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Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde - Nun Klage wegen Verleumdung, Beleidigun!!

| 29.03.2010 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:34
Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich als Tourist in einer deutschen Großstadt war, habe ich am Bahnsteig geraucht. Daraufhin wurde mir ein Bußgeld ausgestellt, woraufhin ich folgenden Widerspruch stellte:

"Betrifft: Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung Nr. XXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen meine Zahlungsaufforderung vom 04.02.2010 ein. Ich wurde um ca. 22:05 von drei Männern darauf hingewiesen, dass ich am Bahnsteig nicht rauchen dürfe.
Sofort machte ich meine Zigarette aus und bat um Entschuldigung, da ich nicht wusste, dass es ein Rauchverbot für offen gelegene Haltestellen der (Firmenname unkenntlich gemacht) gibt.
Die drei Männer, wovon sich nur einer ausweiste, und der dritte ganz offensichtlich ein Freund des Mitarbeiters war, stellten mir ein Bußgeld in Höhe von 15 € für mein Vergehen aus. Der Mitarbeiter, der mit mir sprach war extrem unfreundlich und nuschelte, als wäre er angetrunken, etwas von Bundesgesetzen. Der zweite Mitarbeiter sprach gar nicht, der dritte, der offensichtlich KEIN MITARBEITER war, rief mich zu ihm, um mir die Rauchverbotsschilder (ein einziges, dass nur in dem Moment zu sehen ist, wenn man schaut, wann die Bahn fährt) anzuschauen. Damit hat er mich vor allen anderen wartenden Gästen bloß gestellt, was gegen geltendes Recht verstößt. Daher möchte ich gleichzeitig zu diesem Widerspruch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihre beiden Mitarbeiter einreichen. Zunächst, weil sie extrem unfreundlich waren, mich bloß gestellt haben (lautstark!), in ihrer Dienstzeit – vermutlich – Alkohol tranken, und persönliche Freunde in Ihre Kontrollen einbeziehen. Weiter haben an dem Bahnsteig, sogar näher zu ihnen, insgesamt 3 andere Leute geraucht, die nicht angesprochen wurden. Daher liegt für mich der Verdacht der Bevorzugung und Ungerechtigkeit nahe.
Es ist außerdem hinzuzufügen, dass ich auf dem Weg zum (Ort unkenntlich gemacht) war. Dort, als ich gestern Nacht nach haus gefahren bin, wurde sogar unterirdisch, an geschlossenen Stationen geraucht und es waren Wachmänner vor Ort. Dort scheint es kein Problem zu sein.

Trotz allem tut mir mein Vergehen leid und ich bitte, auch weil ich in finanziellen Schwierigkeiten stecke, um Kulanz, da ich diese Regelung nicht kannte. Weiter scheinen Verfahrensfehler vorhanden gewesen zu sein, ich war ein Tourist in (Ort unkenntlich gemacht), in (Ort unkenntlich gemacht) gibt es keine U-Bahn, und es würde selbstverständlich, jetzt, wo ich es weiß, nie wieder vorkommen."

Von Seiten des Unternehmens kam nur die Information, dass mich die besagten drei Männer anzeigen, und der Widerspruch abgelehnt wurde mit einer erneuten Zahlungsaufforderung.

Inzwischen habe ich den Anhörungsbogen der Polizei. Ich werde von den drei Männern wegen "Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung" angezeigt. All das bezieht sich auf das Schreiben, nicht auf die Kontrolle! (sieht man am Tatzeitpunkt im Polizeianhörungsbogen)

Als weitere Information gebe ich bekannt, dass ich zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt war, und ich mit dem Schreiben nur Vermutungen aufstellen wollte und wollte, dass die Kontrolleure auch Junge Erwachsene wie Menschen behandeln. Sie waren nun mal sehr unhöflich und es kam mir auch so vor, da es nach Alkohol gerochen hat (ich selbst trinke nie Alkohol und habe in der Hinsicht eine empfindliche Nase) als wären sie angetrunken. Ich habe nicht wissentlich gelogen! ich wollte nur, dass die Firma die Mitarbeiter mal auf ihr Fehlverhalten hinweist und sie vielleicht abmahnt oder so.

