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Widerspruch zu Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

30.09.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe für meinen Betreuten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM) gemäß § 39 SGB IX: Aufgaben , § 40 SGB IX: Rechtsaufsicht gestellt und diese wurden abgelehnt. Mein Betreuter hat eine geistige Behinderung und erhält eine EU-Rente, lebt in einer Wohnung allein. Eine Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen wäre für ihn sehr wichtig, um seine Tagesstruktur zu festigen und ihn aus der Isolation zu holen.
Wie könnte der Widerspruch aussehen?

30.09.2009 | 13:46

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes wie folgt:

Mangels Mitteilung des konkreten Grundes für die Ablehnung rate ich, in einem Widerspruch möglichst detailliert darzulegen, warum der von Ihnen Betreute die Voraussetzungen für die Aufnahme in die WfBM erfüllt, so dass das Ziel, welches mit einer Beschäftigung in einer WfbM verfolgt wird, bei ihm erreicht werden kann.

Es sollte also an dem konkreten Fall begründet werden, warum eine Förderung im Sinne der Aufgaben der WfbM ausgerechnet in diesem Fall sinnvoll und erforderlich ist.

Wie bereits die Bezeichnung der begehrten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erahnen lässt, ist eine Werkstatt für behinderte Menschen eine Einrichtung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben.

Sie kann also nicht ausschließlich dem Ziel dienen, einen Menschen sozial zu integrieren bzw. eine soziale Isolation zu mildern, auch wenn dies natürlich ein wünschenswerter und die Entwicklung begünstigender Nebeneffekt einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte ist.

Die Werkstatt für behinderte Menschen hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können,
1.
eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und
2.
zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.

Sie fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

Die Aufnahmevoraussetzungen, welche ein Behinderter erfüllen muss, sind in § 136 SGB IX: Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen geregelt. Danach muss erwartet werden können, dass der Behinderte spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen wird. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen.

Für die Aufnahme in eine WfbM ist also Voraussetzung, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht werden kann.

Behinderte Menschen, deren Leistungsvermögen dafür nicht ausreicht, können in die gesonderten Förder- und Betreuungsbereiche aufgenommen werden, die bei den Werkstätten angesiedelt sind, § 136 SGB IX: Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen . Sie können gemäß § 55 SGB IX: Unterstützte Beschäftigung Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten (Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

(181)

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22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
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