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Widerspruch nach Ablehnungsbescheid Bafög


03.03.2005 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

stellvertretend für meine Lebensgefährtin würde ich gerne folgende Fragestellung(en) beantwortet haben:

Meine Freundin hat in Januar 2005 einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach Überschreitung der Förderungshöchstzeit gestellt. Die Förderungshöchstzeit läuft zum Ende März 2005 aus (sie hat dann 9 Monate BAföG erhalten), sie war nach einem Unfall in 2003 6 Monate arbeit- und studierunfähig und hatte daher Ihren Antrag für ein weiteres Semester auf Bafög mit Krankheit als schwerwiegenden Grund mittels ärztlichen Attestes begründet.

Sie erhielt einen Ablehnungsbescheid (Datum Bescheid 07.02.05. Poststempel 22.02.05).

Ablehnungsgrund (gekürzt)

[...]

"Ihr Antrag ist abzulehnen. Sie berufen sich auf Erkrankung. Nach einem Unfall waren Sie in der Zeit vom 11.09.02 bis 28.02.03 nicht in der Lage, das Studium zu betreiben. Erkrankung stellt einen schwerwiegenden Grund dar und würde in Ihrem Fall eine Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für ein Semester rechtfertigen. In der angemessenen verlängerten Förderungshöchstdauer können Sie weder Ihr Studium mit der 1. Staatsprüfung beenden noch die Voraussetzung für die Gewährung von Studiunabschlußhilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG schaffen, weil Sie Ihren Abschluß erst für das SS 2006 planen."[...]

(meine Freundin studiert auf Lehramt L3 macht jetzt verspätet Zwischenprüfung, hatte im Antrag angegeben, daß Sie das 1. Staatsexamen für SS 2006 plant, ggf. könnte sie das auch im WS 05/06 schaffen, aber es ist nicht sicher , ob sie das schafft, und deswegen hat sie vorsichtig SS 2006 angegeben, da sich dachte, man würde nicht glauben, dass sie das Staatsexamen im Sommer antreten könne,was wohl ein Fehler war, evtl. hätte man dann den Antrag angenommen.

Unsere Fragen:

Krankheit als Grund zur Verlängerung der Förderung für 1 weiteres Semester Förderung ist anerkannt, aber trotzdem wird abgelehnt, weil man annimmt, meine Freundin könne in diesem einen weiteren Semester ihr Studium nicht abschließen, was meine Freudnin nicht genau wissen kann, weil es anderen Prüfungsergebnissen, Platzvergabe in Seminaren etc. abhängt. Kann dann einfach die Weiterfördung trotz prinzipieller Anerkennung der Krankehit abgelehnt werden?

Wie stehen die Chancen bei einem Widerspruch?

Macht es Sinn, bereits den Widerspruch mit einem Anwalt erklären zu lassen oder kann man das zunäachst selbst begründen?

Kann man auch nach Ablehnung des Widerspruchs noch mit einem Anwalt etwas erreichen oder müßte man dann direkt klagen?

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, gehen wir richtig davon aus, dass hier das Datum des Poststempels auf dem Briefumschalg maßgeblich ist?

Meine Freudnin hat in Ihrem Antrag im Januar bei Ihren Vermögensverhältnissen aus Versehen keine Angaben gemacht, Ihr Vermögen auf dem Girokonto liegt jedoch unter dem Freibetrag ( es sind < 2700 €). Kann trotz Ablehnung jetzt noch ein Datenabgleich stattfinden (auch ohne unseren Widerspruch) und Ihr Schaden?

Sollten bei einem Widerspruch die Angaben zu den Vermögensverhältnissen erklärt werden, auch wenn Sie unter dem Freibetrag liegen, oder sollte man das lassen bzw. sollte man den Widerspruch ganz lassen und "schlafende Hund nicht wecken"?

Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Zoomy

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Widerspruch dürfte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Der Widerspruch kann sich nur auf den Ablehnungsbescheid in der vorliegenden Form beziehen. Und diesem liegt die Tatsache zugrunde, dass der Abschluss für das SS 2006 geplant ist. Damit ist die Begründung richtig, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen und die Voraussetzungen für eine Abschlussförderung nicht geschaffen werden können.

Natürlich können Sie dennoch den Widerspruch einlegen, denn das kostet nichts und kann jedenfalls nicht schaden. Sie können hierfür auch einen Anwalt beiziehen; im Falle der Zurückweisung des Widerspruches tragen Sie aber dessen Kosten selbst. Alternativ können Sie sich natürlich an die Studienberatung des ASTA Ihrer Hochschule richten, wo man oft auch recht beschlagen ist in solchen Dingen.

Die Widerspruchfrist beginnt nicht mit dem Datum des Poststempels, sondern mit dem Tag der Zustellung, also dem Tag, an dem der Brief in Ihren Briefkasten geworfen wurde.

Ein Abgleich kann auch jetzt noch vorgenommen werden, unabhängig von einem Widerspruch. Wenn aber das Vermögen unter dem Freibetrag liegt, haben Sie insoweit ja auch nichts zu befürchten. Im Widerspruch würde ich hierzu keine Angaben machen, da das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Hier empfiehlt es sich eher - sofern eine Mitteilungspflicht besteht - eine entsprechende Korrektur des Antrages durch nachträgliche Mitteilung vorzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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