Nun meine Frage:
Ich habe ein Ausbildungsplatz sicher unter Vorbehalt, dass mein polizeiliches Führungszeugnis "lupenrein" ist. So wie ich gehört habe, tauchen erst Strafen ab einem halben Jahr Bewährung darin auf. Ist überhaupt mit einer Strafe zu rechnen? Ich kann mir nicht erklären, und fühle mich eigentlich unschuldig. Okay, ich habe es schlecht formuliert, was ich sagen wollte. Aber mir daraus so einen Strick drehen, dass mein Leben verbaut ist und ich durch Zivilklagen am Ende mit Schulden von 10.000 Euro und ohne Arbeitsplatz darstehe??? Mit welchem Strafmaß muss ich strafrechtlich rechnen und ist zivilrechtlich überhaupt möglich, Schadensersatz zu verlagen und wenn ja, in welchem Rahmen.

Vielen Dank
29.03.2010 | 19:03

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Zu Ihren Fragen ist folgendes zu sagen:
Zunächst muss hier zwischen dem zivilrechtlichen und dem strafrechtlichen Bereich unterschieden werden.

Zum strafrechtlichen Bereich ist festzustellen, dass grundsätzlich erst Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen in ein Führungszeugnis für jedermann aufgenommen werden.

In bestimmten Bereichen, z.B. im öffentlichen Dienst, gibt es jedoch ausführliche Führungszeugnisse, dort werden alle Vergehen aufgelistet.

Eine Beleidigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe,
die üble Nachrede kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden und
die Verleumdung kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Bei einer Verurteilung kommt es zunächst darauf an, welche Straftaten Ihnen tatsächlich im einzelnen vorgeworfen werden.

Es kommt dann darauf an, ob für die verschiedenen Delikte Tateinheit oder Tatmehrheit gegeben ist.

Gemäß § 52 StGB liegt sogenannte Tateinheit immer dann vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Als Rechtsfolge wird nur auf eine Strafe erkannt. Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.

Wenn Sie den Text ihres Briefes exakt wiedergegeben haben, kann ich bei überschlägiger Betrachtung keine Verwirklichung eines oder mehrerer Tatbestände erkennen, ihr Vermutungen sind als solche erkennbar.

In einem Verfahren käme es entscheidend darauf an, wie sich das Geschehen an dem fraglichen Tag tatsächlich abgespielt hat und ob dies auch von den Zeugen so wiedergegeben wird.

Die Schätzung eines Strafmaßes ist in diesem Stadium nur sehr vage und eingeschränkt möglich.

Sofern Sie keinerlei Vorstrafen haben, ist, auch wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, wohl ("lediglich") mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Die Anzahl der Tagessätze entspricht dabei der Höhe Ihrer Schuld.
Die Höhe des Tagessatzes wird aufgrund Ihres Einkommens festgestellt. (Faustregel: Tagessatz = Monatsnettoeinkommen / 30)

Bei der Bildung der Höhe der Strafe werden letztlich vom Gericht alle Umstände abgewogen, welche für und gegen den Täter sprechen. Insofern ist eine seriöse Prognose an dieser Stelle unmöglich.

Ich rate Ihnen im Zweifel, sich an einen Kollegen in Ihrer Nähe zu wenden, der frühzeitig Akteneinsicht nimmt und eine Strategie zum weiteren Vorgehen erarbeitet.


Davon zu unterscheiden und von der strafrechtlichen Seite unabhängig ist der zivilrechtliche Bereich.

So ist es theoretisch denkbar, dass Sie verklagt und zu einer Schadensersatz (z.B. Schmerzensgeldzahlung) verurteilt werden.

Die Höhe kann an dieser Stelle ebenfalls nicht geschätzt werden, dürfte aber über einen dreistelligen Eurobetrag auch im ungünstigsten Fall nicht hinausgehen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2010 | 22:57

Sehr geehrter Ratgebender,
zu Ihrer Information: Ich bin noch nie auffällig geworden und dachte, das führe ich auch so fort.
Es handelt sich um eine Ausbildung bei einer Bank, wissen Sie, ob Banken tendentiell das ausführliche Führungszeugnis haben wollen?

