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Widerspruch nach Eigenbedarfskündigung


01.11.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag, folgendes Problem ist bei mir aufgetreten.
Ich habe meinen Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt. Jetzt bekam ich den Widerspruch noch in der vorgegeben Frist. Allerdings läuft unser Mietvertrag mit Herr und Frau aber im Widerspruch hat nur der Mieter unterschrieben.Jetzt habe ich gelesen das alle Mieter (auf die der Mietvertrag läuft) unterschreiben müßen. Ist nun der Widerspruch überhaußt rechtskräftig?
Danke im vorraus
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Einer unbegründeten Kündigung muss der Mieter grundsätzlich NICHT widersprechen.

Gemäß § 568 II BGB muss der Vermieter auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hinweisen.
Macht er dies nicht, kann der Mieter noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits widersprechen.

Die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht, bedarf der SCHRIFTFORM gemäß § 126 BGB
TELEFAX reicht daher nicht zur Wahrung der Schriftform.
Der Mieter muss die Erklärung eigenhändig UNTERZEICHNEN.

Der Widerspruch muss spätestens 2 MONATE vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden, dabei kommt es auf den ZUGANG beim VERMIETER an.

Sind es MEHRERE Mieter müssen ALLE, da der Mietvertrag nur einheitlich verlängert oder umgestaltet werden kann, den Widerspruch unterschreiben.

Da in Ihrem Fall nur der Mann den Widerspruch unterzeichnet hat, ist meines Erachtens der Widerspruch unwirksam.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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