewanne (4*4mm) gross , mit folgenden Klauseln bedacht .

Badewanne defekt (vom Mieter zu ersetzen) Emaile Beschädigung (4*4 mm)

Die Beseitugung wird vom Vermieter veranlasst (vom Mieter zu ersetzen ) .

Gibt es die rechtliche Möglichkeit per Widerspruch das heute vor Zeugen unterschriebene Übergabeprotokoll anzufechten bzw . die Kosten für uns zu minimieren ?
Denn so allgemein wie es im Übergabeprotokoll geschrieben wurde , könnte das Ganze auch 6000€ und mehr kosten , da die Vermieterin eine Reperatur ablehnt und eine neue (exklusive) Badewanne kaufen will .

28.10.2005 | 20:18

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Grundsätzlich ist es so, dass das Übergabeprotokoll nur attestiert, dass bestimmte Schäden bei der Übergabe vorhanden waren. Daher ist im Regelfall die Möglichkeit gegeben, spätere Einwendungen durchaus geltend zu machen. In Ihrem Fall dürfte aber wegen der Renovierungsverpflichtung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegen. Dies führt in der Tat zu einem Einwendungsausschluss bzgl. der Schadensverursachung etc.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB wäre denkbar. Dafür haben Sie aber bislang nichts vorgetragen. Außerdem können Sie, wenn Sie das Schriftstück ungelesen unterschrieben haben (bei einer Fehlvorstellung über den Inhalt), nach § 119 BGB (Inhaltsirrtum) anfechten. Dies muss unverzüglich, also in den nächsten Tagen geschehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2005 | 20:40

Sehr geehrter Herr Hellmann ,

danke für die schnelle Antwort .
Vor Unterschrift des Protokolls drohte die Vermieterin mit Ihrem Anwalt und einem langen Rechtsstreit , falls ich nicht heute unterschreiben würde , erfüllt dies den Tatbestand der arglistiger Täuschung nach § 123 BGB ?
Inwieweit hätten spätere Einwendungen , Auswirkungen auf das Übergabeprotokoll und den Preis ?
Eine Reperatur der Badewanne wäre aufgrund des geringen Schadens durchaus möglich , ist das von Seiten des Mieters eine Reperatur duchsetzbar oder müssen wir mit einer teuren Exklusivbadewanne auf unsere Kosten rechnen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 21:16

Sehr geehrter Fragesteller. Ich wäre dankbar, wenn Sie den Frageumfang und den Sachverhalt (bei einem derartig niedrigen Preisgebot) zukünftig nicht erweitern/ändern würden.

1. In diesem Fall ist eine Anfechtung sogar wegen Drohung möglich, ein Inhaltsirrtum scheidet aber aus.

2. Spätere Einwendungen dergestalt wären denkbar, wonach Sie die Beschädigung bestreiten.

3. Eine Exklusivwanne ist nicht geschuldet, da nur gleichwertiger Ersatz (unter Abzug neu für alt) geschuldet ist.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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