Den Text habe ich ebenso an die Verwaltung der Firma geschickt, er ist quasi zitiert. Sie erwähnen, dass es abhängig von Zeugenaussagen wird. Jedoch kannte ich niemand anderen an dem Bahnsteig und die drei Kontrolleure waren zu dritt und werden - schätze ich - gleich aussagen / lügen. Darin besteht auch einer meiner größten Sorgen.
Allerdings ist im Anhörungsbogen direkt auf den Alkoholverdacht Bezug genommen und in keinem Satz wird der besagte Tatabend erwähnt. So wie es scheint, werfen die drei mir nur mein Verhalten in dem Widerspruch vor, da bei Tatort die Absendeadresse meines Zuhauses steht, nicht etwa der Bahnsteig und auch das Datum des WIderspruches und nicht des "Vergehens". Daher ist der Ablauf des Abends ziemlich irrelevant oder?


Sie sagen, dass ich schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe (Tagessätze) rechnen sollte. Mit einer für das Führungszeugnis relevanten Geldstrafe oder eher nicht. Eigentlich hoffe ich noch inständig darauf, dass das Verfahren mangels öffentlichem Interesse eingestellt wird. Wie stehen da die Chancen? Ich bin leider nicht rechtsschutzversichert und scheue daher uach den direkten Weg zum Anwalt. Wie ist also die beste Vorgehensweise? Sollte ich jetzt einen Anwalt einschalten, der mit mir zusammen der Polizei nach Akteneinsicht antwortet oder selber eine Antwort verwassen? Ich denke, dass dadurch das Risiko höher wäre, dass es zum Prozess kommt. Ich bin ziemlich unsicher und auch verängstigt, bedanke mich aber erstmal für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 08:34

Ich verstehe Ihre Befürchtungen. Dennoch wird es in diesem Forum nicht möglich sein, sie umfänglich zu beraten.

Die Kenntnis aller Unterlagen im Wege der Akteneinsicht hat im Regelfall oberste Priorität.

Für eine Beleidigung reicht eine ehrverletzende Äußerung im Brief aus, für die üble Nachrede kommt es beispielsweise darauf an, ob Sie unwahre Tatsachen behauptet haben. Hierfür ist meines Erachtens das Geschehen vor Ort durchaus entscheidend. Die drei Männer, welche Sie kontrollierten, können hierfür als Zeugen vernommen werden.

Um frühzeitig zu erfahren, wie der Sachverhalt von diesen Personen geschildert wurde, ist besagte Akteneinsicht nötig, welche nur ein Rechtsanwalt über einen Antrag bei der Staatsanwalt erlangen kann.

Es ist durchaus denkbar, dass das Verfahren eingestellt wird, denn die Polizei ermittelt ja zunächst aufgrund der Anzeige. Eine Entscheidung, ob dies als Straftat zu verfolgen ist trifft erst nachfolgend die Staatsanwaltschaft.

Ich rate Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen, wobei auch eine Rechtsschutzversicherung wahrscheinlich nicht für die Kosten aufkäme.

Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 23:32

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"Vielen Dank für die schnelle und den Umständen entsprechende Antwort. Ich habe mich entschieden, einen Anwalt jetzt schon einzuschalten und mittels Anwalt Akteneinsicht zu fordern, bevor ich der Polizei antworte. So ist die Chance größer, dass das Verfahren im Sande verläuft. Und so teuer kann kein Anwalt der Welt sein, wie ein Eintrag im Führungszeugnis schlecht ist.
DANKE NOCHMALS!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.03.2010
5/5,0

Vielen Dank für die schnelle und den Umständen entsprechende Antwort. Ich habe mich entschieden, einen Anwalt jetzt schon einzuschalten und mittels Anwalt Akteneinsicht zu fordern, bevor ich der Polizei antworte. So ist die Chance größer, dass das Verfahren im Sande verläuft. Und so teuer kann kein Anwalt der Welt sein, wie ein Eintrag im Führungszeugnis schlecht ist.
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