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Widerspruch per email wirksam?

| 30.10.2020 17:33 |
Preis: 42,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich habe einem Mieter aufgrund nicht gezahlter Miete ( 3 MM nicht gezahlt ) fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der Mieter hat dann schnell die ausstehende Miete bezahlt wodurch die fristlose Kündigung hinfällig ist.

Er widerspricht nun auch der fristgerechten Kündigung und hat dazu einem Mieterschutzverein eine Vollmacht gegeben. Der Verein hat via email seinen Widerspruch bei mir eingereicht, nun ist mittlerweile die 2-Monats Frist zum Widerspruch abgelaufen, daher meine Frage:

Ist der Widerspruch via email wirksam? Oder kann ich mich nun darauf berufen das der Mieter nicht innerhalb der 2 Monatsfrist widersprochen hat da er nicht die Schriftform gewahrt hat.

Vielen Dank für die Antwort.

30.10.2020 | 18:46

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 574b BGB ist der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses schriftlich zu erklären. Dabei kann der Mieter sich auch durch einen Mieterschutzverein vertreten lassen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form, § 126a BGB , ersetzt werden. Für die elektronische Form muss dem Dokument der Name des Erklärenden hinzugefügt werden und das elektronische Dokument (z.B. der PDF-Anhang der E-Mail) mit einer qualizierten elektronischen Signatur (i.d.R. also per Signaturkarte) signiert werden. Eine solche Signatur kann sich in einer gesonderten Datei befinden oder aber in dem eigentlichen Dokument enthalten sein. Eine normale E-Mail ohne qualifzierte elektronische Signatur wahrt nur die Textform i.S.d. § 126b BGB . Ein Widerspruch per normaler E-Mail ohne eine qualifizierte elektronische Signatur wäre nichtig.

Wenn der Mieter den Widerspruch gegen die Kündigung nicht spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses (wirksam) erklärt hat, kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen. Allerdings nur, wenn er den Mieter rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Widerspruchsmöglichkeit und dessen Frist und Form hingewiesen hat. Wurde der Hinweis durch den Vermieter nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären (§ 574b Abs. 2 BGB ).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 12.11.2020 | 11:42

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