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Widerspruch wurde abgelehnt, rechtens?

29.11.2011 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Abend. Ich bin auf ein Problem mit dem Internetanbieter www.skapetze.de gestoßen. Im Folgenden möchte ich den bisherigen Vorgang möglichst detailliert schildern:

Ich bestellte am 02.11.11 im Shop eine s-moke (Elektronische Zigarette) und diverses Zubehör im Wert von 138,65€. Die Zahlung erfolgte sofort per Kreditkarte.
Einige Tage darauf erfolgte die Lieferung und die Ware traf bei mir zuhause vollständig ein.
Zum Zeitpunkt des Bestellens war der Beschreibungstext des Artikels noch anders, denn darin wurde zu 100%iger Sicherheit beworben, dass Cartridges zum Nachfüllen sowohl mit, als auch ohne Nikotin verwendbar sind. Auf meine Nachfrage hin, wann denn wieder Cartridges mit Nikotin im Shop verfügbar seien, antwortete man mir mit folgenden Worten:

Hallo, wir haben nur noch Cartridges ohne Nikotin.

Kurze Zeit später war dann auch der Text der Beschreibung geändert, so dass Cartridges mit Nikotin nicht mehr beworben werden.
Jedenfalls war für mich damit das Produkt uninteressant und ich schrieb dem Support eine Mail und machte von meinem Widerrufsrecht gebrauch.Diese Mail schickte ich am 08.11.11 und war somit völlig innerhalb der Frist.
Prompt kam auch eine Antwort vom Support:

Sehr geehrter Kunde,
bitte senden Sie die Ware original verpackt, frankiert an uns zurück und legen das ausgefüllte Rücksendeformular, welches Sie auf der Rückseite der Rechnung finden, bei.
Es ist zu berücksichtigen, dass unfreie Pakete aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden können und direkt an den Absender zurückgehen. Nur unter Einhaltung dieser Punkte kann eine zügige Bearbeitung Ihrer Rücksendung gewärleistet werden - vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Ich verpackte die Ware bis auf die benutzten Cartridges natürlich wieder in die originale Verpackung und sendete die Ware an die angegebene Adresse zurück, wohlgemerkt auf meine Kosten!

Vor wenigen Tagen erreichte mich dann folgende Nachricht vom Support:

Sehr geehrter Kunde,
soeben hat uns Ihre Rücksendung erreicht.
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Sie bei der s`moke nach dem BGB kein
Widerrufsrecht haben.
"Dieser Artikel ist nach § 312d Abs. 4 BGB vom Widerrufsrecht ausgenommen,
da es sich um einen Hygieneartikel handelt."

Und jetzt werde ich stutzig. Dass es sich bei einzelnen Cartridges, die man zum Inhalieren in den Mund nimmt, um Hygieneartikel handelt, ist mir völlig klar. Zur Info: Die Cartridges sind zu je 5 Stück in Folie eingeschweißt und im Karton verpackt. Ich schickte natürlich nur die Cartridges zurück, die auch noch komplett im 5er Pack eingeschweißt waren. Ebenso denke ich, dass Akkus (der Hauptbestandteil dieser elektronischen Zigarette) nicht einer Hygienevorschrift unterliegen können.
Auf mehrmaliges Nachfragen meinerseits kam keine Antwort, bis heute, mit Senden meiner dritten Mail.
Darin stellte ich erneut meinen Standpunkt dar und vor allem, was jetzt mit der Ware und meiner geforderten Teilrückzahlung sei. Die Antwort vom Support lautete:

Gegen Bezahlung der Versandkosten schicken wir ihnen ihre Ware wieder zurück.

Das halte ich als Laie schlichtweg für nicht rechtens und bitte daher um Rat, wie ich bei diesem Sachverhalt vorgehen sollte.
Zur weiteren Info finden sie das bestellte Produkt hier:
http://www.skapetze.com/S-Moke:.:34.html

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Widerrufsrecht kann gem. § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen werden bei Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind (Hygieneartikel).

In Ihrem Fall liegen diese Produkte jedoch nur teilweise vor, da der Hauptbestandteil die E-Zigarette ist und auch die anderen Artikel noch sichtbar verpackt waren, sodass die Artikel auch weiterhin nicht einer Beschaffenheit unterliegen, die zur Rückgabe nicht geeignet ist und nicht weiterverkauft werden könnte.

Aus diesem Grund haben Sie auch weiterhin ein Widerrufsrecht und müssen allenfalls ggf. Wertausgleich für die benutzen Cartridges zahlen.

Sie sollten daher mit einem Aufforderungsschreiben eine Frist zur Zahlung setzen (10 Tage).

Wenn das Unternehmen dann nicht reagieren sollte, sollten Sie eine rechtliche Vertretung erwägen. Diese Kosten könnten dann auch im Wege des Verzuges bei der Gegenseite geltend gemacht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2011 | 19:49

Danke für die schnelle Antwort, dann lag mein Bauchgefühl also gar nicht so verkehrt. Gibt es eine Art Vorlage für dieses Schreiben? Und muss dieses per Post (am besten wohl als Einschreiben) erfolgen oder reicht eine e-Mail?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 21:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das Schreiben können Sie auch per EMail versenden.

Im Schreiben sollte als Betreff die Kundennummer/ Vertragsnummer stehen.

Dann sollte formal der Widerruf erklärt werden und aufgefordert, die Kaufpreisumme zzgl. Rücksendekosten in Höhe von ... bis zum ... auf Ihr Konto zu überweisen, da der Kaufgegenstand bereits zurück geschickt worden war.

Wenn sich für Sie noch weitere Fragen ergeben sollten, können Sie mich unter der angegebenen Email Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt


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